Politikwissenschaftliche Konzepte und Studien

Bedrohte Demokratie. Aktionisten, Autokraten, Aggressoren – Welche Antworten haben die Demokraten?

Berlin, Duncker & Humblot 2016

In den Mittelpunkt des Sammelbands stellt die Herausgeberin Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, die Tatsache, die Demokratie sei „für uns so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen. Doch ihre dauerhafte Existenz ist keineswegs in Stein gemeißelt“ (5). Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und die Akzeptanz autoritär regierter Staaten forderten sie heraus.

Führt die Erderwärmung nicht nur zu ökologischen Krisen, sondern auch zu sozialen Konflikten? Destabilisiert der Klimawandel politische Systeme? Verändert er globale Machtverhältnisse? Erhöht er die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen? Verstärkt er Migrationsströme? Der menschengemachte Klimawandel wurde lange überwiegend als umwelt- und entwicklungspolitisches Thema diskutiert, zunehmend werden in Debatten aber auch verstärkt seine sicherheits- und geopolitischen Aspekte betont. Die beiden Bücher „Climate Terror“ und „The Securitisation of Climate Change“ sind den Hintergründen und Folgen dieser Diskursverschiebung gewidmet.

Ist das Pariser Klimaschutzabkommen der von vielen Menschen erhoffte historische Meilenstein auf dem Weg hin zu einer aktiven Klimaschutzpolitik? In den Beiträgen zu diesem Thema wird sich dieser Frage aus verschiedenen Perspektiven genähert. Wir stellen die Diskussionen über den Klimawandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowie seine Versicherheitlichung vor und verweisen auf die wissenschaftliche Arbeit verschiedener Institute. Mit Blick auf die Paris folgenden UN-Weltklimakonferenzen wird die weitere Entwicklung, auch angesichts der Haltung der Trump-Administration, aufgezeigt.

Nicht erst mit der Genese des „Islamischen Staates“, aber beschleunigt durch dessen auf Diaspora-Muslime ausgerichtete Anwerbestrategie, gewinnen Forschungen im Bereich der Radikalisierung und De-Radikalisierung zunehmend an Bedeutung und politischer Relevanz. Mit diesem Überblick werden ausgewählte Forschungseinrichtungen kurz vorgestellt.

Die Europäische Union befindet sich nicht nur in einer Dauerkrise, sondern schlimmer: Sie wird "zermalmt" durch Populismus und Nationalismus, schreibt Ulrike Guérot. Daher braucht Europa einen Neustart. In ihrer politischen Utopie entwirft die Europawissenschaftlerin das Projekt einer Europäischen Republik.

Die unter Verteidigungsminister Helmut Schmidt 1969 eingeführten Weißbücher zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr stellen das wichtigste sicherheitspolitische Dokument der Bundesregierung dar. Sie enthalten eine Analyse der Lage Deutschlands sowie seiner Verbündeter und vermitteln einen Ausblick auf die zukünftige Gestalt deutscher Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Bundeswehr. Zehn Jahre nach dem letzten Buch veröffentlichte die Bundesregierung 2016 erneut ein Weißbuch, mit dem sich Peter Eitel kritisch auseinandersetzt.

Die radikalisierte Gesellschaft. Von der Logik des Fanatismus

München, Karl Blessing Verlag 2016

„Wenn alles ungewiss wird, woher sollen wir dann noch wissen, wer wir sind, was uns im Kern ausmacht und was sich verflüchtigt?" (10) Angst und Unsicherheit sind die Auslöser für Radikalismus – so banal diese Aussage klingen mag, so tiefgehend ist Ernst-Dieter Lantermanns Analyse des Phänomens, die von diesem Startpunkt ausgeht.

PEGIDA – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und „Wende“-Enttäuschung?
Analysen im Überblick

Bielefeld, transcript Verlag 2016 (xtexte)

Die Dresdner „Spaziergänge“, die die „Europäischen Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) seit Oktober 2014 durchführen, haben nicht nur zu einem zwischenzeitlichen Anstieg der Zahl an Anhängern und zur Bildung von ‚Ablegern‘ in anderen Städten geführt, sondern auch einen regen politischen und medialen Diskurs zur Bedeutung und zum Umgang mit dieser Bewegung provoziert. In diesem Band wird zunächst der Frage nachgegangen, warum dieses Phänomen ausgerechnet in Dresden aufgetreten ist. Thematisiert werden ferner die Rollen der Neuen Medien und der Massenmedien.

Freihandel vs. Demokratie. Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e. V.)

Die Debatte über die geplanten zwei großen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten (TTIP) hatte bis zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl in den USA eine Präsenz und Vielstimmigkeit erreicht, wie man dies zuvor von ähnlichen Handelsabkommen nicht gewohnt gewesen ist. Viel stärker sind auch grundlegende Fragen in den Vordergrund getreten, allen voran jene, ob durch solche Abkommen grundsätzliche Charakteristika demokratischer Politik wie Partizipation, Transparenz und Reversibilität beschränkt, wenn nicht gar vollständig aufgehoben werden.

Mit ihrem Rechtsstaatsdialog pflegen Deutschland und China eine ungewöhnliche Zusammenarbeit: Die Volksrepublik lässt sich bei der Weiterentwicklung ihres Rechtssystems beraten. Diese Zusammenarbeit ist einmalig, China führt mit keinem anderen Staat einen vergleichbaren Dialog – in dem jetzt auch explizit die Menschenrechte thematisiert werden. Zwar gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich in dem Ein-Parteien-System eine unabhängige Justiz durchsetzen könnte. Aber deutsche Kooperationspartner leisten in dem Dialog eine Überzeugungsarbeit, die auf einen Erfolg in kleinen Schritten zielt.

Fragt man, warum sich junge Menschen islamistischen Ideologien hingeben und sich radikalisieren, wird immer wieder die Bedeutung nicht nur der individuell-religiösen Motive, sondern auch die Rolle der sozioökonomischen und politischen Rahmenbedingungen hervorgehoben. Dazu zählen in erster Linie Fragen der Bildung und Ausbildung. Die Perspektivlosigkeit der Jugend – die Mehrheit der Bevölkerung in den arabischen Ländern ist jünger als 25 Jahre – ist ein ernstes und dauerhaftes Problem.

Stephan Russ-Mohl setzt sich in seinem Artikel mit den Risiken moderner Kommunikationstechnologien auseinander und fragt nach den Ursachen für die Vertrauenskrise des Journalismus. Er konstatiert einen Wandel von der Aufmerksamkeitsökonomie zu einer Desinformationsökonomie, in der es sich für bestimmte Akteure rechnet, vor allem über die sozialen Netzwerke massiv Falschmeldungen, Konspirationstheorien und anderen „Bullshit“ zu verbreiten.

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.

Das politische Koordinatensystem hat sich in den USA nicht erst im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2016 verschoben, wie sich anhand einiger Bücher zeigen lässt: Zunächst wurde der Diskurs von konservativen Thinktanks nach rechts justiert und dann von der Tea-Party-Bewegung weiter radikalisiert.

Für eine Bilanz der Präsidentschaft Hollandes ist es noch zu früh. Allerdings weisen schon jetzt viele Zeichen darauf hin, dass sie als schwach in die Geschichte eingehen wird. Zu viele Hoffnungen wurden enttäuscht, zu viele Projekte nicht angegangen. Für einen ersten Rückblick hat Hollande in dem Interviewband „Un président ne devrait pas dire ça... Les secrets d’un quinquennat“ allerdings schon selbst gesorgt – nach dem Erscheinen musste er erklären, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Damit stehe auch seine Sozialistische Partei vor ihrem Ende, schreibt Bruno Gaccio in dem wenig hoffungsvollen Ausblick „Les 100 derniers jours du Parti Socialiste“.

Climate Change in World Politics

Houndmills, Basingstoke, Hampshire, Palgrave Macmillan 2016 (Energy, Climate and the Enviroment)

Es gebe schon sehr viele Bücher über den Klimawandel, darunter auch „some very good ones“ (1) über die internationalen Klimaverhandlungen, stellt John Vogler fest. Er benennt aber zugleich eine Forschungslücke, die seine Neuerscheinung rechtfertige: Die Klimadiplomatie sollte nicht isoliert betrachtet werden, sondern als Teil des internationalen politischen Systems, das vor allem durch die Kooperation beziehungsweise Konkurrenz zwischen Staaten geprägt sei.

Warum gelingt es rechtspopulistischen Parteien in Europa, Wähler*innen zu mobilisieren und öffentliche Debatten zu beeinflussen? Zwei Bücher geben Aufschluss: „Rechtspopulismus und Hegemonie“ von Marius Hildebrand sowie „Rechtspopulismus im Spiegel der niederländischen Presse“ von André Krause.

Im September 2015 verabschiedeten die UN die Agenda 2030, mit ihr wurde der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt. Die Regierungen erheben den Anspruch, dass die Agenda grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen soll und schreiben ihr eine beispiellose Reichweite und Bedeutung zu. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die 17 Ober- und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung. Jens Martens weist auf die Widersprüchlichkeiten hin.

Die Prämisse „Niemanden zurücklassen“ steht für den gesellschaftspolitischen Auftrag der Agenda 2030. Dabei kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Vertreter*innen aus aller Welt zeigten während des Bonn Symposiums 2016 Wege zur Umsetzung dieses Auftrags auf lokaler Ebene auf, worüber Rebekka Hannes berichtet.

Wenn von Politik- oder korrekterweise von Politikerverdrossenheit die Rede ist, steht das Verhältnis von Repräsentierten zu ihren Repräsentanten zur Debatte. Kennen die Wahlberechtigten „ihre“ zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt? Wie kommunizieren Abgeordnete, für welche Themen werben sie? Woran macht sich allgemein das Gelingen von Repräsentation fest und wie kann es bestimmt werden? In den im Folgenden vorgestellten Forschungsprojekten wurde und wird das Verhältnis zwischen Abgeordneten in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten zu ihrer Wahlbevölkerung untersucht.