Putin, Wladimir

Ähnlich wie vor 1989/91 erzählt auch heute wieder die Literatur über russische Oppositionelle oder von ihnen Geschriebenes Wesentliches über den Charakter der Regierung und den Zustand der Gesellschaft in Russland. Anhand von sechs Büchern – unter anderem von Garri Kasparow und über Anna Politkowskaja – lässt sich ermessen, wie schlecht es gegenwärtig um Freiheit, Pluralismus und Demokratie bestellt ist.

In der hier ausgewählten Fachliteratur spiegelt sich, wie sehr sich die russsische Außenpolitik in den Amtszeiten von Wladimir Putin als Ministerpräsident und als Staatspräsident gewandelt und dann vor allem immer weiter verengt hat mit dem Ziel, der Stabilität des eigenen Regimes zu dienen.

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.

Die Literatur spiegelt das Missglücken der demokratischen Transformation in Russland: Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Pluralismus sind nach einer kleinen Blüte nach dem Ende der Sowjetunion sukzessive immer weiter beschränkt worden. Die Politik unter Präsident Putin dient vornehmlich nur noch der Stabilität eines Regimes, das dem Autoritarismus zuneigt.

Die große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet.

In den Büchern „Das System Putin“ und „Generation Putin“ wird Russland aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beschrieben: Während der Soziologe Igor Eidman das Regime kritisch analysiert, wirbt der Journalist Benjamin Bidder um Verständnis für die Menschen. Er plädiert auf „kluge Annäherung“, aber Eidman warnt, dass gerade so die Gefahr besteht, unfreiwillig nur die PR-Strategien des Kremls umzusetzen.

In den wissenschaftlichen Analysen spiegeln sich die Schwierigkeiten, die russische Außenpolitik zu verstehen und geeignete Antworten zu entwickeln. Geopolitische Ansprüche im östlichen Europa wie im nördlichen Atlantik, eine auch auf andere Länder zielende Propaganda sowie das Engagement Russlands in Syrien haben eine komplexe Situation entstehen lassen, mit der die internationale Ordnung infrage gestellt wird.

Imperial Overstretch: Germany in Soviet Policy from Stalin to Gorbachev. An Analysis Based on New Archival Evidence, Memoirs, and Interviews

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016
(Internationale Politik und Sicherheit 48, 2. Auflage)

Die russische Behauptung, der Westen habe Gorbatschow einst versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ist nur ein Mythos, der heute der Propaganda dient, wie Hannes Adomeit in dieser akribischen Analyse zeigt. Tatsächlich war zum einen der Systemumbruch in Osteuropa in der Zeit, in der die deutsche Einheit verhandelt wurde, nicht weit genug fortgeschritten, um eine derartige Forderung zu erheben, zum anderen erlebte die Sowjetunion in der Endphase ihrer imperialen Überdehnung einen Paradigmenwechsel, der ein Neues Denken auch in der Sicherheitspolitik ermöglichte. Heute aber sei eine Wiederauferstehung imperialer Ambitionen zu beobachten.

Ein Grund dafür, dass die russische Gesellschaft ungeachtet ihres akklamierten Antifaschismus die wachsende wechselseitige Durchdringung zwischen der extremen Rechten und der russischen Führung akzeptiert, liegt im Einfluss des Neo-Eurasismus, wie Andreas Umland in seiner Analyse zeigt. Einige Elemente dieser demonstrativ pannationalistischen, aber zugleich ethnozentrischen Ideologie sind im Laufe der vergangenen 25 Jahre tief in die russische Intellektuellendebatte, die Hochschulbildung und die Massenmedien eingedrungen. Entstanden sind dabei auch Anknüpfungspunkte für die extreme und populistische Rechte in Westeuropa.

Die ersten einhundert Tage der Präsidentschaft sind nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Verschiedene Analysten sehen für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen.

Warum haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise innerhalb kürzester Zeit gravierend verschlechtert? Welche Folgen hat dies insbesondere im wirtschaftlichen Bereich und wie könnten neuerliche vertrauensbildende Maßnahmen aussehen? In zwei Bänden – „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland“ und „The European Union and Russia“ – wird diesen Fragen aus verschiedenen Perspektiven nachgegangen. Als wesentlich für den gegenwärtigen Zustand werden konkurrierende Integrationsmodelle genannt, aber auch die fehlende Einsicht Russlands in die Vorteile, die kooperatives Denken und Handeln bieten.

In Russland ist eine politisch zielgerichtete Deutung der eigenen respektive der sowjetischen Geschichte zu beobachten, wie sich in einigen der hier vorgestellten Bücher zeigt. Ohne Stalin zu rehabilitieren, werden Errungenschaften seiner Zeit wieder positiv hervorgehoben und dabei auch die Qualitäten einer starken Führungspersönlichkeit betont. Die stalinistischen Verbrechen werden tendenziell ausgeblendet.

Die konfrontative russische Außenpolitik werde oft als Reaktion auf angebliche Fehler des Westens gesehen, schreibt Hannes Adomeit in der ersten Ausgabe von „SIRIUS – Zeitschrift für Strategie Analysen“. Tatsächlich seien es hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmten.

Das Gipfeltreffen wurde von den Staats- und Regierungschefs dazu genutzt, Gespräche auch außerhalb des eigentlichen Programms zu führen. Sind diese als ein Bestandteil des Gipfels zu verstehen? Stefan Kroll äußert sich skeptisch.

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einen autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.

Das Putin-Syndikat. Russland im Griff der Geheimdienstler

München, C. H. Beck 2017

In Russland herrsche ein verborgenes Netzwerk, schreibt Margareta Mommsen, in dem die politischen und ökonomischen Interessen der regierenden Eliten des Landes ausgehandelt würden. Die Spitze der Machtpyramide aus informellen Gruppen nennt sie das „Putin-Syndikat“. Dieser realen Machtkonstellation seien die formellen Institutionen der gleichzeitig bestehenden Scheindemokratie, etwa das Parlament und das Ministerkabinett, untergeordnet. Rezensent Hannes Adomeit stimmt ihren zentralen Thesen zu, hätte sich allerdings deren Verknüpfung mit Aspekten der russischen Außenpolitik gewünscht.

Im April 2016 ordnete Präsident Putin per Dekret die Gründung einer Nationalgarde an. Das entsprechende Gesetz wurde von der Staatsduma und dem Föderationsrat im Juni verabschiedet und trat im Juli in Kraft. Nach derzeitigen Schätzungen beträgt ihre Anzahl zwischen 360 000 und 380 000 Personen. Putin zufolge ist die Schaffung der neuen Sicherheitsorganisation notwendig, um den Terrorismus wirksamer bekämpfen zu können. In verschiedenen Analysen wird eine andere These aufgestellt: Die eigentliche Aufgabe der Nationalgarde ist der Schutz des Regimes vor möglichen Massendemonstrationen.

Die Präsidentschaftswahl wird von verschiedenen Expert*innen zum Anlass genommen, eine Momentaufnahme von Putins Russland anzufertigen und die Frage zu stellen, ob dieses System eine Zukunft über seine kommende Amtszeit hinaus hat – vorausgesetzt, diese endet bei unveränderter Verfassung nach sechs weiteren Jahren. Die Prognosen sind einhellig: Das stark personalisierte System steuert wirtschaftspolitisch in den Stillstand und die herrschende Elite schafft es nicht, eine positive Vision der Zukunft des Landes zu entwerfen. Putin selbst sei deshalb schon jetzt eine lame duck, so das zugespitzte Ergebnis.

Joe Biden wird das US-amerikanische Verhältnis zu Russland neu aushandeln müssen. Hannes Adomeit bespricht fünf Thinktank-Studien, die hierzu unterschiedliche Vorschläge machen. Während zwei der Studien aus Sicht Adomeits ein zu „weiches Licht“ auf Russland werfen, gelingt es den drei anderen besser, den Autor zu überzeugen: Er stimmt mit den Verfassern der Studien überein, dass ein Dialog mit Russland nur gelingen könne, wenn er durch ein Paket weiterer Maßnahmen begleitet werde. Hierzu gehöre es unter anderem, der Einflussnahme des Kremls auf ausländische Wahlen entgegenzutreten. 

Putins Macht. Warum Europa Russland braucht

Hamburg, Hoffmann und Campe 2022

Die Ausführungen Hubert Seipels stoßen bei unserem Rezensenten Arno Mohr auf Unverständnis und Kritik. Zwar sei Seipel „ein renommierter, vielfach ausgezeichneter investigativer Fernsehjournalist“, doch habe er in „Putins Macht“ eine „‚verkehrte Welt‘“ konstruiert, in der er Russland die Rolle des „Guten“ und dem Westen die des „Bösen“ beimesse. So schreibe Seipel, dass Russland nur auf die Aktionen des Westens reagiere und sich gezwungen sehe, sich gegen „eine Bedrohungspolitik des Westens zur Wehr zu setzen“. Seipel mangele es an einem „wirklicheitsgerechte[n] Blick“, sodass eine Analyse der Macht Putins noch zu erstellen sei.