Der Wandel von Gesellschaft, Klima und Wirtschaft als politische Herausforderung

Es gebe schon sehr viele Bücher über den Klimawandel, darunter auch „some very good ones“ (1) über die internationalen Klimaverhandlungen, stellt John Vogler fest. Er benennt aber zugleich eine Forschungslücke, die seine Neuerscheinung rechtfertige: Die Klimadiplomatie sollte nicht isoliert betrachtet werden, sondern als Teil des internationalen politischen Systems, das vor allem durch die Kooperation beziehungsweise Konkurrenz zwischen Staaten geprägt sei.

Nach der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 haben verschiedene Stiftungen Berichte oder Stellungnahmen veröffentlicht, die der Analyse des Zustandekommens des Klimaschutzabkommens und der Ergebnisauslegung gewidmet sind.

Führt die Erderwärmung nicht nur zu ökologischen Krisen, sondern auch zu sozialen Konflikten? Destabilisiert der Klimawandel politische Systeme? Verändert er globale Machtverhältnisse? Erhöht er die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen? Verstärkt er Migrationsströme? Der menschengemachte Klimawandel wurde lange überwiegend als umwelt- und entwicklungspolitisches Thema diskutiert, zunehmend werden in Debatten aber auch verstärkt seine sicherheits- und geopolitischen Aspekte betont. Die beiden Bücher „Climate Terror“ und „The Securitisation of Climate Change“ sind den Hintergründen und Folgen dieser Diskursverschiebung gewidmet.

Angesichts des Klimawandels als globaler, hochkomplexer Herausforderung besteht in Politik und Öffentlichkeit eine wachsende Nachfrage nach Beratung und wissenschaftlich fundierten Grundlagen für politische Entscheidungen. Dies kann als besondere Begründung für eine breite öffentliche Forschungsförderung in diesem Bereich gesehen werden. Daher soll die folgende, nicht abschließende Übersicht über die im Jahr 2016 laufenden deutschen Forschungsprojekte im Bereich Klimapolitik mit einer Auflistung der Projekte beginnen, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert werden.

Die globale Erwärmung soll auf mindestens unter zwei Grad Celsius beschränkt werden, das ist das wichtigste Ziel des im Dezember 2015 beschlossenen Klimaschutzabkommens. Dass sich alle 195 Mitgliedsstaaten bei der COP 21 auf so ambitionierte Vorhaben wie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts einigen konnten, gilt als Wendepunkt der internationalen Klimapolitik. Bemerkenswert ist auch die zügige Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, dank derer es schon Anfang November 2016 in Kraft treten konnte. In diesem Dossier wird ein Überblick gegeben über die bisher erschienenen politikwissenschaftlichen Analysen und Bewertungen des Abkommens, seine Entstehungsgeschichte und die zu erwarteten Konsequenzen.

In dieser Zusammenstellung findet sich ausgewählte Literatur, die neu erschienen ist oder demnächst veröffentlicht wird. Neben Büchern, in denen die Grundlagen aufbereitet werden, sind auch einige genannt, in denen die Folgen des Klimawandels insbesondere für die (armen) Länder des Südens thematisiert werden.

Ist das Pariser Klimaschutzabkommen der von vielen Menschen erhoffte historische Meilenstein auf dem Weg hin zu einer aktiven Klimaschutzpolitik? In den Beiträgen zu diesem Thema wird sich dieser Frage aus verschiedenen Perspektiven genähert. Wir stellen die Diskussionen über den Klimawandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowie seine Versicherheitlichung vor und verweisen auf die wissenschaftliche Arbeit verschiedener Institute. Mit Blick auf die Paris folgenden UN-Weltklimakonferenzen wird die weitere Entwicklung, auch angesichts der Haltung der Trump-Administration, aufgezeigt.

Im September 2015 verabschiedeten die UN die Agenda 2030, mit ihr wurde der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt. Die Regierungen erheben den Anspruch, dass die Agenda grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen soll und schreiben ihr eine beispiellose Reichweite und Bedeutung zu. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die 17 Ober- und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung. Jens Martens weist auf die Widersprüchlichkeiten hin.

Nur was gemessen wird, wird auch gemanagt. Daher spielen Indikatoren und Daten bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. Die Open Knowledge Foundation Deutschland – ein gemeinnütziger Verein, der sich nach eigenen Angaben für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt – hat ein Online-Tool zum Monitoring der Nachhaltigkeitsziele mit dem Namen 2030-Watch entwickelt. Es umfasst über 80 Indikatoren in Deutschland und anderen Ländern der OECD, das die Initiatorin Claudia Schwegmann darstellt.

Die Prämisse „Niemanden zurücklassen“ steht für den gesellschaftspolitischen Auftrag der Agenda 2030. Dabei kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Vertreter*innen aus aller Welt zeigten während des Bonn Symposiums 2016 Wege zur Umsetzung dieses Auftrags auf lokaler Ebene auf, worüber Rebekka Hannes berichtet.

Den Bundesländern kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zu. Bei ihren politischen Initiativen wird oftmals die Entwicklungszusammenarbeit mitgedacht, da sich deren Handlungsfelder mit denen der Nachhaltigkeitspolitik überschneiden. Uwe Kerkow zeigt auf, welche konkreten Schritte verschiedene Bundesländer bislang unternommen haben.

Am 25. September 2015 verabschiedeten 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Damit wurden zum 1. Januar 2016 die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ersetzt. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDGs), die aus einem Katalog von 17 Ober- und 169 Unterzielen bestehen. Die SDGs basieren auf den universellen Menschenrechten und decken nicht nur die soziale, ökologische und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung ab, sondern auch die Bereiche Frieden und internationale Zusammenarbeit.

Die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 wurde unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Um die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, ist wiederum eine intensive Zusammenarbeit der Vertreter*innen aller staatlichen Ebenen mit denen zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig. In dieser Zusammenstellung findet sich eine kleine Auswahl an Stellungnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen. Darin werden mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern und auch institutionelle Veränderungen gefordert.

Die Nachhaltigkeit steht im Zentrum der Auseinandersetzung über eine zukunftsorientierte, ökologische und ressourcenorientierte Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens. Daniela Gottschlich geht in ihrer Dissertation davon aus, dass Nachhaltigkeit nur weitergedacht gedacht werden kann, wenn diese als Diskurs verstanden wird. Im Mittelpunkt steht dann die Frage, was Nachhaltigkeit aus kritisch-emanzipatorischer Perspektive überhaupt heißen kann. Sie identifiziert Elemente eines emanzipatorischen und transformativen Verständnisses, das sie als kommende Nachhaltigkeit bezeichnet.

Hamburg trägt eine Verantwortung dafür, dass die konkrete Vision der Agenda 2030 für eine gerechte und menschenwürdige Zukunft erfüllt wird, schreibt Hans-Joachim Menzel, Sprecher des Zukunftsrats Hamburg. Diese verpflichtet Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, den von den Vereinten Nationen festgestellten Transformationsbedarf zu erkennen, zu kommunizieren und zu erfüllen. Für Hamburg identifiziert der Autor 37 Unterziele als besonders relevant und prüft ihre Umsetzung.

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen werden die möglichen Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung sowie deren politische und gesellschaftliche Problematisierung in einzelnen Ländern und Regionen gespiegelt. Vorgestellt werden zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Umwelt- und Klimapolitik auf den verschiedenen Ebenen. In der Zusammenschau vermittelt die Literatur sie den Eindruck, dass rund um den Globus die herausragende Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel verstanden wird. Allerdings zeigen sich immer wieder Hindernisse und Probleme bei der Übersetzung dieser Erkenntnis in praktische Politik.

Vor den Folgen des von den Menschen verursachten Klimawandels ist in den vergangenen Jahren wiederholt eindringlich gewarnt worden. Diese Auswahl von Kurzrezensionen zeigt einige der Publikationen, in denen die Dimensionen dieser globalen Herausforderung deutlich werden. Thematisiert werden der Klimawandel an sich, seine Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und auch seine Effekte auf die Geschlechterverhältnisse. Gespiegelt werden außerdem die Versuche, den Klimawandel politisch zu bearbeiten.

Auf dem Weg von Paris nach Bonn mag zwar US-Präsident Donald Trump vom Weg abgekommen sein, die Erwartungen an die 23. Weltklimakonferenz sind dennoch groß: Vom 6. bis zum 17. November 2017 treffen sich Verhandlungsgruppen aus 195 Staaten, um an der weiteren Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu arbeiten. In den Beiträgen verschiedener Institutionen wird im Vorfeld eine konsequente und vor allem rasche Umsetzung des Klimaschutzes eingefordert. Weitere Informationen bieten ausgewählte Klima-Tracker sowie einige Thinktanks, die die Themen Klimawandel und Klimaschutz kontinuierlich wissenschaftlich begleiten.

US-Präsident Donald Trump verkündete am Nachmittag des 1. Juni 2017 im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 kündigen wolle. Was bedeutet dieser Schritt der USA für den globalen Klimaschutz? In dieser Analyse zeigen Wissenschaftler des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.

Im November 2017 fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien (kurz: COP23) zur Klimarahmenkonvention statt. Zentrale Themen waren die Entwicklung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Klimaabkommen und die Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz. Da dies die erste ‚ozeanische’ COP war, erhielt auch die Unterstützung der Länder des Globalen Südens bei der Senkung der Emissionen, bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umgang mit den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels große Aufmerksamkeit. Wolfgang Obergassel et al. fassen in ihrem Konferenzbericht die wesentlichen Entwicklungen und Ergebnisse zusammen. Im Fazit wird die Konferenz eher ambivalent beurteilt, da auch das Aufbrechen alter Interessengegensätze zu beobachten war.