Regierungsbildung

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

Wahlkampf und Wahrheit – Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit – Der Facebook-Faktor: Unter der Rubrik „Aus den Medien“ präsentieren wir ausgewählte Analysen, Interviews, Projekte und Berichte über Themen, die die Bundestagswahl im engeren und weiteren Sinne tangieren.

Unsere Vorstellungen über die Funktionsweise nordischer Minderheitsregierungen entstammen oft eher dem Reich mythischer Träumerei als systematischer Beobachtung, schreibt Sven Jochem. Wer gegenwärtig über eine Minderheitsregierung in Deutschland nachdenkt, sollte seine oder ihre Entscheidung tunlichst auf eine realistische Betrachtungsweise der Bedingungen und Konsequenzen von Minderheitsregierungen gründen. In dieser Hinsicht können wir viel vom Norden lernen – zumal dort inzwischen Minderheitsregierungen nicht mehr unbedingt als erstrebenswertes Ziel gelten.

Nach 117 Tagen ging mit der Kanzlerwahl am 14. März 2018 die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Am Ende zäher Verhandlungen kam ein weder von der Union noch von den Sozialdemokraten angestrebtes Regierungsbündnis zustande. Oscar W. Gabriel skizziert die Etappen der Regierungsbildung und zeigt auf, was von der neuen großen Koalition zu erwarten ist. Er sieht gute Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Koalition nicht an den Erwartungen der Wähler scheitern wird. Zu rechnen sei eher mit parteiinternen Spannungen. Zudem beleuchtet er die Chancen eines Erneuerungsprozesses der Regierungsparteien, insbesondere der SPD.

Der Journalist Stephan Lamby hat die wichtigsten Akteure des politischen Berlins seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aus nächster Nähe beobachtet. Er schildert, wie die Bundesregierung den Kriegsausbruch erlebte, was der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz vorausging und warum zwischen Robert Habeck und Christian Lindner eine „Aufmerksamkeits-Konkurrenz“ ausbrach. Dank zahlreicher Gespräche und exklusiver Einblicke gelingt Lamby ein kenntnisreicher Blick hinter die Kulissen, der für „jede weitergehende Beschäftigung mit der Ampel-Regierung (…) unverzichtbar sein wird“, so Michael Kolkmann.

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen gleicht die Regierungsbildung einem höchst anspruchsvollen Koalitionspuzzle, das allen Beteiligten Flexibilität abverlangt. Insbesondere die CDU ist am Zug, die Führungsrolle beim „Puzzeln gegen Rechts“ einzunehmen. Oliver Kannenberg vom Institut für Parlamentarismusforschung analysiert die Besonderheiten bei der Koalitionsbildung in den ostdeutschen Bundesländern und geht dabei auch der Frage nach, welche Einflussmöglichkeiten die Bundesparteien auf die Koalitionsentscheidungen ihrer Landesverbände haben.

Vom 24. bis zum 27. September 2024 fand an der Universität Göttingen unter dem Titel „Politik in der Polykrise” der Kongress der der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) statt. Aufgrund der Menge an Inhalten können wir die vier Kongresstage nicht in ihrer Gesamtheit abbilden. Stattdessen veröffentlichen wir kurze Panelberichte unterschiedlicher Autor*innen als „Schlaglichter“, um das Kongressgeschehen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. In diesem Beitrag berichtet Michael Kolkmann (Universität Halle-Wittenberg) über Panels zu den Themen Regierungssystem und gutes Regieren.