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Ukraine

Im Fokus: Russland und Eurasien. Eine kommentierte Auswahl von Forschungsprogrammen und fortlaufender Berichterstattung

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MataroschkaDie große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet. Auffällig ist, dass dabei das Land und die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion oftmals zusammengefasst werden, der eigentliche Fokus aber auf Moskau liegt. Die Verschiedenheiten im postsowjetischen Raum, vor allem in Zentralasien, liegen damit eher außerhalb des Blickfeldes. Problematisiert werden könnte in diesem Kontext auch die Fortschreibung der Ukraine als Teil dieses Raums – entgegen der Intention vieler Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land als Teil (des westlichen) Europas begreifen zu wollen.
Die Auswahl der hier vorgestellten Think-Tanks orientiert sich an dem Ranking im „2015 Global Go To Think Tank Index Report“, vorgelegt von James M. McGann, University of Pennsylvania. Berücksichtigung haben vor allem jene Think-Tanks gefunden, die beim globalen Ranking auf den vorderen Plätzen liegen und sich intensiver mit Russland beschäftigen.

Amnesty International
Die unabhängige Organisation, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzt, ist eine Quelle für Informationen über die Verletzungen der Menschenrechte in und durch Russland, zum Beispiel in der Ukraine oder in Syrien.
https://www.amnesty.org/en/

Brookings Institution
Der unabhängige Think-Tank mit Sitz in Washington D.C. bietet unter den Rubriken „Russia“ und „Russia & Eurasia“ in loser Reihenfolge Beiträge seiner Experten an, ein Schwerpunkt liegt auf den außenpolitischen Beziehungen Russlands und auf seiner Stellung im internationalen Machtgefüge.
https://www.brookings.edu/topic/russia/
https://www.brookings.edu/topic/russia-eurasia/

Carnegie Endowment for International Peace
Die unabhängige Stiftung, die mit Standorten in Washington D.C., Brüssel, Moskau, Beirut, Neu Dehli und Peking vertreten ist, zählt zu einem der Schwerpunkte ihrer Arbeit „Russia and Eurasia“. Veröffentlicht werden in diesem Dossier Meinungsartikel, wissenschaftliche Papiere und Beiträge der Experten in verschiedenen Medien. Hervorzuheben ist, dass zu diesen Experten – befördert durch die Dependance in Moskau – auch russische Fachleute zählen.
http://carnegieendowment.org/programs/russia/

Center for Strategic and International Studies
Das Forschungsinstitut, vor über 50 Jahren in Washington D.C. gegründet, widmet sein „Russia and Eurasia Program“ politischen, wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Themen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Russland, Ukraine, Belarus, Moldova, Kaukasus-Region und Zentralasien). Die Analysen richten sich nach Selbstauskunft an Regierungen, NGOs, den privaten Sektor und die Öffentlichkeit. Die Beiträge erscheinen in loser Reihenfolge und spiegeln nicht unbedingt den aktuellen Stand.
https://www.csis.org/programs/russia-and-eurasia-program

Chatham House
Das unabhängige Institut mit Sitz in London bündelt seine Veröffentlichungen über Russland im „Russia and Eurasia Programme“, das seinen Vorläufer im 1986 begründeten „Soviet Foreign Policy Programme“ hat. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden kontinuierlich außen- wie innenpolitische Themen analysiert, die nicht nur Russland betreffen, sondern auch die anderen Nachfolgestaaten. Das Programm ist in mehrere Projekte gegliedert („Russia's Domestic Politics“, „Russian Foreign Policy“, „Ukraine Forum“ etc.), was einen schnellen Zugang zu einzelnen Politikfeldern erleichtert.
https://www.chathamhouse.org/about/structure/russia-eurasia-programme

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Russland / Eurasien“ gehört zu den Schwerpunktthemen dieses Think-Tanks. Die Analysen sind unter der Rubrik „Publikationen“ zu finden, berichtet wird außerdem über themenbezogene Veranstaltungen.
https://dgap.org/de/think-tank/schwerpunkte/russlandeurasien

Human Rights Watch
Die unabhängige Organisation mit Hauptsitz in New York tritt für die Wahrung der Menschenrechte ein und beobachtet dabei auch innen- und außenpolitisch Russland. Ein gesondertes Dossier ist nicht angelegt, die Beiträge lassen sich aber über die Suche auf der Website schnell finden.
https://www.hrw.org/de

Institut français des relations internationales
Russland und die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden seit 2004 als ein Schwerpunktthema beforscht. Dabei wird neben der Innen-, Wirtschafts- und Außen- auch der Energiepolitik des Landes besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Website ist viersprachig angelegt.
https://www.ifri.org/en/recherche/zones-geographiques/russie-nei

International Crisis Group
Die NGO mit Hauptsitz in Brüssel hat sich explizit der Förderung des Friedens verschrieben. Zentrale Beiträge zu Russland sind vor allem auf die Kaukasus-Region ausgerichtet, womit der islamistische Terror in den Mittelpunkt der Analysen rückt.
https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/caucasus/russianorth-caucasus

International Institute for Strategic Studies
Das Institut wurde 1958 in Großbritannien mit dem inhaltlichen Schwerpunkt auf atomare Abschreckung und Rüstungskontrolle gegründet. Eines der gegenwärtigen Forschungsprogramme ist „Russia and Eurasia“, wobei neben außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen auch innenpolitische und wirtschaftliche Themen bearbeitet werden. Dieses Programm ist am Standort in Washington D. C. verortet.
http://www.iiss.org/en/research/russia-s-and-s-eurasia

Primakov Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen
Das vormalige „Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen“ wurde 1956 in Moskau gegründet und gehört zur Akademie der Wissenschaften. Hinzuweisen ist hier vor allem auf die fortlaufend geführte Liste der Publikationen.
http://www.imemo.ru/en/publ.html

Raam op Rusland
Diese „Bühne für Wissen, Analyse und Debatte“ wurde von den Journalisten Hella Rottenberg, Hubert Smeets und Laura Starink gegründet und ist seit April 2016 online. Im Mittelpunkt der auf Niederländisch und Englisch veröffentlichten Beiträge stehen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Trotz der Schwierigkeiten vor allem angesichts der Ukraine-Krise plädieren die Initiatoren der Website dafür, sich weiterhin – intensiv und kritisch – mit Russland zu beschäftigen. „Raam op Rusland will Fakten von Fiktion zu unterscheiden und den Dialog zu fördern.“ Zahlreiche namhafte Autoren konnten bereits für das Projekt gewonnen werden.
http://www.raamoprusland.nl/

RAND Corporation
Unter der Rubrik „The RAND Blog” findet sich „Russia“ als festes Stichwort, einen Schwerpunkt der Beiträge stellen die Schwierigkeiten in den amerikanischen-russischen Beziehungen dar. Der Think-Tank kann dabei auf eine über 70-jährige Expertise zurückblicken, seine Gründung war an das Ziel gekoppelt, der Sicherheit der USA zu dienen.
http://www.rand.org/blog.topic.russia.html

Stiftung Wissenschaft und Politik
Die Stiftung berät nach Selbstauskunft politische Entscheidungsträger*innen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik beziehungsweise der internationalen Politik. Dabei richten sich ihre Angebote in erster Linie an Bundestag und Bundesregierung sowie für Deutschland wichtige internationale Organisationen wie EU, NATO und Vereinte Nationen. Es erscheinen fortlaufend Papiere auch zu Russland, zu dem Thema „Krise um die Ukraine“ ist ein gesondertes Themendossier eingerichtet worden, das nach Einträgen über Russland gefiltert werden kann.
https://www.swp-berlin.org/swp-themendossiers/krise-um-die-ukraine/

Stockholm International Peace Research Institute
Die Konfliktbewältigung ist ein Schwerpunktthema im Bereich „Russia and Eurasia“, als zwei Forschungsprojekte werden die Zukunft der Arktis sowie der Aufbau und die Sicherung des Friedens in der Kaukasus-Region genannt.
https://www.sipri.org/research/conflict-and-peace/russia-and-eurasia

 

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Realistisch in den Osten blicken. Belarus nach der Ukraine-Krise und die Neuausrichtung der westlichen Politik

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Einführung

Der seit 1994 regierende Präsident von Belarus Aljaksandr Lukaschenka hat die Grundprinzipien der Außenpolitik seines Landes im Jahr 2008 wie folgt beschrieben:

„Die Außenpolitik von Belarus basiert auf drei Grundprinzipien: politische Souveränität, wirtschaftliche Offenheit und gleiche partnerschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern. Die ‚Goldene Regel' unserer Außenpolitik bleibt Multivektorialität [...]. Wir sind sehr daran interessiert, mit dem Westen zusammenzuarbeiten, vor allem mit der EU [...].“

Lukaschenka hat diese Strategie bisher nicht ernsthaft verfolgt. Zwar hat sich seine Regierung zeitweilig dem Westen zugewandt, um Druck auf Moskau auszuüben, aber Belarus bleibt strukturell von Russland abhängig. Lukaschenka unterhält engere Beziehungen zu Moskau als zu Brüssel. Obwohl die Ukraine-Krise die strategische Situation von Belarus nicht grundlegend geändert hat, haben die Ereignisse Lukaschenka die Möglichkeit geboten, seine Macht intern zu festigen und extern etwas mehr Spielraum zu gewinnen. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die mindestens teilweise auf die Sanktionen des Westens gegenüber Russland zurückzuführen ist, hat dabei bewirkt, dass in Minsk die Motivation zur Diversifizierung der belarussischen Außenbeziehungen gestiegen ist.

Auf diese Entwicklung könnte der Westen – Europa und die USA – mit einer Öffnung gegenüber Belarus reagieren und dabei Lukaschenka als Partner und Belarus als ein unabhängiges Land behandeln, ohne dessen enge Partnerschaft mit Russland infrage zu stellen. Das belarussische Streben nach größerer Unabhängigkeit und die Versuche, sich wirtschaftlich und politisch zu diversifizieren, könnten Europa und die USA durch eine engere Zusammenarbeit mit dem land in between unterstützen. Wie weit kann der Westen dabei gehen? Und wo sollten die Schwerpunkte liegen?

Diese Fragen werden in drei Schritten beantwortet: Im ersten Abschnitt wird zunächst die außenpolitische Strategie von Belarus dahingehend analysiert, ob und inwieweit Lukaschenkas Engagement mit Blick auf den Westen ein Streben nach Unabhängigkeit oder nur ein taktisches Manöver gegenüber dem Kreml darstellt. Während sich der zweite Teil auf die Konsequenzen der Ukraine-Krise für Belarus und Lukaschenkas Politik konzentriert, werden anschließend die Chancen für Europa und die USA für den Fall aufgezeigt, dass sie ihre Politik gegenüber Minsk neu aufstellen wollen.
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2 2017 Sirius CoverDer vollständige Beitrag ist erschienen in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 2, Juni 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-2/sirius-2017-0032/sirius-2017-0032.xml?rskey=NpdXwF&result=1

 

 

 

 

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Fünf Anmerkungen zu Zapad 2017. Kernaussagen der gemeinsamen Militärübung von Russland und Belarus

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 Zapad 2017 Russisches Verteidigungsministerium via siriusRussland und Belrus demonstrierten mit der Militärübung Zapad gegenüber der NATO Stärke.
Foto: Russisches Verteidigungsministerium

 

Nach sieben Tagen intensiver militärischer Operationen wurde das fiktive Land Weschnorija (das etwa so groß ist wie die drei baltischen Staaten zusammen) durch eine gemeinsame Aktion russischer und weißrussischer Streitkräfte unterworfen. In einer groß angelegten Show-Übung zerstörten die Unionsstaaten Russland und Belarus den Feind, nachdem Weschnorija Grenzverletzungen und massive Luftangriffe unternommen hatte. Dieses Szenario wurde natürlich nur in Russland und in Belarus während der Übung Zapad 2017 im September durchgespielt. Aber was waren die Kernbotschaften, die man aus dieser Übung mitnehmen kann?

Westliche Beobachter hatten sich im Vorfeld besorgt gezeigt über die Größe der Übung, wobei immer wieder die Zahl von 100.000 Soldaten genannt wurde. Aber Russland hat diese Befürchtungen widerlegt, indem es die Übung klein, diszipliniert und begrenzt hielt. Konkrete Zahlen liegen noch nicht vor, aber die Anzahl dürfte deutlich unter den Schätzungen gelegen haben, die ursprünglich im Westen genannt worden sind. Dies lag hauptsächlich daran, dass Zapad 2017 sich hauptsächlich auf die Verbesserung von Führung und Kontrolle (Command and Control – C2) und die Integration unterschiedlicher Teilstreitkräfte konzentrierte und weniger Wert auf die Verlegung von realen Truppenteilen legte – was Gegenstand der Übung Zapad 2013 war.

Auf diese Weise gelang es dem Kreml auch in glaubwürdiger Weise, dem Westen Alarmismus vorzuwerfen. Dieser habe sich auf Gerüchte und Panikmacher verlassen und Moskau zu Unrecht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Nachzuweisen, dass westliche Einschätzungen falsch lagen, ist im Übrigen Teil der politischen Strategie Moskaus und nährt Russlands Gefühl der eigenen Überlegenheit.

Russland praktizierte zwei der vier hauptsächlichen Typen moderner Kriegführung: asymmetrisch und konventionell (die beiden anderen wären Cyber-Krieg und Nuklearkrieg). In der ersten Phase des eingespielten Szenarios – in der illegale, bewaffnete Banden aus Weschnorija in das Territorium von Russland und Belarus eindrangen – testeten Russland und Belarus den Aufmarsch von Truppen, den Aufbau von vorgelagerten Feldposten und von C2-Komponenten. Ebenso wurden in dieser Phase die Vorbereitung von verbundenen Streitkräften für eine Gegenoffensive gegen einen konventionellen Feind getroffen, die dann in der zweiten Phase stattfand. Um zu gewinnen, praktizierte Russland dann das, was es am besten kann: einen durch schwere Artillerie vorbereiteten Vorstoß zu Land, der durch Aufklärungseinheiten, Spezialeinsatzkräfte, Kampfflugzeuge, Luftabwehr und Marineeeinheiten unterstützt wurde. Das russische Militär integrierte ebenfalls asymmetrische Komponenten in die Zapad Übung. Insbesondere betraf das die Abwehr von kleinen Spezialkräften (Aufklärung, Ablenkung, „Grüne Männer“), den Einsatz neuer Mittel der Abwehr elektronischer Kampfmittel (electronic warfare) und die Verteidigung des eigenen Luftraums gegen gegnerische Flugzeuge mit ausgeschalteten Transpondern. Russland setzte auch mehrere neue Waffensysteme ein, darunter den T-72B3M/T-72B4-Panzer und den BTR-MDM Rakuschka-Schützenpanzer. Dies diente der Erprobung dieser Waffensysteme, teilweise sollten aber auch mögliche Käufer auf diese aufmerksam gemacht werden.

Alle russischen Teilstreitkräfte, die an Zapad 2017 beteiligt waren, bauten auf der Kampferfahrung auf, die sie in Syrien (und inoffiziell auch in der Ukraine) haben sammeln können. Dahinter steht die Logik, dass Veränderungen in der Militärdoktrin am Besten in der Praxis ausprobiert werden.


Die Schwerpunkte der Übungen waren die folgenden:

 

  • Allgemeine Vorbereitung, Stärkung der Kampfbereitschaft, die Integration fortgeschrittener technischer Systeme und die Interoperationalität mit den Streitkräften von Belarus.
  • Taktische kombinierte Operationen zwischen Heeresstreitkräften und Luftstreitkräften.
  • Das Zusammenwirken von Luftlandeoperationen und konventionellen Bodentruppen bei Sondereinsätzen unter Einsatz von Artillerie, Panzereinheiten und mechanisierten Schützenbrigaden.
  • Luftüberlegenheit und Luftunterstützungseinsätze mittels Kampfbomber, Düsenjäger und Angriffshubschrauber.
  • Luftverteidigung (insbesondere S-300/S-400 Raketensysteme, Pantsir-S1 Luftabwehrsysteme, und Iskander-M Komplexe) mit dem Ziel, die Effektivität von Russlands Fähigkeiten zur Schaffung einer anti-access/area denial Blase ebenso zu testen wie die Fähigkeiten zur Wirkung auf große Entfernungen.
  • Gemeinsame Operationen der Seestreitkräfte mit Luftstreitkräften und Luftlandeeinheiten.
  • Integration von Drohnen (unmanned aerial vehicles – UAV) zum Zwecke der Aufklärung und Zielerfassung (ISTAR) und das Testen von Verfahren zur Beschleunigung der Informationsweitergabe und –verarbeitung (real-time data transmission)
  • Ausprobieren von fortgeschrittenen Systemen der Kampfführung, Kontrolle, Nachrichtenauswertung, Überwachung und Aufklärung (Command and Control, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance – C2ISR), darunter der Sagittarius Zielerfassungskomplex und das RB-109A Bylina System zur elektronischen Kampfführung.

 

Im Gegensatz zum anfänglichen russischen Narrativ, wonach es sich bei der Übung um eine defensive taktische Operation zur Abwehr einer terroristischen Aggression handelte, änderte sich die Rhetorik im Verlauf der Übung immer mehr in Richtung der Zerschlagung eines konventionell bewaffneten Gegners. Dies bedeutet, dass Zapad 2017 tatsächlich eine Übung war, die eine begrenzte konventionelle Operation gegen einen gleichstarken und modern bewaffneten Gegner simulierte und die auf einem Territorium stattfand, auf dem sich verbundene Streitkräfte von NATO-Staaten befanden. In der Tat begannen im Zapad 2017 Szenario die Truppen von Weschnorija mit grenzüberschreitenden Operationen, die durch leichte Verbände vorgetragen wurden. Diese weiteten sich nach kurzer Zeit aber zu massiven Operationen mit großer Feuerkraft aus, die durch Luftschläge, dem Vordringen von Bodentruppen, der Herstellung von Luftüberlegenheit sowie dem flankierenden Einsatz von U-Booten und elektronischer Kriegführung durchgeführt wurden.

Das Szenario von Zapad 2017 ging davon aus, dass der mutmaßliche Feind auf Unterstützung von draußen zählen konnte, aber die Übung selber sah aus wie eine Generalprobe der Verteidigung gegen eine Invasion der NATO gegen Russland. Im Kern wollte Russland damit der NATO zeigen, wie es einen künftigen regionalen Krieg sieht und was es zu tun gedenkt, um einen Gegner zu besiegen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen mit dem Westen hoch sind, versucht der Kreml mit einer derartigen Übung mehrere Botschaften zu übermitteln.

Zum einen zeigt die Übung, dass Russland gewillt ist, die Eskalationsdominanz im Rahmen eines konventionellen Krieges mit der NATO nicht zu verlieren. Die Übung bezog sich nicht auf einen großen und umfassenden Krieg, sondern auf einen regional begrenzten Krieg. Russland hat mit der Übung seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, einer Invasionsarmee hohe Kosten aufzubürden. Weschnorija hatte keine Chance.

Zum zweiten ging es auch darum, die NATO einzuschüchtern und gleichzeitig Russlands militärische Stärke und Überlegenheit zu demonstrieren. Damit ist eine abschreckende Wirkung ebenso verbunden wie ein erhöhtes Gefühl der Unsicherheit in den Nachbarstaaten Russland. Abschreckung ist eine Sache, aber den unmittelbaren Nachbarn zu demonstrieren, dass eine militärische Auseinandersetzung mit Russland in eine Katastrophe führen wird, ist eine andere.
Zapad 2017 hat gezeigt, dass jede Streitmacht, die versucht, Russlands anti-access/area denial Blase zu durchdringen, damit rechnen muss, zu unverhältnismäßig hohen Kosten zu scheitern. Im Großen und Ganzen hat Russland nicht nur gezeigt, dass seine Grenzen mit den osteuropäischen Staaten für Angreifer extrem schwer zu durchbrechen wären. Es verfügt zudem über formidable Fähigkeiten zur Herstellung von Räumen, die für gegnerische Truppen nicht zugänglich sind (anti-access). Diese Räume sind nicht nur durch Landgrenzen markiert, sondern setzen sich zur See und im Weltraum fort.

Dieser Beitrag ist erschienen in SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 1, Heft 4: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-4/sirius-2017-0089/sirius-2017-0089.xml?format=INT, die englischsprachige Fassung ist nachzulesen bei Chatham House: http://www.chathamhouse.org/expert/comment/five-things-know-about-zapad-2017-military-exercise

 

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Zerrüttete Beziehungen. Moskauer Analysen zur Politik gegenüber dem Westen

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OSCE UkraineDer Beginn der russischen Intervention in der Ukraine wird in den Analysen als Ausgangspunkt eines hybriden Kriegs gegen den Westen verstanden. Während dieser eine analytische Herausforderung darstellt, stehen die Menschen in der Ost-Ukraine buchstäblich vor den Trümmern ihres Lebens. Die „OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine“ versucht, die Kriegsfolgen zu dokumentieren.

 

Die Carnegie Endowment for International Peace und ihre Dependance in Russland, das Moscow Carnegie Center, haben Anfang 2018 mehrere Publikationen herausgebracht, die der internationalen Öffentlichkeit gemäßigte russische Analysen der Beziehungen des Landes zum Westen präsentieren. Es geht es vor allem um drei Themenschwerpunkte: erstens die Ursachen der Zerrüttung der Beziehungen, zweitens die Vermeidung einer weiteren Eskalation des Streites sowie drittens die Gefahr einer militärischen Eskalation.

Ursachen der Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen

Andrey Kortunov ist Direktor des Russischen Rates für Internationale Beziehungen (RIAC), einer Forschungsinstitution, die von verschiedenen Ministerien, der Russischen Akademie der Wissenschaften und der Union Industrieller und Unternehmer im Jahre 2010 ins Leben gerufen wurde. Sein Artikel befasst sich mit den folgenden Fragen: Warum lagen die Sympathien des Moskauer außen- und sicherheitspolitischen Establishments im US-Wahlkampf 2016 deutlich auf der Seite Donald Trumps mit der Folge, dass seine Wahl zum 45. Präsidenten der USA mit unverhohlener Freude und sogar mit Begeisterung begrüßt wurde? Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Erwartungen an Trump so vollständig enttäuscht wurden und die russisch-amerikanischen Beziehungen derzeit völlig zerrüttet sind? Und was könnte getan werden, um das Verhältnis zumindest auf ein erträgliches Maß zurückzuführen?

Für die hochgesteckten Erwartungen in Moskau macht Kortunov die folgenden Faktoren verantwortlich:

Die russische Machtelite habe Hillary Clinton als die nachdrücklichste Befürworterin des Einsatzes von Gewalt im Nahen Osten und der Betonung der Menschenrechtskomponente in den russisch-amerikanischen Beziehungen betrachtet sowie als diejenige, die besonders deutlich Putin als Hauptgegner der westlichen Demokratien und liberaler Werte herausgestellt habe.

Aufgrund historischer Erfahrungen hätten russische Entscheidungsträger und Experten für internationale Beziehungen angenommen, dass es leichter sei, sich mit führenden Repräsentanten der Republikanischen Partei als mit den Demokraten zu arrangieren.

Die Wahlkampfrhetorik Trumps mit seiner wohlwollenden Einschätzung Putins und den unkonventionellen Erklärungen zu Russland, der Ukraine, Europa und der NATO hätten Anlass zu der Hoffnung auf substanzielle Veränderungen in der gesamten US-amerikanischen Außenpolitik gegeben.

Trump sei als Befürworter einer Transaktionspolitik angesehen worden: Er würde die Beziehungen der USA zu seinen Partnern und Gegnern als normales Business behandeln, bei dem jede Partei versuche, die günstigsten Bedingungen für sich selbst herauszuschlagen.

Trump habe immer wieder den Schutz der unmittelbaren Interessen seines Landes und dessen Souveränität betont. Dieser national-patriotische Ansatz habe sich voll und ganz im Einklang mit den Anschauungen der Moskauer Machtelite bezüglich der russischen Außenpolitik befunden.

Kortunov zeigt die „völlige Verwirrung“ auf, die jetzt unter russischen Analysten herrscht. Einige glaubten, dass der politische Neuling Trump mit seinem angesagten Kampf gegen die Staatsbürokratie und das politische Establishment Washingtons gescheitert sei. Andere seien der Meinung, er habe nie ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die russisch-amerikanischen Beziehungen zu normalisieren. Seine demonstrativ „pro-russische“ Rhetorik sei nichts anderes als ein Trick gewesen, sich von Hillary Clinton, Barack Obama und anderen politischen Gegnern abzuheben. Und wiederum andere hielten daran fest, dass Trumps strategisches Ziel tatsächlich die Wiederherstellung der Zusammenarbeit mit Moskau sei und er nur auf die richtigen Bedingungen warte, um in diese Richtung zu gehen.

Hochinteressant ist Kortunovs Charakterisierung der spiegelbildlichen Perzeptionen in Moskau und in Washington. Konsens im russischen Establishment sei, dass die Vereinigten Staaten voll und ganz an der Zerrüttung des Verhältnisses schuld seien. Der Kreml habe dem Weißen Haus einen umfassenden Plan zur Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gesandt. Der Plan habe Vorschläge zur Cybersicherheit, zu Handels- und Investitionsprojekten, der Beilegung von Konflikten in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel sowie zu gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus umfasst. Washington habe diese Vorschläge nicht einmal ernsthaft diskutiert. Russische Regierungsmitglieder und Diplomaten sagten infolgedessen, sie hätten „alles getan“, um das Verhältnis zu verbessern, aber „unsere Geduld ist nun zu Ende“. Es sei jetzt besser, eine Pause einzulegen, anstatt Washington mit neuen Vorschlägen zu bombardieren.

Der Autor zumindest sieht auch Fehler auf der russischen Seite, allerdings nur „taktische” (die vermutlich ihm zufolge vorhandene, richtige „strategische“ Ausrichtung beschreibt er nicht).

Russland habe sämtliche US-amerikanischen Vorwürfe der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 − unabhängig davon, ob diese tatsächlich stattgefunden hätten oder nicht − vehement zurückgewiesen. Statt zu leugnen, dass ein Problem existiere, hätte es besser sein Verständnis für die US-amerikanische Haltung demonstrieren und eine vollständige Kooperation bei der Untersuchung der Vorwürfe russischen Hackings anbieten sollen. Die Leugnung aber habe wesentlich dazu beigetragen, alle antirussischen politischen Kräfte in den Vereinigten Staaten zu mobilisieren.

Der Kreml kommuniziere ausschließlich mit der Trump-Regierung und ignoriere ihre politischen Gegner innerhalb und außerhalb des US-Kongresses. Es wäre aber eine vernünftigere Taktik gewesen, Signale an die US-amerikanische Gesellschaft einschließlich ihrer Vertreter auf dem Capitol Hill zu senden. Zum Beispiel hätte Russland die Bereitschaft zeigen können, das Dima-Jakovlev-Gesetz über das Adoptionsverbot russischer Waisen aufzuheben beziehungsweise zu suspendieren oder einige der russisch-amerikanischen Austauschprogramme, die in den letzten Jahren der Obama-Administration beendet worden seien, wiederaufzunehmen. Auch hätten US-amerikanische NGOs von der Liste der „unerwünschten Organisationen“ entfernt werden können.

Insgesamt enthielten die Vorschläge, die im März 2017 an die Trump-Regierung übermittelt wurden, keine Änderungen der Positionen zu Fragen von US-amerikanischem Interesse wie beispielsweise zur Ukraine, zu Syrien, Iran und der vermuteten russischen Einmischung bei den Wahlen 2016.

Die neuen Sanktionen, die Ende Juli 2017 fast einstimmig vom Repräsentantenhaus und vom Senat mit einem Gesetzentwurf verabschiedet und am 2. August von Trump trotz seines Missfallens unterzeichnet wurden, waren Kortunov zufolge „das bedeutendste Ereignis in den Beziehungen zwischen den USA und Russland im Jahr 2017“. Damit sei Russland in die gleiche Kategorie von Schurkenstaaten eingereiht worden wie Iran und Nordkorea.

In den beiden Ländern, so der Autor, habe das beiderseitige Verhältnis aufgehört, eine rein außenpolitische Angelegenheit zu sein. Es sei nunmehr, wie im Kalten Krieg, fest in der jeweiligen innenpolitischen Arena verankert. Moskau und Washington blieben auch dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges bequeme Gegner füreinander. Ihre Konfrontation werde wieder als Instrument der politischen Mobilisierung genutzt und könne, was Russland betreffe, sogar als ein Element der nationalen Identität betrachtet werden.

Wie kommt man aus dieser fatalen Situation heraus? Kortunov setzt (für den Rezensenten überraschend) auf „die traditionelle Schlüsselrolle der strategischen Rüstungskontrolle für die bilateralen Beziehungen“. Sowohl Moskau als auch Washington hätten ernste Zweifel hinsichtlich der Zukunft des Abkommens über die Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenwaffen und des neuen START-Vertrags. Aber wenn das Thema der strategischen Rüstungskontrolle ausgeklammert werde, könnten die russisch-amerikanischen Beziehungen einfach zerfallen. Aus diesem Grund seien die bilateralen Konsultationen zu Fragen der strategischen Stabilität, die im August 2017 in Gang gesetzt worden seien, so wichtig.
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Besprochene Literatur

Andrey Kortunov
Disillusionment and Missed Opportunities: Russian-U.S. Relations in 2017
Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C., 23. Februar 2018

Dmitri Trenin
Avoiding U.S.-Russia Military Escalation During the Hybrid War
Carnegie Moscow Center, 25. Januar 2018

Dmitri Trenin
European Security: From Managing Adversity to a New Equilibrium
Carnegie Moscow Center, 22. Februar 2018

Aleksandr Khramchikhin
Rethinking the Danger of Escalation: The NATO-Russia Military Balance
Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C., 25. Januar 2018


Der vollständige Beitrag ist erschienen in: SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 2, Heft 2, Seiten 182–189, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-2009.

 

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Heinz-Gerhard Justenhoven (Hrsg.): Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen

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Zwar geben die meisten Beiträge dieses Sammelbandes den Sachstand von Anfang 2017 wieder, sind also nicht ganz aktuell, aber die drei Dimensionen der Krise um die Ukraine werden sehr gut zusammengefasst: Bei den Protesten auf dem Maidan 2013/14, dem Krieg in der Ostukraine und der russischen Annexion der Halbinsel Krim geht es um die geopolitischen Interessen Russlands und des Westens, die politische Selbstbestimmung der Ukraine und um die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Momentan deutet vieles darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine dauerhaft ungelöst bleibt. Dem Herausgeber geht es darum, den „politisch-ethischen Kern des Kampfes um die Ukraine“ (13) zu erfassen und auf diese Weise mögliche Lösungswege auszuloten.

Hoffen auf eine milde Variante des ungelösten Konflikts

Auch für Wolfgang Zellner von der Universität Hamburg ist der Krieg in der Ostukraine und die annektierte Krim ein dauerhaft ungelöster Konflikt – vergleichbar mit den Auseinandersetzungen in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach. Wie sich dieser gemessen an der Bevölkerung und dem Territorium größte Konflikt Europas mit rund 13.000 Todesopfern weiter entwickelt, hänge von der Stärke der gegenseitigen Ressentiments ab. In Moldau/Transnistrien sei es seit den 1990er-Jahren friedlich. Die Grenze sei durchlässig und die Bevölkerung stehe im Dialog. Ganz anders sei die Situation in Berg-Karabach: Dort gebe es keinerlei Kontakt zwischen den Bewohnern der Region und die Beziehungen seien von Hass geprägt. Deshalb plädiert Zellner für die Ukraine, „eine möglichst milde Variante eines ungelösten Konflikts zu erreichen, mit Kontakt zwischen den Bevölkerungen, wirtschaftlicher Verflechtung und geringem militärischen Eskalationspotential“ (179).

 

Massive Völkerrechtsverstöße

Stefan Oeter, Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, sieht in der Annexion der Krim durch Russland und im russischen Einfluss auf den Krieg in der Ostukraine einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht und das Gewaltverbot. Die russische Argumentation, auch die USA und ihre Verbündeten hätten beim Angriff auf Serbien 1999 und die Invasion im Irak 2003 gegen das Völkerrecht verstoßen, lässt Oeter nicht gelten. Er unterscheidet zwischen punktuellem „Handlungsunrecht“ (193) und dauerhaftem „Zustandsunrecht“ (193). Die Annexion der Krim sei ein klarer Rechtsbruch: „Russland schuf vielmehr im Gefolge der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention vollendete Tatsachen, in Form einer auf Dauer angelegten Annexion des gewaltsam abgetrennten Gebietes.“ (193) Für ihn ist der Hinweis Russlands auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das daraus abgeleitete Sezessionsrecht im Fall der Krim nicht gegeben und sei nur in einer Notsituation eines Genozids gerechtfertigt. „Ein solches allgemeines Sezessionsrecht aller ‚Völker‘, die mit ihrem Status unzufrieden sind, wird nur von einer kleinen Minderheit der Völkerrechtslehre tatsächlich angenommen.“ (208)

Ebenso begehe Russland in der Ostukraine Unrecht. „Im Völkerrecht nahezu unbestritten ist, dass die Unterstützung von Aufständischen mit Waffen, militärischem Gerät, Versorgungsgütern, aber auch Militärberatern einen Verstoß gegen das Interventionsrecht darstellt.“ (201) Aber nicht allein Russland verhindere eine Lösung des Konflikts. Auch die Ukraine müsse, so Oeter, Maximalforderungen relativieren. „Aus meiner Sicht der zentrale Stolperstein einer inneren Befriedung der Ukraine, der Punkt, an dem bis heute kein Grundkonsens zu finden ist, ist die Vision der Ukraine als eines unitarischen Nationalstaates.“ (223)

 

Bisherige Russlandpolitik gescheitert

Nach Meinung von Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik habe die Annexion der Krim und der ostukrainische Krieg die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Russland habe den Kern der internationalen Sicherheit wie das Prinzip der staatlichen Souveränität, das des Gewaltverbots und der Unverletzbarkeit der Grenzen infrage gestellt. Für die Europäische Union (EU) und das Atlantische Bündnis (NATO) sei das ernüchternd: „Ihre bisherige Russlandpolitik, basierend auf der Idee von Partnerschaft und gemeinsamen Regeln, ist gescheitert.“ (182) Bei Präsident Wladimir Putin habe sich die Sicht durchgesetzt, dass sich Russland einer von EU und NATO dominierten europäischen Ordnung unterordnen solle, ohne diese selbst beeinflussen und als Vetomacht Regeln setzen zu können. Das sei für das Land nicht erstrebenswert, stattdessen setze er auf eine andere Strategie. „Während Russland heute in das Europa von 1917 oder das nach 1945 zurückkehren will, als Einflusssphären legitime Schlüsselbedingungen für ein funktionierendes und stabiles Miteinander der europäischen Staaten waren, möchte der Rest Europas nicht wieder hinter die 1990er-Jahre zurückfallen.“ (185) Russland und der Westen haben keine gemeinsame Vision einer transatlantischen und europäischen Friedensordnung. Diese neue Situation, so Puglierin, sei gefährlich. „Anders als im Kalten Krieg gibt es heute keine funktionierende Rüstungskontrolle und keine gängige Praxis gegenseitiger Konsultationen zum Zwecke militärischer Transparenz.“ (188)

 

Russische Wahrnehmung der europäischen Sicherheitsordnung

Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, sollten sich die NATO und die EU stärker für die russische Wahrnehmung sensibilisieren, so Vladislav Belov von der Russischen Akademie der Wissenschaft. Russische Initiativen, die OSZE als euro-atlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft aufzuwerten, seien vom Westen konsequent vernachlässigt worden. Putin fühle sich durch die Osterweiterung von NATO und EU eingekreist und reagiere mit Konfrontation: „Seit der Rückkehr W. Putins auf den Präsidentenposten im Jahr 2012 nimmt Moskau einen klaren Kurs des aktiven Widerstands gegen die aus seiner Sicht internationale Hegemonie der USA und NATO.“ (82) In dieser Situation helfe nur Dialog: Belov zitiert die Worte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht ohne Russland möglich sei.

 

Russische und ukrainische Geschichtsnarrative

Dass die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auch mit medialer Propaganda betrieben wird, zeigt die Auslegung der nationalen Geschichte. Es geht um die Frage, ob Russland oder die Ukraine ein historisches Recht auf bestimmte Territorien hat. Beide Staaten pflegten ein nationales Geschichtsnarrativ, so der Historiker Frank Golczewski. „Auf beiden Seiten, in der Ukraine wie in Russland, versteift man sich auf möglichst nationalistische Versionen der eigenen Geschichte […]. Das historische Narrativ wird dadurch zu einer Waffe in der ‚psychologischen Kriegsführung‘.“ (58) Dies lasse sich gut an der Kreation des ukrainischen Geschichtsnarrativs erkennen. So proklamierte der Lemberger Historiker Mychajlo Hruševśkyj (1866-1934) eine Trennung der russischen und ukrainischen Geschichte. Die Ukraine habe ihren Anfang im Kiewer Rus und in der Geschichte von Galizien-Wolhynien, während Russland durch die Fürstentümer Wladimir, Susdal und Moskau entstanden sei. Daraus leitet Hruševśkyj auch die nationalen Mentalitäten ab. „Als konstantes Element nahm man die ukrainische Freiheitsliebe an, die man bald auf der Grundlage der kosakischen Selbstbestimmung und eines ursprünglich freien Bauerntums mit Demokratie gleichsetzte, und einem aus der finnisch-tatarischen Tradition abgeleiteten moskowitischen ‚asiatischen‘ Despotismus, der zur Leibeigenschaft und der ‚Selbstherrschaft‘ der Zaren geführt habe“ (46). Eine exklusive und politisch motivierte Interpretation der Geschichte auf beiden Seiten habe den aktuellen Konflikt verschärft, so Golczewski.

 

Revolution der Würde

Der Beitrag von Maryana Hnyp von der Katholischen Universität Leuven argumentiert gerade mit der Exklusivität der ukrainischen Geschichte und Gesellschaft. Die Proteste auf dem Euromaidan 2013/14 seien eine Revolution der Würde sowie die Geburtsstunde einer neuen Zivilgesellschaft und einer neuen Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gewesen. „The ‚Revolution of Dignity‘ gave rise to a new civil society which had been missing for many years in the post-Soviet countries.“ (20) Die übliche Vereinfachung der innerukrainischen Spannungen zwischen ukrainisch- und russischsprachiger Bevölkerung, zwischen Orthodoxen und Katholiken, zwischen proukrainischen und prorussischen Bürgern lehnt die Wissenschaftlerin ab. Was in der Ukraine passiere, sei nichts anderes als „a radical transformation from a post-colonial to a democratic political culture in the country.“ (32) Ob die Ukraine wirklich diesen Weg geht, werde auch die Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 zeigen.

 

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Auf dem Weg zum „eingefrorenen Konflikt“? Aktuelle Beiträge zur Krise in der Ost-Ukraine

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Remains of an Eastern Orthodox church after shelling near Donetsk International AirportÜberreste einer Kirche in der Nähe des ebenfalls zerstörten Flughafens von Donezk. Foto: Mstyslav Chernov (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Remains_of_an_Eastern_Orthodox_church_after_shelling_near_Donetsk_International_Airport.jpg / Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license)

 

Die jüngste Sperrung des Zugangs zum Asowschen Meer und die Festsetzung ukrainischer Seeleute durch Russland haben eine Auseinandersetzung wieder zurück auf die Tagesordnung der medialen Aufmerksamkeit gebracht, die so manchem Beobachter bereits ein „eingefrorener Konflikt“ geworden zu sein schien: die Krise in der Ostukraine. Entsprechende Einschätzungen finden sich in zwei aktuellen Studien zum Thema: zum einen in dem 2018 erschienenen, vergleichenden Blick auf die Grenzstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von James J. Coyle, Director of Global Education an der Chapman University in Orange/Kalifornien, und zum anderen in dem von Michael Staack, Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, herausgegebenen Sammelband zum Ukraine-Konflikt aus dem vergangenen Jahr. Beide Bücher eint der politische/ politikberatende beziehungsweise militärische Hintergrund eines Großteils der Beitragenden, was in überwiegend knappen und prägnant formulierten Betrachtungen mündet. Die eingenommene Perspektive ist dabei die des externen Beobachters, der die ukrainischen Interessen eher am Rand bedenkt und sich auf Erklärungsansätze für die deutsch-europäisch-„westlichen“ Motive und Handlungen sowie deren russische Pendants konzentriert. Die Ukraine beziehungsweise die verschiedenen innerukrainischen Interessengruppen kommen als Akteure kaum vor.

Konträre geopolitische Interessen

In dem Sammelband „Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung“ liegt der Schwerpunkt der Betrachtungen zu den Ursachen und Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf der Sicherheitspolitik und den Sicherheitsbeziehungen in Europa beziehungsweise auf den NATO-Russland-Beziehungen. Weiterhin erfolgt eine Einordnung in die Entwicklung der deutsch-/ europäisch-russischen Beziehungen seit 1989/91 und (in Grenzen) in die historischen Traditionen der ukrainisch-russischen Beziehungen. Erich Csitkovits stellt in seinem Beitrag die geopolitischen Interessen „des Westens“ beziehungsweise der USA denjenigen Russlands gegenüber und zeigt unterschiedliche Interpretationen der Entwicklung nach dem Ende des Systemkonflikts auf. Die Staatsbildungsprozesse im postsowjetischen Raum stellten demnach für die westlichen Staaten ein Moment der „Ordnung“ dieses Raumes dar, für Russland hingegen eines der „Unordnung“ (12). Gegenteilig verhalte es sich mit der Wahrnehmung der „gefrorenen Konflikte“ in Georgien, Abchasien und Südossetien, in Moldau und Transnistrien, außerdem in Armenien, Aserbaidschan und Berg-Karabach: In dieser Region handele es sich für Russland um einen Versuch der Neuordnung unter Maßgabe der eigenen Interessen, aus Sicht des Westens werde dagegen versucht, Unordnung zu stiften oder gar die neue Ordnung zu revidieren. Die europäischen Staaten seien sich in ihrer Reaktion auf das russische Vorgehen nicht einig, vielmehr führe der Konflikt in der Ukraine zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spaltung. Eine Stabilisierung der Region sei wiederum nur unter der Einbeziehung Russlands möglich, im Rahmen eines internationalen diplomatischen Vorgehens – angesichts der unterschiedlichen Interessen der betroffenen Staaten eine große Herausforderung, die bisher nur wenige Resultate gezeitigt hat.

Kein neuer Kalter Krieg

Die mit diesen Spannungen einhergehende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union skizziert August Pradetto als eine – angesichts der vorherigen vertieften Kooperation nach dem Ende des Systemkonflikts – zunächst überraschende Entwicklung. Einen neuen „Kalten Krieg“ vermag er hier jedoch – bei manchen Parallelen – nicht zu sehen, stattdessen eine (vorübergehende?) Eskalation als Folge einer längerfristigen „Auseinandersetzung um die ideologische, systemische und strategische Hegemonie in Europa“ (23). Für das russische Agieren identifiziert er sowohl geopolitische Muster als auch Identitätskategorien als handlungsleitend. Auf allen Seiten sei im Ukraine-Konflikt das Bestreben zu verzeichnen, eigene Interessen ohne den Versuch einer Kompromissfindung durchzusetzen; dies gelte bei den verschiedenen innerukrainischen Akteuren wie bei Russland und den westlichen Staaten. Eine notwendige Stabilisierung des Landes könne so nicht gelingen. Eine neue Sicherheitsordnung in der Region bleibt also ein schwer zu erreichendes Ziel.
Um diese Sicherheitsordnung zu schaffen, sei „neue[s] Denken“ (85) auf allen Seiten nötig, wie anschließend Klaus Wittmann ausführt. Auch wenn das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise einen Paradigmenwechsel darstelle, müssten die europäischen Staaten auch über Putin hinausdenken und Sicherheit kooperativ in gemeinsamen internationalen Strukturen statt konfrontativ in einer Frontstellung NATO vs. Russland denken. Vor allem gelte es hierbei, die direkten Nachbarstaaten Russlands miteinzubeziehen und nicht allein auf einer Ebene der großen Staaten zu handeln. Die Schwierigkeiten dabei skizziert Egbert Jahn, der auf die nicht-konsensuale Politik der EU gegenüber Russland hinweist. Zugleich gelte es die verschiedenen außen- wie innenpolitisch konnotierten Begründungen für das russische Handeln in der Ukraine-Krise zu bedenken. Die insgesamt gemäßigte Sanktionspolitik sieht er als notwendigen Protest gegen das russische Vorgehen an, ohne dass dieses damit gestoppt werden könne. Auf der anderen Seite sei die russische Integrationskraft „drastisch gesunken“ (106) und das Land nur mit einer „Desintegrationsstrategie“ erfolgreich. Die bestehenden Konflikte könnten damit freilich nicht gelöst werden. Für Jahn spricht vieles daher für ihr Verharren im eingefrorenen Zustand. Die aktuellen Ereignisse dürften diese These eher bestätigen, da die Reaktionen der westlichen Staaten kaum eine dauerhafte Veränderung des gewärtigen Status bewirken und an einer vollständigen Eskalation weder die Ukraine noch Russland Interesse haben dürften.

Diese Ambivalenz der verschiedenen Interessenlagen betont auch Gerhard Jandl. Russland ist für ihn sowohl Konkurrent als auch Partner für die europäischen Staaten. Die durch die EU beziehungsweise „den Westen“ angestrebte konsensuale Lösung von Konflikten laufe ins Leere, weil Russland an einer solchen Lösung nicht interessiert sei, sondern vielmehr eine begrenzte Fortführung des Ukraine-Konflikts im Sinne einer „geregelte[n] Konfrontation“ (110) anstrebe. Ähnlich argumentiert Rudolf A. Mark, wenn er den Ukraine-Konflikt im Anschluss an Andreas Heinemann-Grüder als eine Krise „der Kommunikation zwischen den unterschiedlichen politischen Systemen in Russland, den USA und der EU“ (121) deutet. Historisch weit ausgreifend identifiziert er verschiedene Bezugssysteme für die aktuelle politische Diskussion in Russland: den Großmachtgedanken, die Idee der „ostslawischen Gemeinschaft“ und die imperiale Dimension, die allesamt als unhinterfragte Instrumente zur inneren Identitätsstiftung und zur äußeren Legitimierung herangezogen werden können. Die westlichen Akteure müssten sich diese Zusammenhänge bewusstmachen, um angemessen darauf regieren zu können – begründen sie doch für Mark, „dass eine wie auch immer von Russland entfernte oder entfremdete Ukraine für viele Menschen im GUS-Raum nicht vorstellbar ist“ (132).

Die dreifache Krise

Ulrich Kühn begreift den Ukraine-Konflikt – den er ebenfalls als auf dem Weg zum „eingefrorenen Konflikt“ sieht – als Ausdruck einer übergeordneten, dreifachen Krise in Europa: einer „institutionelle[n] Krise traditioneller Rüstungskontrollelemente“, einer „operative[n] Krise vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen“ und einer „normative[n] Strukturkrise europäischer Sicherheit“ (137). Den damit einhergehenden Verfall institutioneller Ordnungen sieht er als nur schwer revidierbar an – kooperative Institutionen können sich eben auch regressiv entwickeln, wie ebenfalls aktuell am Beispiel der EU (Brexit etc.) deutlich zu werden scheint. Neue Ordnungsinstrumente für die Region könnten dennoch nur gemeinsam mit Russland (und den USA, die allerdings aktuell entsprechende konstruktive Initiativen vermissen ließen) entwickelt werden. Michael Staack sieht in seinem abschließenden Beitrag hingegen den „neuen Antagonismus“ (159) zu Russland als eine Realität an, mit der es nun umzugehen gelte. Statt eines neuen „Kalten Krieges“ habe man es nun mit einem „krisenanfälligen Kalten Friede[n]“ als „neue[r] Konfliktform sui generis“ (157) zu tun. Den Ukraine-Konflikt interpretiert er vor diesem Hintergrund als einen „Strukturbruch“ (158), mit dem die vorherige Annahme einer strategischen Partnerschaft mit Russland durch die einer strategischen Rivalität abgelöst werde. Gleichwohl gebe es „zwischen Russland, der Europäischen Union und der NATO bedeutende gemeinsame Interessen“ (183), an denen es zu arbeiten gelte – etwa über Dialogforen im Rahmen der OSZE und über gesellschaftliche Partnerschaften oder auch im Bereich der Rüstungskontrolle, die aktuell durch die Debatten um den INF-Vertrag wieder neu ins Blickfeld gerät. Angesichts des fortbestehenden Ukraine-Konflikts sei es nur so möglich, „die Perspektive einer friedenstauglichen neuen Normalität offen zu halten“ (183) – einer Normalität, die in der Analyse von Staack wiederum die Interessen des vom Konflikt in erster Linie betroffenen Staates nicht mit einbezieht.
Ähnlich verhält sich dies in der Studie von James J. Coyle, der sich den inneren Entwicklungen in der Ukraine zumindest vergleichsweise stärker widmet. In chronistischer Art und Weise zeichnet er nach einer knappen Einführung zur Geschichte des Landes vor allem im 20. Jahrhundert die Ereignisse nach der Unabhängigkeit, die Orange Revolution und den sich aus dem Euromaidan des Jahres 2013 entwickelnden aktuellen Konflikt nach. Dies geschieht sehr detailliert, sodass der analytische Teil im engeren Sinne dann nur drei Druckseiten ausmacht. Grundlage der Darstellung sind durchweg englischsprachige, überwiegend journalistische Quellen und nur zu einem geringeren Teil wissenschaftliche Publikationen. Der Band von Staack ist demgegenüber stärker in der wissenschaftlichen Analyse verwurzelt, wobei auch hier weitgehend die westliche Literatur rezipiert wird, sofern die Autoren nicht auf Erfahrungen aus der eigenen politischen beziehungsweise militärischen Tätigkeit zurückgreifen.

Russland versucht, seine Macht auszubauen

Knapper als auf die Ukraine geht Coyle auf die weiteren Konflikte in der Region in Moldau, Georgien und Bergkarabach ein. Er folgt dabei einem analogen Kapitelaufbau mit historischer Einführung, Darstellung des „heißen“ Konflikts, der russischen Aktivitäten und der westlichen Reaktionen darauf sowie des aktuellen Stands, verbunden mit einem knappen Fazit, das jeweils kaum mehr als zwei Seiten ausmacht. Als Erklärungsmuster des russischen Vorgehens in der Region zieht er die realistische Schule der internationalen Beziehungen heran: Russland versuche, seine Macht auszubauen, um sich gegen Bedrohungen aus den umliegenden Staaten beziehungsweise aus „dem Westen“ zur Wehr zu setzen. Der Ukraine-Konflikt erscheint für ihn als Fortsetzung der anderen Auseinandersetzungen in der Region: „Ukraine has seen many of the same Russian tactics used in other conflicts.“ (263) Mit diesen Taktiken sei Russland durchaus erfolgreich und könne die eigenen Interessen durchsetzen: „In its border wars and frozen conflicts, Russia is winning the struggle.“ (264) Für die USA und die NATO sei es nun an der Zeit, sich robuster zu zeigen, wie Coyle schon einführend unmissverständlich klarmacht: „do more than talk“ (20). Konkrete Vorschläge liefert er allerdings nicht, anders als die Beitragenden in dem Sammelband, die Gedanken zur Fortentwicklung oder zum Wiederaufgreifen bestehender Instrumente liefern. Den Band von Coyle kann man ergänzend als eine einführende Chronik des Ukraine-Konflikts lesen, ohne dass er der wissenschaftlichen Analyse neue Impulse verleiht. In einer Schlussfolgerung sind sich alle Autoren zumindest einig: Die Konfliktsituation aufrechtzuerhalten und gelegentlich „hochzukochen“, dürfte bis auf Weiteres die russische Taktik sein – keine guten Aussichten für eine längerfristige Stabilisierung der Region.

 

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Die ökonomischen Kosten der russischen Aggression. Verluste der Ukraine auf der Krim und in den Gebieten Luhansk und Donezk

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A civil bass captured on crossing Putilovskiy bridge at Kievskiy district of DonetskDie militärische Aggression Russlands in der Ost-Ukraine hat die Infrastruktur erheblich zerstört. Foto: Ein Bus auf der Putilovskiy-Brücke im Bezirk Kievskiy (Donezk), 2015 aufgenommen von Mstyslav Chernov (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:A_civil_bass_captured_on_crossing_Putilovskiy_bridge,_at_Kievskiy_district_of_Donetsk.jpg / CC BY-SA 4.0)

 

Das Ziel dieser Analyse ist es, die materiellen Verluste abzuschätzen, die die Ukraine infolge der russischen Besetzung und Annexion der Krim im Februar/März 2014 sowie der militärischen Aggression Russlands in Teilen der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk seit 2014 erlitten hat. Diese beiden Fälle unterscheiden sich hinsichtlich der Form der militärischen Aggression deutlich voneinander, ebenso hinsichtlich der erlittenen Schäden und der Effizienz ihrer jeweiligen Verwaltungssysteme. Die Lebensverhältnisse in beiden Regionen sind schlecht, am schlechtesten im Donbass.

Es gilt dabei zwischen mehreren Arten von Kosten zu unterscheiden. Erstens wurden von der Regierung der Russischen Föderation beziehungsweise von Kräften, die von Russland unterstützt werden, Vermögenswerte beschlagnahmt. Zweitens kam es bei den Kampfhandlungen zur Zerstörung von Unternehmen, Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen. Einige dieser Vermögenswerte gehörten dem ukrainischen Staat, andere Privatunternehmen oder -personen, aber bei allen handelt es sich um ukrainische juristische Personen. Eine weitere Kategorie von Verlusten sind Kapitalströme, die infolge von Sanktionen versiegt sind. Seit dem Sommer 2013 hat Russland immer strengere Handelssanktionen gegen die Ukraine verhängt, die schließlich ihrerseits mit eigenen Sanktionen antwortete. Außerdem verringerten sich infolge des Krieges die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine.

In dieser Analyse geht es um die rein wirtschaftlichen Verluste, nicht um die militärischen oder humanitären Kosten. Daher wird das Thema der öffentlichen Ausgaben in den besetzten Gebieten nur gestreift, auch die Kosten von Binnenflüchtlingen werden nicht diskutiert. Die Untersuchung gelangt zu dem Schluss, dass die russische Aggression die Ukraine bislang etwa 100 Milliarden Dollar gekostet hat und dass der Verlust von Gas- und Erdölfeldern im Schwarzen Meer vor der Küste der Krim dabei in erheblichem Umfang zu Buche schlägt.

Chronik der Ereignisse

Die russische Besetzung der Krim begann am 27. Februar 2014, als „grüne Männchen“ – russische Spezialkräfte ohne Hoheitszeichen – das Regionalparlament in Simferopol besetzten. Es war eine nicht provozierte militärische Aggression, die völlig überraschend kam. Die unvorbereiteten ukrainischen Streitkräfte leisteten keinen Widerstand, die Besetzung erfolgte praktisch ohne Blutvergießen. Am 18. März annektierte die Russische Föderation die gesamte Krim.

Im April 2014 versuchten „grüne Männchen“ in acht anderen Regionen im Süden und Osten der Ukraine unter dem Vorwand, dies sei eine lokale Erhebung russischsprachiger Ukrainer gegen die neue „illegitime“ Regierung in Kiew, kriegerische Auseinandersetzungen anzuzetteln. In Donezk und Luhansk waren sie damit erfolgreich. Erstaunlich schnell organisierten sich ukrainische Kräfte, darunter viele Freiwillige, und leisteten Widerstand. Im August zwang ihre Offensive den Kreml dazu, ein großes Kontingent regulärer russischer Truppen zu entsenden, um den Zusammenbruch der „Erhebungen“ zu verhindern.

Nach größeren russischen Offensiven wurden in Minsk zwei Waffenstillstandsvereinbarungen geschlossen. Die erste wurde am 5. September 2014 (zwei Wochen später folgte ein Memorandum) und die zweite am 12. Februar 2015 unterzeichnet. An den Verhandlungen nahmen Russland, die Ukraine, Frankreich, Deutschland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil, aber die Vereinbarungen selbst unterzeichneten Vertreter der Ukraine und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Russland wird in dem Text nicht erwähnt; allerdings ist darin von „ausländischen Truppen“ die Rede, womit nach ukrainischer und westlicher Lesart russische Streitkräfte gemeint sind. Keines der beiden Waffenstillstandsabkommen wurde eingehalten, die Schusswechsel gehen täglich weiter und fordern immer wieder Todesopfer.

Seit September 2014 lautete die große Frage, ob russische Truppen versuchen würden, die bedeutende Industriestadt Mariupol zu erobern. Dies hätte verheerende Folgen für die ukrainische Wirtschaft, da Mariupol den zweitgrößten Hafen des Landes hat, über den ein Drittel der ukrainischen Exporte abgewickelt wird. Bislang ist das nicht geschehen. Ein Grund dafür mag sein, dass die wirtschaftlichen Schäden zu groß wären. Russland kontrolliert allerdings die schmale Straße von Kertsch, die ins Schwarze Meer führt, und hat zahlreiche Beschränkungen für den Schiffsverkehr von und nach Mariupol verhängt, sodass ein Großteil zu Häfen auf der anderen Seite der Krim umgeleitet wurde. Der Anteil der ukrainischen Seefrachtexporte, die über die beiden ukrainischen Häfen am Asowschen Meer, Mariupol und Berdjansk, verschifft werden, sank von 16 Prozent in 2013 auf acht Prozent 2016.1

Die Ukraine hat die Zahl der militärischen und zivilen Todesopfer des Krieges veröffentlicht, sie übersteigt derzeit 10.300. Russland und seine subalternen Regime in Donezk und Luhansk machen keine Angaben über zivile oder militärische Verluste, aber es ist anzunehmen, dass auf der anderen Seite ähnlich viele Menschen getötet wurden. Zum Vergleich: Auf der Krim sind rund zwanzig Menschen verschwunden, mutmaßlich sechs von ihnen wurden getötet. Während dort eine strenge Diktatur herrscht, ist der Donbass eine gesetzlose Kriegszone.

Bevölkerungsbewegungen verdeutlichen den Gegensatz zwischen den beiden besetzten Gebieten. Die Krim hat, wie schon 2013, zwei Millionen Einwohner. Zwanzigtausend Menschen, hauptsächlich Krimtataren und Jugendliche, sind auf das ukrainische Festland ausgewandert und ungefähr genauso viele Russen zugewandert, die meisten davon vermutlich pensionierte Soldaten.

Dagegen fliehen die Menschen in Scharen aus dem Donbass. Zuverlässige Schätzungen sind schwer zu bekommen, aber ein umfangreicher Artikel, der im Juni 2015 vom russischen Medienunternehmen RBK veröffentlicht wurde (einer angesehenen Quelle unabhängiger Informationen und Recherchen, bevor der Kreml Druck auf es ausübte und es 2017 von einem Bekannten des russischen Präsidenten Vladimir Putin gekauft wurde), kam zu dem Ergebnis, dass die Gesamtbevölkerung von 6 bis 6,5 Millionen Einwohnern vor dem Krieg auf etwa drei Millionen gesunken sei.2 Nur etwa die Hälfte der Regionen Donezk und Luhansk sind besetzt, aber diese Gebiete schließen die beiden regionalen Hauptstädte und die meisten der Einwohner ein. Laut Schätzung von RBK leben 2 bis 2,5 Millionen davon in von Rebellen gehaltenen Gebieten und etwa eine Million von ihnen sind Rentner. Ein im Dezember 2016 in Bild erschienener Artikel veranschlagte die Zahl der Rentner in den besetzten Gebieten ebenfalls auf 1.079.000.3

Das ukrainische Sozialministerium berichtete im August 2016, 1.714.388 Personen seien in der Ukraine als Binnenflüchtlinge registriert4; dem RBK-Bericht zufolge sind zwischen 500.000 und einer Million Menschen nach Russland ausgewandert und weitere 100.000 in andere Länder geflohen. Die Lebensverhältnisse im Donbass gestalten sich äußerst schwierig, geblieben sind fast nur Arme, Alte und Kriminelle.

Innerhalb des Donbass ist die Lage in Luhansk viel schlechter als in Donezk. Dort sind viele Bataillonskommandeure der Rebellen ermordet worden. Diese Morde wurden so gekonnt ausgeführt, dass der Verdacht naheliegt, es handele sich um gezielte Tötungen durch russische Spezialkräfte mit „Insiderwissen“. In Luhansk scheint nichts zu funktionieren oder produziert zu werden, während in Donezk ein gewisses Maß an Ordnung sowie eine elementare Lebensmittelversorgung und öffentliche Dienstleistungen wiederhergestellt wurden.

Das ist kein Vergleich zu den Verhältnissen auf der friedlichen und relativ gut organisierten Krim, die von Moskau nach russischem Gesetz und auf eine geordnete, wenn auch autoritäre Weise verwaltet wird. Die Beanstandungen auf der Krim betreffen die Diskriminierung von Krimtartaren und Ukrainern, Menschenrechtsverletzungen und Eigentumsdelikte. Es gibt aber keinen offenen Krieg oder gesetzlose Gangs wie im besetzten Donbass. Auch hat Russland die beiden besetzten Gebiete wirtschaftlich sehr unterschiedlich behandelt.
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1Saha/Kravchuk/Movchan 2018.
2Ivan Golunov und Alexander Artemyev, „RBC Investigation: On Whose Money Does the Donbas Live?”, RBC, 15. Juni 2015, https://www.rbc.ru/investigation/politics/15/06/2015/5579b4b99a7947b063440210.
3Julian Röpcke, „Milliarden aus Moskau. So finanziert der Kreml die ukrainischen Rebellen“, Bild-Zeitung, 16. Januar 2016.
4UNHCR 2016.

Der vollständige Beitrag ist erschienen in
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 2, Heft 4, Seiten 352–365, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-4004.

 

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Das Ende einer Dreiecksbeziehung. Wehrtechnische Zusammenarbeit Chinas, Russlands und der Ukraine im Schatten der Krim-Krise

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Dong Feng 26

Militärparade in Beijing, 3. September 2015. Gezeigt wurde auch Dong Feng 26-Raktete. Foto: IceUnshattered (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Dong-Feng_26.JPG: CC BY-SA 4.0)

 

Transnationale kooperative Waffenproduktion findet typischerweise im Rahmen langfristiger strategischer Allianzen statt. Diese werden zwischen militärisch-industriellen Akteuren, den entsprechenden Regierungen sowie den Beschaffungsbehörden in Kundenländern, die eine militärtechnologische Entwicklung anstreben, gebildet. Meistens sind die militärisch-industriellen Akteure staatliche oder teilweise staatliche Unternehmen in den technologisch hoch entwickelten Ländern. In vielen Fällen ist kooperative Rüstungsgüterproduktion in ein umfassendes System bilateraler Austauschbeziehungen eingebettet. Sie kann Teil einer größeren Kooperation sein, die auch zivile Technologietransfers wie zum Beispiel Kernkraftwerke, Verkehrsinfrastrukturen oder andere Arten von Großprojekten umfassen kann. In der Regel erfordert sie sogenannte Offsets (Gegengeschäfte) aus dem Geberland ins Kundenland, die nicht unbedingt mit Waffenproduktion im eigentlichen Sinn zusammenhängen müssen. Mitunter entstehen als Resultat solcher Partnerschaften sogar dauerhafte Infrastrukturen, etwa spezialisierte Instandhaltungseinrichtungen oder durch das Geberland betriebene Trainings- und Ausbildungsstätten. Häufig erzeugen solche Kooperationen langfristige Abhängigkeitsmuster zwischen den Empfängern und Gebern militärischer Hochtechnologien und sind daher eine Quelle strategischer Verwundbarkeit.

Die besonderen Charakteristika derartiger strategischer Allianzen sind ein bisher wenig beachteter Aspekt der Sicherheitspolitik. Dies ist verwunderlich, da diese Allianzen Transfers militärischer Hochtechnologie enthalten und die Beziehungen zwischen Staaten erheblich beeinflussen können. Generell werden technologische Entwicklungen und Produktionszusammenhänge in der Politikwissenschaft nicht ausreichend beachtet. Dies ist bedauerlich angesichts der „gravierenden Kausalwirkung“, die ein sich veränderndes Niveau der technologischen Innovationsfähigkeit eines Staates im internationalen System entfalten kann.

Die nachfolgende Analyse bemüht sich, eine industrielle Perspektive der Betrachtung einzunehmen, womit sie in die von Mayer et al. so bezeichneten „Assemblage-Ansätze“ innerhalb des Forschungsfeldes „Global Politics of Science and Technology“ fällt.

Die mangelnde Beachtung einer militärisch-industriellen Perspektive fällt auch bei Analysen der russischen Krim-Annexion von 2014 auf. Obwohl viele Beobachter die hohe strategische Bedeutung des von der Ukraine an Russland verpachteten Marinestützpunkts Sewastopol auf der Krim als möglichen geostrategischen Anreiz für die russische Invasion betonen, erwähnen nur wenige Analysen das darüber hinausgehende strategische Interesse Russlands an der Kontrolle über andere militärische und militärisch-industrielle Infrastrukturen auf der Halbinsel – darunter das einzige zu jener Zeit für Russland zugängliche Flugzeugträger-Pilotenausbildungszentrum NITKA.5

Ausgehend von ihrer Verbundenheit zu Sowjet-Zeiten hatten Russland und die Ukraine seit 1991 eine quasi-symbiotische Arbeitsteilung im Bereich der Waffentechnologie fortgesetzt. Mit der russischen Besetzung der Krim, in deren Folge Russland einige bedeutende ukrainische militärische Infrastrukturen beschlagnahmte, kam es 2014 zum Abbruch jeglicher kooperativen Waffenproduktion der beiden Länder. Der Zusammenbruch eines nahezu symbiotischen militärtechnischen Kooperationsregimes ermöglicht es der Forschung nun, strategische und wirtschaftliche Aspekte solcher Kooperationen näher zu beleuchten. Die Frage ist, welche Auswirkungen dieser Zusammenbruch auf die Entwicklung der betreffenden industriellen Infrastrukturen und Innovationssysteme beider Staaten in Zukunft haben wird.

Im Zentrum der Analyse stehen aber nicht nur die Ukraine und Russland, sondern auch China. Die Volksrepublik hatte Waffentechnik zunächst vorwiegend aus der Sowjetunion und später aus Russland importiert. Nach 1991 ging China zusätzlich eine engere Kooperation mit dem ukrainischen militärisch-industriellen Komplex ein, um einseitige Abhängigkeiten von Systemen und technischer Unterstützung aus Russland zu verringern. China ist somit von der gegenwärtigen Krise zwischen seinen beiden Hauptlieferanten militärischer Hochtechnologie indirekt betroffen.

Vor dem Hintergrund des westlichen Waffenembargos, das Chinas Auswahl an Kooperationspartnern seit 1989 erheblich einschränkt, und angesichts westlicher und ukrainischer Sanktionen gegen Russland seit der Krim-Krise ist die militärisch-industrielle Dreiecksbeziehung zwischen China, Russland und der Ukraine ein interessantes Beispiel für den Umgang mit strategischen Verwundbarkeiten in transnationalen militärtechnischen Kooperationen. Die folgende Analyse zielt darauf ab, die Auswirkungen der Krim-Annexion auf die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland, China und der Ukraine unter besonderer Beachtung der industriellen Perspektive zu erörtern.
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Sirius Cover Heft 1 2017Der vollständige Beitrag ist erschienen in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 2, Juni 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-2/issue-files/sirius.2017.1.issue-2.xml

 

 

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Vier Gründe für Poroschenkos Wahlniederlagen 2019. Enttäuschte Erwartungen

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Bei der Amtseinführung von Volodymyr Zelensky als Präsident, 20. Mai 2019. Foto: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 4.0Bei der Amtseinführung von Volodymyr Zelensky als Präsident, 20. Mai 2019. Foto: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 4.0

 

Der tiefe Schnitt in der Komposition der ukrainischen politischen Elite im Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 war nicht nur Resultat der gewieften Wahlkampagnen Wolodymyr Selenskyjs und seines Teams. Vielmehr legten eine Reihe von Unterlassungen und Fehlentscheidungen des vorhergehenden Staatsoberhaupts sowie seines Teams im Laufe von Petro Poroschenkos Präsidentschaft und seiner erfolglosen Wahlkampagne die Grundlage für den spektakulären Aufstieg eines vollkommenen Newcomers an die Spitze der ukrainischen Politik.

Die Amtszeit Petro Poroschenkos von 2014 bis 2019 umfasste – wie er selbst während seines Präsidentschaftswahlkampfes betonte und wie auch viele Beobachter anerkannten – hinsichtlich der Anzahl verabschiedeter Reformgesetze die bislang fruchtbarsten Jahre der postsowjetischen Ukraine. Anzuerkennen ist zudem, dass Poroschenko außenpolitisch relativ erfolgreich war. Geradezu historische Errungenschaften Kiews während seiner Amtszeit waren etwa die Ratifizierung des besonders umfassenden ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU 2014-2016, die Erlangung einer Visafreiheit für ukrainische Kurzbesucher des Schengenraums 2017 sowie die Verleihung der Autokephalie an die neue vereinigte Orthodoxe Kirche der Ukraine durch den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Anfang 2019.

Dennoch hat Poroschenko die Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2019 nicht nur nicht gewonnen. Er hat sie mit dem bei weitem niedrigsten Stichwahlergebnis eines Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte der Ukraine verloren. Wie konnte dies angesichts seiner erheblichen Verdienste zwischen 2014 und 2019 geschehen?

 

Das unerfüllte Mandat des Maidan-Präsidenten

Der wohl wichtigste unmittelbare Grund für die krachende Niederlage Poroschenkos 2019 war, dass er 2014 mit einem bestimmten Mandat gewählt worden war und dieses anschließend nicht erfüllte. Als Präsidentschaftskandidat hatte Poroschenko Hoffnungen geweckt, dass er geschickt mit Putin verhandeln und sich mit dem Westen einigen könne, dass er der Ukraine, wenn vielleicht auch nicht die Krim, so zumindest den ersehnten Frieden wiederbringen würde und dass er hierfür jene erforderliche Kompetenz habe, die anderen Kandidaten fehle. Auch wurde erwartet, dass er ein Präsident des Euromaidans sein würde und nicht ein Vertreter der „Oligarchie“ im ukrainischen Staat.

Viele glaubten, dass Poroschenko als erfolgreicher Unternehmer und ehemaliger Minister unter den früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch mit seiner besonders umfangreichen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Erfahrung die beste Wahl für die Ukraine angesichts der extrem schwierigen Situation im Frühjahr 2014 sein würde. Vor diesem Hintergrund schloss sich die Mehrheit der Zivilgesellschaft und politischen Klasse der Ukraine nach dem Euromaidan um den bis dahin nicht sonderlich populären Poroschenko zusammen. Dies führte dazu, dass er die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 bereits im ersten Wahlgang gewann.

Poroschenkos Präsidentschaft gründete sich auf eine Art stillschweigendes Abkommen zwischen den Wählern und dem „Oligarchen“, das in etwa so lautete: „Du bist zwar ein Oligarch, und eigentlich richtete sich unsere Revolution gegen die Oligarchie und dagegen, dass Menschen wie du sich in die Politik einmischen. Trotzdem machen wir Dich jetzt zum Präsidenten, weil Du große politische, wirtschaftliche und diplomatische Erfahrung hast. Natürlich ist es ein Widerspruch, dass wir einen Oligarchen zum Präsidenten machen, aber wenn Du im Geiste des Euromaidans handelst, wird alles gut. Wir halten Dich für den besten Verhandlungsführer mit Putin, den besten Diplomaten im Umgang mit dem Westen, den besten Manager für die Wirtschaft und für denjenigen, der am ehesten den besonderen Herausforderungen gewachsen ist, vor denen die Ukraine heute steht.“ Dieses stillschweigende Abkommen wurde jedoch nicht umgesetzt. Zumindest wurde dessen Umsetzung von vielen Wählern bis 2019 nicht verstanden, akzeptiert oder anerkannt.

 

Die Überbetonung des Kulturellen in Poroschenkos Wahlkampf

Ein weiterer Faktor, der sich zuungunsten Poroschenkos und teilweise auch Julija Tymoschenkos auswirkte (wodurch sich einige der Gründe ihrer Wahlniederlage gegen Janukowytsch von 2010 wiederholten), war der wachsende Einfluss galizischer Politiker und Kulturschaffender auf die offizielle Politik und den öffentlichen Diskurs der prowestlichen Eliten der Ukraine nach dem Euromaidan. Mehrere Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung und des Gefolges von Poroschenko forcierten bestimmte historische Narrative und kulturpolitische Schwerpunkte, welche in Galizien und der ukrainischen Diaspora populär sind. Umtriebige Intellektuelle innerhalb und im Umkreis der neuen Führung versuchten, Begriffe und Deutungen des ukrainischen Patriotismus durchzusetzen, die zwar in der Westukraine und ukrainischen Emigrantengemeinde Gemeingut, jedoch bei weitem nicht in der Gesamtheit der Ukraine populär sind.

Die von kultur- und geopolitischen Themen wie Zivilisation, Religion, Geschichte und Sprache geprägte Präsidentschaftskampagne nicht nur der Nationalisten, sondern auch prowestlichen Kräfte Ende 2018 und Anfang 2019 war weniger ideologisch als methodisch fragwürdig. Der betont patriotische Wahlkampf insbesondere Poroschenkos, aber auch Tymoschenkos und anderer nationalliberaler Kandidaten gründete auf einem normativen, ja teils utopischen Verständnis nationaler ukrainischer Identität, welches vorliegenden Ergebnissen der Umfrageforschung klar widersprach. Viele der patriotischen Wahlstrategen und politischen Aktivisten Poroschenkos, Tymoschenkos und anderer gestandener Politiker überschätzen offenbar weit ihre eigene gesellschaftliche Bedeutung sowie den generellen Einfluss intellektueller Eliten eines Landes auf die Weltanschauungen einfacher Bürger. Sie erlagen (und erliegen teils immer noch) der Fehlannahme, dass ihre eigenen Vorlieben, Ansichten, Ideen usw., wenn nur häufig und beharrlich genug kommuniziert, die politische Kultur, Geschichtsbilder und Lebensprojekte von Millionen von Wählern in kurzer Zeit ändern können.

Es gab und gibt viele Gründe, die forcierte Ukrainisierungspolitik und Westintegration Kiews seit 2014 zu unterstützen. Allerdings bewegt sich ein Teil der ukrainischen Politiker und Intellektuellen bis heute in einer Kommunikationsblase, in der die vorrangigen Interessen und Anliegen von Millionen von Menschen nicht ausreichend berücksichtigt wurden und werden. Anstatt brennende Themen wie Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Kommunalgebühren, Dezentralisierung, Bildungsreform und so weiter zu thematisieren, war der öffentliche Diskurs seit 2014 und die Wahlkampagne des Amtsinhabers und seiner Umgebung 2019 von kultur- und geopolitischen Themen, wie Dekommunisierung, Autokephalie, EU-/NATO-Beitritt, ukrainische Sprache und nationaler Heldenkult, geprägt.

Die kommunikative Entfremdung eines großen Teils der alten politischen Elite von der breiten Bevölkerung wirkte sich verhängnisvoll auf die Kandidatur Poroschenkos und zum Teil auch Tymoschenkos aus. Sie gewannen zwar den ersten Präsidentschaftswahlgang in Galizien sowie in den Auslandswahllokalen der westlichen Diaspora, erlitten jedoch in der Ukraine insgesamt zwischen März und Juli 2019 drei spektakuläre Debakel. Die Betonung kultureller, philosophischer, historischer und außenpolitischer Themen erschien vielen Ukrainern unangemessen angesichts der weit drängenderen sozialen und ökonomischen Probleme ihres individuellen, familiären, kommunalen und beruflichen Alltagslebens.

 

Der anachronistische Rückgriff auf „Polittechnologie“

Ein dritter Faktor, der Poroschenkos deprimierende Niederlage 2019 vorausbestimmte, war seine Zusammenarbeit mit sogenannten „Polittechnologen“ im Wahlkampf. Diese professionellen Manipulatoren versuchten 2019 in den neunziger Jahren entwickelte Wahlkampftricks anzuwenden. In Poroschenkos Team setzte sich offenbar ein spezifisch postsowjetisches, vorrangig „technologisches“ Verständnis des Wahlprozesses, wenn nicht gar von Politik generell, durch. Bei den Wahlen 2019 veranschaulichte diesen Ansatz am deutlichsten die offensichtlich durch das Team des Amtsinhabers lancierte Kandidatur eines gewissen Jurij Wolodymyrowytsch Tymoschenko. Dieser in der Ukraine vollkommen unbekannte Kandidat mit einschlägigem Namen sollte mittels Wählerverwirrung der erwarteten Hauptkonkurrentin Poroschenkos, Julija Wolodymyriwna Tymoschenko, Stimmen abnehmen. Der primitive Trick war nur die Spitze eines weit größeren Eisbergs. Es gab zahlreiche ähnlich groteske „technologische“ Aktionen seitens des Teams des Amtsinhabers, wie etwa die pauschale Diffamierung fast aller seiner politischen Gegner als Putins Agenten in der Ukraine.

Der strategische Fehler der Poroschenko-Kampagne mit ihrem prominenten Einsatz von „Polittechnologie“ bestand darin, dass die Wahlkampfstrategen des Amtsinhabers mit ihren Manipulationstechniken in Konkurrenz zu Selenskyjs Team aus dem Showbusiness traten. Poroschenkos „Polittechnologen“ mit ihren Memes, Slogans und Tricks aus den Wahlkämpfen der Neunziger traten nun gegen Profis an, deren berufliche Qualifikation und Spezialisierung darin besteht, bestimmte Emotionen bei Menschen hervorzurufen. Der Hauptkonkurrent Poroschenkos und seines Teams waren seit Anfang 2019 nicht mehr Tymoschenko und ihre „Polittechnologen“, sondern eine erfolgreiche Mannschaft aus der Unterhaltungsindustrie.

Bei dem von Poroschenko gewählten Wettbewerbsformat zählten weniger politische Inhalte, Errungenschaften und Pläne als konkurrierende öffentliche Images der Kandidaten. Eine solche Gegenüberstellung von Persönlichkeiten und Metaphern spielte der Mannschaft Selenskyjs in die Hände, ähnelte diese Herausforderung doch den Alltagsaufgaben der gewieften Entertainmentexperten. Paradoxerweise trug die von Poroschenko selbst für seine Wiederwahl angewandte, auf emotionalen Formeln und Bildern beruhende Wahlkampfstrategie zu Selenskyjs erdrutschartigem Sieg im Frühjahr 2019 bei.

 

Die gesunkene Toleranz für politische Seilschaften in der Ukraine

Der letzte Faktor, der eine wichtige Rahmenbedingung von Poroschenkos Niederlage war, bestand darin, dass seine relativ erfolgreiche Amtszeit von 2014 bis 2019 nicht mehr den gewachsenen Erwartungen der postrevolutionären ukrainischen Gesellschaft entsprach, die sich zudem im Kriegszustand befand. Poroschenko war ein relativ erfolgreicher Reformer, baute die ukrainische Armee von Grund neu auf, verfolgte eine ergebnisorientierte Außenpolitik und stoppte den Vorstoß Russlands in die Ukraine. Jedoch veränderten der Krieg und die damit verbundene Wirtschaftskrise gleichzeitig die Wahrnehmung der immer noch alten Führungsmethoden der postsowjetischen Ukraine unter Poroschenko.

Zwischen 2014 und 2019 gab es zwar eine deutliche Verbesserung in der Regierungsführung des ukrainischen Staates und erhebliche Einschränkungen für die Anwendung korrupter Geschäftsschemata. Unter anderem wurde der Einfluss der Oligarchen im Energiesektor reduziert, der Bankensektor weniger manipulierbar gemacht, und es begann eine grundlegende Dezentralisierung, welche Entscheidungsbefugnisse aus der korrupten Zentralstaats- an die lokale Selbstverwaltung überträgt. Das politische System blieb in seinen Grundfesten nichtsdestoweniger oligarchisch. Parlament, Regierung und Präsidialverwaltung wurden weiterhin von Partikularinteressen und Lobbygruppen unterwandert, was Anfang 2016 im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius (aus Protest gegen die Fortdauer korrupter Patronagenetzwerke in staatseigenen Industriebetrieben) zu einer massiven Regierungskrise führte.

Dies geschah vor dem Hintergrund einer seit 2014 rapide steigenden öffentlichen Ablehnung oligarchischer Regierungspraktiken – hervorgerufen durch den Krieg im Donezbecken und die damit zusammenhängende Wirtschaftskrise. Während vor dem Euromaidan viele Ukrainer häufig ihre Augen vor politischer Korruption verschlossen, sank diese Toleranz angesichts täglicher Schusswechsel an der sogenannten Kontaktlinie, allwöchentlicher Todesmeldungen, anhaltenden psychischen Stresses und einer allgemeinen Verarmung weiter Bevölkerungsteile im Ergebnis der hohen Inflation zwischen 2014 und 2015. Obwohl der administrative, legislative, internationale und wirtschaftliche Fortschritt der Ukraine unter Poroschenko beträchtlich war, überwog schließlich die gewachsene Inakzeptanz gegenüber alter Führungspraktiken die Anerkennung der Erfolge des fünften Präsidenten der Ukraine. Poroschenkos verschiedene Errungenschaften waren zwar erheblich, blieben jedoch immer weiter hinter den steigenden politischen Erwartungen nach dem Euromaidan zurück.

Dies illustriert etwa der letzte große politische Skandal vor den Wahlen, der sich um den engen Vertrauten Poroschenkos und stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleh Hladkovskyj und seinen Sohn sowie deren dubiose Beschaffung von Ersatzteilen für die Armee drehte. Im Jahr 2019 erlangte dieser Skandal eine andere Bedeutung, als es bis 2013 noch der Fall gewesen wäre. Bis zur Revolution war die Aufmerksamkeit, Sensibilität und Empörung der Öffentlichkeit betreffs solcher Verstöße deutlich geringer gewesen. Durch die anschließenden tiefgreifenden Veränderungen in der ukrainischen Gesellschaft seit 2014 tat sich eine wachsende Kluft zwischen den Ergebnissen der Präsidentschaft Poroschenkos einerseits und den Erwartungen an ihn andererseits auf. In einem Krieg mit tausenden Toten sowie hunderttausenden Flüchtlingen, verlorenen Staatsgebieten und hohen Entbehrungen für die gesamte Gesellschaft erwies sich Poroschenkos „Oligarchie light“ und sein eingehegtes Patronagesystem 2014-2019 trotz der im Vergleich zum Janukowitsch-Regime 2010-2014 wesentlich besseren Regierungsführung als nicht mehr zeitgemäß.

 

Schlussbemerkung: Selenskyj als Geschöpf Poroschenkos

Diese vier Faktoren sind Teil einer Erklärung des außergewöhnlich miserablen Abschneidens Poroschenkos im ersten und insbesondere zweiten Gang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2019 sowie der nicht minder denkwürdigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sommer 2019. Diese drei folgenreichen landesweiten Abstimmungen prägte freilich in hohem Maße das Selenskyj-Phänomen, das heißt der politische Aufstieg eines populären Unterhaltungskünstlers und dessen besonderer Ansatz zu Wahlkämpfen. Jedoch waren es zunächst Poroschenkos teilweise Nichterfüllung seines postrevolutionären Mandats, halbherzige Antikorruptionsmaßnahmen sowie kulturpolitischen Irrwege, welche den politischen Raum für einen unbefleckten Newcomer und die öffentliche Nachfrage nach einem absoluten Outsider schufen.

Poroschenko, seine Partei „Europäische Solidarität“ und viele seiner Unterstützer präsentieren sich auch Monate nach ihren spektakulären Wahlniederlagen vom Frühjahr und Sommer 2019 als existentielle Antipoden und patriotische Fundamentalopposition zu Selenskyjs Präsidentschaft, Parlamentsfraktion und Regierung. Jedoch legten die myopischen Innen- und Kulturpolitiken Poroschenkos und seiner beiden Regierungen von 2014-2016/2016-2019 sowie die teils bizarren Wahlkampfstrategien des Amtsinhabers Anfang 2019 in vieler Hinsicht die Grundlagen für den radikalen Wechsel in der ukrainischen politischen Elite 2019. Die bis heute anhaltende Radikalität der Verurteilung und Unmäßigkeit der Ablehnung der neuen ukrainischen Staatsführung durch viele Poroschenko-Anhänger lange nach Ende der Wahlkampfsaison dokumentiert einmal mehr jene kognitive Dissonanz in Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite, die 2019 zum meteoritenhaften Aufstieg des Showmans Selenskyj in der ukrainischen Politik führte.

 



DANKSAGUNG: Dieser Artikel fußt auf einem am 24. April 2019 an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität Prag präsentierten russischen Text. Herzlicher Dank gilt Marek Příhoda und Alexander Morosow vom Fachbereich Osteuropastudien für ihre Einladung zu diesem öffentlichen Vortrag am Boris-Nemzow-Zentrum für Akademische Russlandforschung der Karls-Universität sowie zu seiner parallelen Veröffentlichung in russischer Sprache in „Oriens Aliter: Časopis pro kulturu a dějiny střední a východní Evropy“, der Prager Zeitschrift des Fachbereichs Osteuropastudien. Anton Pisarenko vom Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew gab wertvolle Hinweise zu einem ersten Entwurf des Artikels. Keiner der genannten Kollegen ist jedoch verantwortlich für etwaige Ungenauigkeiten im vorliegenden Text. Dieser erschien zuerst am 23. Januar 2020 auf der Webseite „Ukraine verstehen“ des Zentrums Liberale Moderne Berlin.

 

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Ein Dreiecksverhältnis mit weitreichenden Konsequenzen. Russlandpolitik – Souveränität der Ukraine – Atomwaffensperrvertrag

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KiewDie Ukraine hatte sich mit dem Budapester Memorandum eigentlich ihrer Unabhängigkeit und Grenzen versichert, auch durch Russland. Diese Zusagen sind nicht eingehalten worden, was auch innenpolitisch zu Verwerfungen geführt hat.
Der Maidan in Kiew nach Abbau der Barrikaden, August 2014. Foto: Skyler-110 (Pixabay)

 

Einleitung

Wird das neue außenpolitische Team von Präsident Donald Trump die Haltung der USA gegenüber Russland und der Ukraine revidieren? Falls die neue Regierung in Washington tatsächlich versuchen sollte, die amerikanische Osteuropa-Politik neu auszurichten, könnte dies gravierende Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des derzeitigen internationalen Regimes zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die territoriale Integrität der Ukraine eng mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 verbunden – eines der weitreichendsten Rüstungskontrollabkommen, das je unterzeichnet wurde und dem die meisten Staaten der Welt beigetreten sind.

Zwar gibt es inzwischen eine Fülle von Signalen aus Washington, die darauf hindeuten, dass die Vereinigten Staaten zumindest ihre Rhetorik gegenüber Russland nicht ändern werden. So sagte etwa die neu ernannte US-Botschafterin Nikki Haley bei den Vereinten Nationen am 2. Februar 2017 auf einer (infolge erneuter Eskalation der Kämpfe im Donezbecken) von der Ukraine beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrats: „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, das seit mittlerweile fast drei Jahren unter russischer Besatzung und militärischer Intervention leidet.“ Sie versicherte der Staatengemeinschaft auch, dass die Sanktionen, die die USA nach der Annektierung der Krim gegen Russland verhängt hatten, so lange in Kraft bleiben werden, bis die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben ist. Andere Vertreter der Trump-Administration und Republikanischen Partei haben in ähnlicher Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Kritik an Russland zum Ausdruck gebracht. Solche Aussagen sind eine Erleichterung für all diejenigen, die nach dem Sieg Trumps befürchteten, der Wunsch des neuen Präsidenten und einiger seiner Berater, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen, könnte zur Folge haben, dass die neue US-Regierung die russische Ukraine-Politik stillschweigend akzeptieren könnte.

Allerdings bleibt weiterhin unklar, inwieweit etwa Botschafterin Haley in ihren zitierten Ausführungen tatsächlich die Präferenzen der Trump-Administration wiedergibt oder ob sie beziehungsweise das State Department zunächst einfach der Linie ihrer Vorgängerin Samantha Power folgte. Auch bei ähnlichen Aussagen anderer US-amerikanischer offizieller Repräsentanten stellt sich die Frage, ob sie letztlich repräsentativ für die langfristige Strategie der neuen Washingtoner Mannschaft sein werden. Die künftige Russland-Politik Trumps bleibt somit von Zweifeln geprägt, die etwa von Enthüllungen über Versprechungen, die der zurückgetretene erste Nationale Sicherheitsberater des neuen Präsidenten, Michael Flynn, gegenüber Russland im Vorfeld der Wahlen offenbar gemacht hat, genährt werden. Sollte die neue US-Regierung, wie von Trump im Wahlkampf mehrfach angekündigt, tatsächlich eine Annäherung zwischen den USA und Russland in die Wege leiten, würde es für Washington schwierig werden, die derzeitigen US-Sanktionen gegen Moskau voll aufrecht zu erhalten beziehungsweise im Falle weiterer russischer Eskalationen in der Ukraine konsequent auszuweiten. Sollte daraufhin gar der derzeitige westliche Konsens in Bezug auf Russland schwinden, müsste sich die Ukraine womöglich mit ihren Gebietsverlusten auf Dauer abfinden. Der Kreml würde für die Hartnäckigkeit, mit der er seine territoriale Expansionspolitik verfolgt hat, belohnt werden. Dies hätte weitreichende Konsequenzen nicht nur für die politische Kräftebalance, Stimmung und Stabilität in Osteuropa, sondern auch für die globale Sicherheitsordnung.
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Sirius Cover Heft 1 2017Der vollständige Text ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 2 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-2/sirius-2017-0029/sirius-2017-0029.xml?format=INT

 

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Mychailo Wynnyckyj: Ukraine's Maidan, Russia's War. A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity

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Der Maidan der Ukraine. Russlands Krieg. Chronik und Analyse der Revolution der Würde

 „Ukraine matters“, so lautet die zentrale Botschaft von Mychailo Wynnyckyis Monografie „Ukraine´s Maidan, Russia´s War“. Hierin beschreibt der Autor aus der Perspektive des ‚teilnehmenden Beobachters‘ die Proteste, die 2013/14 den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Wilhelm Johann Siemers‘ Rezension des Buches stellt die enorme Bedeutung, die Wynnyckyi dem Aufstand beimisst, heraus: Er erscheint als Zeichen eines profunden Wandels in der politischen Kultur des Landes, der von Russland bekämpft werde und gleichzeitig den Westen nicht kalt lassen dürfe. (lz)

Eine Rezension von Wilhelm Johann Siemers

Seit 1991 hat die unabhängige, postsowjetische Ukraine enorme politische Umbrüche und Krisen erlebt: Nach der Orangenen Revolution 2004 folgte 2013/14 die Revolution der Würde, „Revolution of Dignity“ (6), in deren Verlauf die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurde. Russland verwickelte die Ukraine – unter Missachtung ihrer staatlichen Souveränität, des Gewaltverbots und der Unverletzlichkeit der Grenzen – in einen Krieg im Ostteil des Landes, in dem bereits mehr als 13.000 Todesopfer zu beklagen sind. Keine gute Zeit für die souveräne Ukraine, die sich vom sowjetischen Erbe und dem Einfluss Russlands befreien möchte. Die ersten dreißig Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit standen im Spannungsfeld zwischen den geopolitischen Interessen Russlands und des Westens sowie der politischen Selbstbestimmung des Landes.

Revolution der Würde

In seinem 2019 erschienenen Buch konzentriert sich der Sozialwissenschaftler Mychailo Wynnyckyi auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, oder wie er es ausdrückt: „This book is about the indestructible Ukrainian nation.“ (5) Er beschreibt chronologisch die Revolution der Würde und analysiert deren Ursachen. Mit der Revolution der Würde sind die Ereignisse zwischen dem 21. November 2013 und dem 23. Februar 2014 gemeint, als es vornehmlich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Proteste gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gab. Auslöser der Proteste waren die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) seitens der Janukowitsch-Regierung und die Polizeigewalt bei der Auflösung der Proteste in Kiew am 30. November 2013. Damals wurden die Proteste weltweit unter dem Schlagwort „Euromaidan“ (9) bekannt. Rückblickend wird diese Zeit von den Ukrainern als „Revolution der Würde“ bezeichnet. In deren Verlauf kamen in Kiew über 100 Menschen ums Leben. Die Auswirkungen der Staatskrise waren die Flucht und Absetzung von Ex-Präsident Janukowitsch, ein Regierungswechsel mit der Wahl des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko sowie die bereits erwähnte Annexion der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine. Kurzum, die Ukraine erlebte eine gravierende innen- und außenpolitische Destabilisierung in einer sehr kurzen Zeit, in der das Land sieben Prozent seines Territoriums an Russland verlor.

Eine der großen Revolutionen

Für Wynnyckyi ist die ukrainische Revolution der Würde ein politisches Fanal des 21. Jahrhunderts. Sein Diktum lautet: „I argue, Ukraine’s Revolution of Dignity (including both the protest phase and the ensuring war) are to be treated on par with those of 1776-89 in the United States, 1789-1814 in France, and 1917-33 in Russia.“ (21) Ein solch weitreichender Vergleich – bei aller wissenschaftlichen Skepsis – mag auch in der Lebens- und Forschungssituation des Autors begründet liegen. Als gebürtiger Kanadier mit ukrainischen Wurzeln machte er Kiew zu seinem Zuhause. Er erlebte die Orangene Revolution und die Revolution der Würde als teilnehmender Beobachter hautnah mit. Deshalb schreibt Wynnyckyi am Ende seines Buches selbstkritisch: „I have told the story as I saw it from inside. I do not claim academic distance.“ (369) Trotz der persönlichen Nähe zu den Ereignissen arbeitet der Autor wesentliche gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungen in der Ukraine heraus, die die Revolution der Würde erst möglich machten. „This book is primarily about the domestic transformation of Ukrainian society through what has come to be known as the Revolution of Dignity.” (13)

„We‘re building a new country“

In den Tagen der Kiewer Proteste im Herbst/Winter 2013/14 war am Eingang zum Protestcamp auf dem Unabhängigkeitsplatz in Zentrum der Stadt ein Plakat mit dieser Aufschrift zu lesen: „Please excuse the inconvenience: we´re building a new country.“ (324) Der Slogan passte zur Stimmung in der Ukraine. Die Proteste waren ein Aufbegehren gegen die immer noch von Oligarch*innen beherrschte postsowjetische Regierung und den Einfluss Russlands in der ukrainischen Politik. Die Akteur*innen der Revolution forderten liberale Reformen: „minimization of the state, replacement of the previous system of clan decision-making with meritocracy, fundamental changes to the country‘s judicial, police, education, health care and tax system.“ (29) Es ging also darum, das staatszentristische, sowjetische Erbe, welches besonders unter Ex-Präsident Janukowitsch wiederbelebt wurde, durch eine liberale Demokratie und eine funktionierende Marktwirtschaft zu ersetzen.

Kein ‚gescheiterter Staat‘

Wynnyckyi weist auch auf die weitverbreitete Ansicht zurück, dass die Ukraine nur ein Schlachtfeld externer Akteure sei, mit Russland auf der einen und den USA sowie Europa auf der anderen Seite. Diese Betrachtungsweise würde die Ukraine auf die Stufe eines ‚gescheiterten Staates‘ („failed state“) (221) stellen. Der Gegenbeweis sei die Revolution der Würde, die als Deklaration der Souveränität und als Hervorbringung einer neuen politischen Ordnung betrachtet werden sollte. Zwei Attribute der Revolution hebt der Autor besonders hervor: „This grassroots mobilization (leaderless agency) and idealistic solidarity (collective action without material gain) were among the most striking achievements of Ukraine’s Revolution of Dignity“ (232).

Neue gesellschaftliche Werte

Für Wynnyckyi hat die Revolution der Würde die Werte und Normen der sozialen Beziehungen grundlegend verändert. Folgende Verschiebung stellt er fest: „from hierarchy to heterarchy; from large business to small; from industrial production to post-industrial services; from state-capture and asset-stripping to rules-based institution-building“ (284). Das hänge auch mit dem Entstehen einer (neuen) bürgerlichen Mittelschicht zusammen, die aus neuen Unternehmer*innen, IT-Spezialist*innen und Kreativen bestehe. Die Auswirkungen der Revolution fasst der Autor so zusammen: Erstens habe eine nationale Befreiung, eine Dekolonisation vom sowjetischen Erbe stattgefunden, die zwar bereits 1991 begonnen habe, aber nie abgeschlossen worden sei. In diesem Zusammenhang wendet sich der Autor gegen den Mythos der „brotherly Slavic peoples“ (238), wie ihn jüngst der russische Präsident Wladimir Putin wieder reklamiert hat, und pocht auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Zweitens habe es eine Entmonopolisierung der Wirtschaft gegeben, oder wie es der Autor ausdrückt, eine „de-feudalization“ (238). Es war eine Revolte gegen die reichen Oligarchen, die große Teile der ukrainischen Wirtschaft beherrschten. Praktisch alle Oligarch*innen hätten einen signifikanten Verlust an Vermögen und ökonomischem Einfluss nach der Flucht von Ex-Präsident Janukowitsch hinnehmen müssen, so Wynnyckyi. Drittens hätte die Deklaration der ‚Würde‘ neue Werte und Normen in die Politik gebracht. Den Akteur*innen der Revolution gehe es um Fairness, die sich in der Unantastbarkeit der menschlichen Würde und Gleichheit manifestiere. Dies werde mit dem ukrainischen Begriff „hidnist“ (315) ausgedrückt, der den Akteur*innen der Revolution sehr wichtig sei. Mit diesem neuen Ethos der Fairness wurden wesentliche Reformen umgesetzt.

Reformen seit der Revolution

In der Bewertung dieser Reformen konstatiert der Autor: „Objectively, more was done to transform Ukraine during the four years that followed Yanukovych’s ouster, than had been accomplished during the previous 23 years of independence.“ (357) Zum Beispiel habe es eine Verjüngung der Armee mit 250.000 aktiven Soldaten gegeben. Angesichts der russischen Feindseligkeiten sei diese Wehrhaftigkeit von großer Bedeutung. Auch habe eine Polizeireform die Korruption bei Verkehrskontrollen deutlich verringert. Außerdem gebe es jetzt bei staatlichen Anschaffungen ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, das Vetternwirtschaft verhindere. Zudem sei die Energieabhängigkeit von Russland reduziert und auch das Bankenwesen reformiert worden, um kleine und mittlere Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Generell habe eine strukturelle Umorientierung der Wirtschaft stattgefunden – weg von den energieintensiven Exportgütern hin zu Dienstleistungen. Somit sei die Ukraine in der Einschätzung des Autors auf einem guten Weg, gäbe es nicht den feindlichen Nachbarn Russland, der das Existenzrecht einer souveränen Ukraine missachte. „[T]he Kremlin demonstrated that it did not recognize the right of Ukraine to exist as a sovereign state“ (348). Mit dieser ständigen Bedrohung hat auch der seit dem 20. Mai 2019 regierende, neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu kämpfen. Deshalb wird Wynnyckyi in seinem Buch nicht müde zu betonen: „Ukraine matters“ (348) und entsprechend ruft der Autor den Westen zur Unterstützung seines Landes auf.

 

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Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine. Geopolitische Auswirkungen der Pandemie auf das internationale System und die ukrainischen auswärtigen Angelegenheiten

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Foto: Pete Linforth / PixabayFührt die Pandemie zu einer neuen Weltordnung? Foto: Pete Linforth / Pixabay

 

In ihrer 2012 erschienenen wegweisenden Studie „Warum Nationen scheitern: Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“ identifizierten Daren Acemoglu (MIT) und James A. Robinson (University of Chicago) die Beulenpest von 1346-1353 nicht nur als eine der größten Katastrophen der Menschheit. Der Schwarze Tod – wie diese Pandemie meist genannt wird – war auch ein kritischer Wendepunkt der europäischen politischen Geschichte. Während die Pest des 14. Jahrhunderts die allmähliche Abschaffung des Feudalismus in Westeuropa auslöste, führte sie in Osteuropa – nicht zuletzt in Teilen der heutigen Ukraine – zur sogenannten Zweiten Leibeigenschaft.

Der Schwarze Tod hat das Europa des späten Mittelalters grundlegend verändert – mit Konsequenzen, die bis in die heutige Zeit reichen. Die Covid-Pandemie 2019 wird vermutlich weit weniger Opfer haben als die Beulenpest, an der insgesamt zwischen 70 und 200 Millionen Menschen starben. Es scheint jedoch, dass die Corona-Virus-Krise auch zu einem kritischen Wendepunkt der Weltgeschichte werden könnte, mit weitreichenden Auswirkungen sowohl auf das innere Leben vieler Staaten als auch auf die Beziehungen zwischen ihnen.

Debatte um eine unbekannte Zukunft

Heute stimmen bereits viele Beobachter darin überein, dass die Folgen der Pandemie für das Weltsystem enorm sein werden. Bislang gibt es jedoch kein gemeinsam artikuliertes Verständnis über die genaue Art der geopolitischen Auswirkungen sowie über mögliche Strategien, mit denen Gesellschaften und Regierungen auf sie reagieren könnten. Noch weniger wird bisher über etwaige notwendige internationale Koalitionen nachgedacht, die neue politische Agenden setzen und implementieren würden, mit denen man auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Pandemie reagieren könnte. Viele der führenden politischen Denker sind vorerst zurückhaltend in ihren Schlussfolgerungen, Prognosen und Vorschlägen.

Da wir bei einem Kyiver Think-Tank mit dem suggestiven Namen „Ukrainisches Institut für die Zukunft“ arbeiten, haben wir beschlossen, das Gegenteil zu tun. Wir beginnen bereits jetzt, wenn noch nicht bekannt ist, wie und wann die Corona-Krise und die durch sie verursachte globale Unordnung ein zumindest teilweises Ende findet, mit einer Folge von Texten darüber, wie sich das Weltsystem verändern könnte und sollte. Da der gegenwärtig stattfindende Bruch mit der Vergangenheit tiefgeht, sind unsere Schlussfolgerungen und Vorschläge – wie unten deutlich wird – weitreichend. Überdies wird die derzeitige Pandemie in den kommenden Jahren womöglich nicht die letzte derartige globale Herausforderung sein. Es könnte sein, dass sich das Rad der Geschichte auch weiterhin schneller als bisher drehen wird. Für die Ukraine steht bezüglich der Frage, ob und wie diese und künftige internationale Krisen gelöst werden, besonders viel auf dem Spiel.

Zwar ist das Resultat einer Transformation des internationalen Systems, wie sie gerade stattfindet, nicht genau voraussagbar und noch schwieriger zu beeinflussen. Doch eine Aufschiebung der Konzeption, Debatte und Projektierung des ohnehin derzeit stattfindenden beziehungsweise früher oder später notwendigen grundlegenden Wandels würde dessen schrittweises Verständnis nur verzögern. Ein Übergang zu einer neuen Weltordnung scheint in jedem Fall bereits im Gange zu sein. Eher früher als später zu beginnen, darüber nachzudenken, wie diese neue Ordnung aussehen wird beziehungsweise soll, kann dazu beitragen, ihre letztendliche Qualität zu verbessern.

Solche Prognosen können in diesem frühen Stadium freilich weder systematisch noch umfassend oder endgültig sein. Vielmehr gehen wir im Folgenden und in weiteren Texten auf eine Reihe unterschiedlicher Bereiche ein, in denen radikale Veränderungen wahrscheinlich, zu befürchten oder/und wünschenswert sind, und wir entwickeln bestimmte vorsichtige Vorschläge hierzu. Einige geopolitische Umwälzungen, die wir glauben bereits heute voraussehen zu können, werden womöglich nicht kurzfristig oder noch nicht einmal mittelfristig eintreten. Aber wir gehen davon aus, dass diese Übergänge letztendlich stattfinden und tiefgreifend sein werden.

Die Ukraine muss sich nicht nur in die internationale Diskussion über bereits auftretende und bevorstehende neue politische Herausforderungen integrieren. Kyiv muss auch versuchen, sich so weit wie möglich an der Suche nach möglichen Lösungen sowie an deren Umsetzung zu beteiligen. Die gegenwärtige Krise und ihre politischen Auswirkungen bergen besondere Risiken für die ukrainische Nation. Sie können aber auch eine Chance für die Ukrainer beinhalten, von der globalen Peripherie näher ans Zentrum der internationalen Entscheidungsfindung zu rücken.

Der Aufstieg des „tiefen Staates“

Erstens: Aufgrund der heutigen Krise ist es wahrscheinlich, dass sowohl nationale als auch inter- beziehungsweise sogar supranationale öffentliche Institutionen künftig von den Völkern und der Weltgemeinschaft stärkere Mandate und Vollmachten erhalten. In Zukunft werden national-, halb- und zwischenstaatliche Organe anscheinend eine größere und in einigen Fällen womöglich weit einflussreichere Rolle in den Gesellschaften und internationalen Beziehungen spielen als heute. Der Wunsch nach effektiverer innerer und auswärtiger Führung, welche in die Lage versetzt wird, elementare Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, wird die Beziehung zwischen Individuum, Staat und Menschheit verändern.

In einigen Fällen wird die Übertragung neuer Befugnisse an staatliche und halbstaatliche, nationale und internationale Institutionen und Agenturen klar definiert und begrenzt sein. In anderen Fällen, wie zum Beispiel heute im Ungarn von Viktor Orbán, hat dies bereits zu einer expansiven Stärkung der Exekutive geführt und wird womöglich auch in Zukunft in anderen Ländern zur Folge haben, dass Demokratie und Menschenrechte tiefer als ohnehin schon untergraben werden. Nicht alle derartigen neuen Mandate für öffentliche Institutionen müssen jedoch notwendigerweise zu mehr Autoritarismus führen. Erweiterte Befugnisse, die verschiedene Staatsorgane und internationale Organisationen wahrscheinlich erlangen werden, können auch anders gestaltet und genutzt werden.

Ein sich verbreitender Wunsch nach besserem Schutz vor Katastrophen und höherem Bedarf an professionellem Fachwissen kann insbesondere zur Stärkung dessen führen, was neuerdings oft als „tiefer Staat“ – im neutralen Sinne des Begriffs – bezeichnet wird. Damit ist hier nicht die von Donald Trump und diversen Verschwörungstheoretikern missbrauchte Definition des Konstrukts zur Bezeichnung einer innerbürokratischen Kabale gemeint. Die ursprüngliche Bedeutung von „tiefer Staat“ bezieht sich auf den Kreis jener hochqualifizierten Angestellten, Diplomaten, Experten und Forscher, deren oft unsichtbare Arbeit das adäquate Funktionieren staatlicher oder halbstaatlicher Institutionen sichert. Von Mitgliedern des „tiefen Staates“ wird angenommen, dass sie in ihrem Dienst aufrichtigen Patriotismus mit hoher Professionalität verbinden. Sollte die Corona-Krise nicht die letzte globale Herausforderung dieser Art in den kommenden Jahren sein, könnte sich ein genereller Trend zur Stärkung von Regierungsstrukturen insgesamt und des „tiefen Staates“ im Besonderen einstellen.

Für die internationalen Beziehungen kann solch eine erhöhte Bedeutung öffentlicher Institutionen im Leben moderner Gesellschaften zweierlei bedeuten. Sie könnte einerseits eine Stärkung des „Jeder-für-sich-Prinzips“ und verstärkten Wettbewerb zwischen der Qualität verschiedener Nationalstaatsmodelle bedeuten. Oder sie könnte andererseits zu einem neuen Grad der Interaktion nationaler Regierungen und insbesondere zu neuen Formen der Kooperation zwischen ihren „tiefen Staaten“ führen.

Letzteres ist heute bereits in Wissenschaft, Bildung und Forschung gang und gäbe. Eine schrittweise Ausweitung, Institutionalisierung und Ermächtigung solcher Netzwerke könnte schließlich zur Bildung eines neuen weltumspannenden sozusagen „tiefen Globalismus“ führen, welcher sich von gegenwärtigen Strukturen, wie der UNO und anderen transkontinentalen Organisationen, abheben würde. Ein solcher neuer „tiefer Globalismus“ würde nicht nur und nicht so sehr die heutige internationale Organisationsbürokratie meinen.

Vielmehr kann man sich in dieser oder jener Form organisierte, gemeinsam finanzierte und mit bestimmten Vollmachten ausgestattete globale Netzwerke von Experten, sogenannte „epistemische Gemeinschaften“, vorstellen, welche für die gesamte Menschheit relevante Informationen länderübergreifend sammeln und analysieren. Im Idealfall würden solche internationalen formellen oder informellen Zusammenschlüsse von Spezialisten auch über ausreichende Autorität verfügen, um weltweit maßgebliche Entscheidungen auf Grundlage des kollektiven Wissens der Menschheit zu treffen und umzusetzen.

Eine solche Entwicklung würde bedeuten, dass die klassischen repräsentativen Demokratien und internationalen Beziehungen zwischen Regierungen anders funktionieren werden als heute. Die Rechtfertigung, Formierung und vor allem Legitimierung einer derartigen kompetenz- und werteorientierten internationalen Weltordnung würde eine beträchtliche politische Herausforderung darstellen. Andererseits ist jedoch schon heute offensichtlich, dass sich die existenten Modelle globaler Interaktion und Kooperation zwischen Nationalstaaten überlebt haben. Sie sind nur noch unzureichend in der Lage, auf die anstehenden Gesundheits-, Wirtschafts-, Umwelt-, Migrations- und anderen weltweiten Krisen einer zunehmend beängstigenden Zukunft zu reagieren.

Was die heutige Lage betrifft, so scheint es freilich, dass derzeit eher das „Jeder-für-sich-selbst-Prinzip“ von sich anhäufenden weltweit ähnlichen Herausforderungen profitiert. Obwohl wir noch weit vom Ende der Pandemie entfernt sind, ist jedoch die Ineffektivität nationaler Modelle der Prävention und des Managements von Krisen bereits offensichtlich. Illustriert wurde dies etwa während der bizarren weltweiten Jagd nach Gesichtsmasken im März und April 2020. Eine nachhaltige internationale Lösung solcher Fragen kann sich jedoch nicht nur auf unmittelbar materielle und wirtschaftliche Themen beschränken.

Beispielsweise wird derzeit ein neuer globaler Marshallplan diskutiert, der mehrere Phasen sowie neue Instrumente umfassen könnte. Derartige Projekte zur Unterstützung der Weltwirtschaft und einzelner schwacher Ökonomien sind nur zu begrüßen. Doch werden solche grenzüberschreitenden Anti-Krisen-Maßnahmen unvollständig bleiben, solange es nur um länderübergreifende Finanztransfers, Hilfssendungen und Investitionsanreize geht. Ohne einen parallelen politischen Neustart des weltpolitischen Systems wird ein künftiges Wiederauftreten gerade vergangener und aktueller Probleme wahrscheinlich. Obwohl als solche notwendig und begrüßenswert, können humanitäre Ad-hoc-Maßnahmen, Stabilisierungsfonds und traditionelle Entwicklungspolitik für sich genommen keinen Durchbruch in eine sicherere und nachhaltigere Zukunft bewerkstelligen.

Das defekte internationale System nach dem Zweiten Weltkrieg

Zweitens: Da die Länder der Erde bislang weitgehend nationalen Krisenbewältigungsmodi folgen, ziehen sie weiterhin auch hauptsächlich Lehren aus Erfahrungen auf Nationalstaatsebene. Bislang erscheint den meisten Menschen nur das Corona-Virus selbst als eine wirklich globale Frage, die von internationalen Netzwerken von Forschern, Medizinern und Mitarbeitern des Gesundheitswesens gelöst werden muss. Die Bewältigung der verschiedenen sozioökonomischen Fragen, die sich aus der Pandemie ergeben, und anderer Herausforderungen von heute und morgen wird immer noch weitgehend durch die Brille der Nationalstaaten oder maximal ihrer regionalen Vereinigungen, wie der EU, und nicht in einem weltumspannenden inter- oder supranationalen Kontext gesehen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind freilich eine Reihe von Strukturen, Initiativen und Projekten entstanden, die globale Zusammenarbeit zwischen Nationen und Zivilisationen fördern sollen. Theoretisch bieten die bereits existierenden Plattformen ausreichende allgemeine und spezialisierte Foren für die Lösung nahezu aller relevanten transnationalen Fragen. Praktisch werden jedoch auch heute noch die meisten entscheidenden Krisenfragen auf anderen Ebenen als der globalen gelöst.

Die international nicht hinreichend koordinierten Bemühungen führen zuweilen zu einem erbitterten Wettbewerb zwischen Nationen und Regionen um relevante humane, technische und materielle Ressourcen. Solange weiterhin in erster Linie Nationalstaaten und manchmal deren Regionalorganisationen ihre eigenen Probleme lösen, haben die wohlhabenderen unter ihnen bessere Chancen im globalen Wettbewerb zu obsiegen als die ärmeren. Die Starken werden dadurch – zumindest relativ, wenn nicht sogar absolut – noch stärker, während die Schwächeren nur weiter geschwächt werden.

Die Ukraine ist hinsichtlich etlicher Indikatoren noch ein sogenanntes Dritte-Welt-Land. Für die Ukrainer wird es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, in einem derart beschleunigten globalen Wettlauf der Nationen erfolgreich zu sein. Für relativ schwache Staaten wie die Ukraine stellen daher zahlreichere, bessere und stärkere intergouvernementale oder sogar supranationale Institutionen die bevorzugte Zukunftsversion dar. Vollwertige Teilnahme an neuen oder erneuerten internationalen Organisationen ist jedoch nur möglich, wenn die Ukrainer die Qualität ihrer nationalen Institutionen radikal verbessern. Fortschritt funktioniert nur für diejenigen, die daraus auch substanzielle Vorteile ziehen können.

Drittens: Im Frühjahr 2014, als die russische Aggression gegen die Ukraine begann, erkannten nicht nur die Ukrainer, dass das bestehende System internationaler Institutionen, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war, ineffektiv ist und teils überhaupt nicht funktioniert. Ein Aggressorstaat, der einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, nutzt seine exklusive Position und sein Vetorecht, um die offizielle Anerkennung seiner territorialen Expansion durch den Sicherheitsrat zu verhindern. Dies hat zu der absurden Situation geführt, dass ein Teil der UN-Charta wegen eines anderen Teils nicht umgesetzt werden kann. Als das prominenteste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen legitimiert die Position und Struktur des heutigen Sicherheitsrates implizit eine militärische Gebietserweiterung durch eines seiner ständigen Mitglieder auf Kosten eines anderen UNO-Mitgliedstaates. Die eigentümliche Struktur der Vereinten Nationen untergräbt damit heute einen (wenn nicht gar den) zentralen Grund für die Schaffung dieser Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg.

In der Vergangenheit konnte die Ukraine im Rahmen solch einer tragikomischen Realität kaum mehr tun, als die russische Aggression vor Ort so gut es geht abzuwehren. In jüngster Zeit wurde zwar verstärkt über eine Reform des UN-Sicherheitsrates gesprochen; Arbeitsgruppen wurden eingerichtet und einige neue Konzepte entwickelt. Doch diese Anfänge führten zu nichts.

Das lag daran, dass die wichtigsten globalen Akteure bisher keine ausreichende Notwendigkeit sahen, das bestehende internationale Institutionensystem grundlegend zu erneuern. Schlimmer noch, Russland wurde zwar aus der G8-Gruppe ausgeschlossen und mit Sanktionen belegt. Moskau versucht aber weiterhin diplomatische Umgehungsmanöver und etwa einen Ukraine-Gipfel ausschließlich der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates einzuberufen. Der Kreml möchte das Schicksal von Ukrainern und anderen ohne deren Anwesenheit und unter Ausnutzung der inzwischen unzeitgemäßen Eigenheiten der UN-Struktur diskutieren.

Auf dem Weg zu einem neuen internationalen System

Nach der Pandemie, die oft mit einem Krieg verglichen wird, könnte sich jedoch eine neue internationale Situation ergeben, die der globalen Stimmung nach Ende der beiden Weltkriege 1918 und 1945 ähnelt. Solch ein Stimmungswandel könnte nicht nur die Debatte über den gegenwärtigen institutionellen Rahmen der Menschheit erneuern. Die Auswirkungen der aktuellen Pandemie haben bereits eine direkte Krise der bestehenden internationalen Organisationsstruktur ausgelöst. Unter solchen Umständen kann es für Länder wie die Ukraine möglich werden, einflussreiche gleichgesinnte Akteure zu finden, mit denen sie eine grundlegende Transformation und nicht nur eine Teilreform vor allem der UNO voranbringen kann.

Der Widerstand gegen solche Vorschläge wird zwar hartnäckig sein. Doch das derzeitige UNO-System könnte nicht erst in Zukunft durch diese und kommende globale Krisen sowie inadäquate Reaktionen der Menschheit darauf an Legitimität verlieren. Das gegenwärtige institutionelle Gefüge der Welt wird bereits heute von vielen, nicht zuletzt von den Ukrainern, als irrelevant für aktuelle internationale Herausforderungen und als unwirksam bei der Bewältigung immer akuterer allgemeinmenschlicher Probleme empfunden.

Der heutige reformfreudige UN-Generalsekretär António Guterres konnte kaum eine der Änderungen umsetzen, die er bei seinem Amtsantritt geplant hatte. Damit scheint die Chance für eine schrittweise Reform des UNO-Systems bereits vertan. Die gegenwärtige institutionelle Struktur der Welt wird nicht nur von Ukrainern zunehmend als unzulänglich empfunden, um auf einige der brennendsten Probleme der heutigen Zeit zu reagieren. Mit jedem weiteren Monat der fortschreitenden weltweiten Krise werden radikale und nicht nur moderate künftige geopolitische Veränderungen wahrscheinlicher.

Um einen Neustart einzuleiten, müsste zunächst das gesamte UN-System gründlich neu bewertet werden – idealerweise von einem externen und unabhängigen Prüfer. Der offensichtlichste Kandidat für einen Wandel ist die Weltgesundheitsorganisation, die es versäumt hat, vor der aktuellen Pandemie von Anfang an angemessen zu warnen. Eine zeitnähere Analyse, eine klarere öffentliche Kommunikation und eine entschlossenere Beratung hätten wahrscheinlich zehntausende Leben retten können. Eine Vorbereitung auf die Pandemie und ihre Einhegung hätten früher beginnen können und sollen – auch in der Ukraine, wo die früher stattgefundene Corona-Virus-Welle in Westeuropa zunächst nicht hinreichend ernst genommen worden war.

Angesichts dieser und anderer Erfahrungen liegt es nahe, das gegenwärtige UNO-System nicht nur zu reformieren, sondern neu zu starten. Die gegenwärtige Organisation und ihre Organe liefern einfach nicht das, was von ihnen erwartet wird. Sie geben oft nur verspätete oder/und begrenzte Antworten auf diejenigen Krisen- oder Notsituationen, deren Verhinderung beziehungsweise Bewältigung ihr Zweck ist. Was ist die Funktion einer Weltgesundheitsorganisation, die sich bei der Beurteilung der Aussichten der Pandemie „politisch korrekt“, wie sie es versteht, verhält? Warum muss heute ein Großteil der Menschheit teuer dafür bezahlen, dass die WHO-Beamten in einer Krisensituation nicht dazu bereit waren, ihre Beziehungen zu China zu komplizieren? Internationale Institutionen, die nicht auf der Grundlage einer unparteiischen Analyse von Informationen handeln können, sind dazu verdammt, unwirksam zu sein. Sie stellen die Gründe infrage, aus denen sie überhaupt erst geschaffen wurden.

Wie könnte das zukünftige internationale System aussehen?

Die Frage, welche Institutionen oder Gruppen eine globale Antwort auf diese und ähnliche Fragen formulieren und umsetzen könnten, ist jedoch bisher völlig unklar. Es scheint noch keinen klaren Kandidaten für die Rolle einer treibenden Kraft zu geben, die einen Neustart der bestehenden internationalen Institutionen initiieren und durchsetzen könnte. Ein solcher transformativer Akteur oder eine solche Koalition von Akteuren muss sich erst noch herausbilden.

Einige spekulieren, dass ein immer wahrscheinlich werdender Neustart des gegenwärtigen internationalen Systems zur Entstehung eines globalen Exekutivorgans, d.h. einer Art Weltregierung, führen wird. Die Chancen, dass eine solche Institution, selbst mit begrenzten Befugnissen, in absehbarer Zeit entsteht, sind jedoch gering. Die Errichtung einer ständigen supranationalen Institution durch die bestehenden Nationalstaaten, die ihre Befugnisse an ein Weltkabinett abgeben müssten, ist unrealistisch. Trotz ihrer gemeinsamen Werte, Geografie und Traditionen ist es der europäischen Zivilisation fast 70 Jahre lang nicht gelungen, die 1951 geschaffene Europäische Kommission (damals Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) in eine Regierung der Europäischen Union umzuwandeln.

Man könnte sich jedoch eine weltweite Organisation vorstellen, die nur in Notfällen tätig wird und welche die Aufgabe hätte, vorübergehend Länder ad hoc zu koordinieren, um eine akute Krisenbewältigung zu gewährleisten. In dem Maße, wie die gegenwärtige Pandemie weitergeht und sich andere globalen Katastrophen häufen, könnte eine solche Idee zunehmende Unterstützung bei Politikern, Diplomaten, Bürokraten und einfachen Menschen auf der ganzen Welt finden. Die Finanzierung einer solchen neuen Organisation könnte durch die Erhebung einer globalen Notfallsteuer oder durch Beiträge zu einem weltweiten Versicherungssystem gesichert werden. Eine solche Institution könnte einen Aufsichtsrat haben, der nicht nur oder gar nicht aus Politikern besteht, sondern hauptsächlich oder ausschließlich aus Wissenschaftlern sowie anderen Experten mit hohem Ansehen in der ganzen Welt.

Es liegt auf der Hand, dass die Schaffung eines solchen globalen Gremiums schwierig wäre. Beispielsweise wären die genauen Bedingungen, unter denen eine supranationale Struktur Befugnisse von der nationalen Ebene übernehmen würde, nur schwer einvernehmlich zu formulieren. Womöglich würden viele Regierungen der Welt eine solche Idee im Prinzip unterstützen. Einige werden jedoch versuchen, sich selbst im Falle eines globalen Notfalls gegen eine wirkliche Macht- und Kostenteilung zu wehren. Dennoch könnten künftige transnationale Krisen, ähnlich wie die gegenwärtige Pandemie, mit der Zeit solche Widerstände delegitimieren und allmählich abbauen. Jede nachfolgende globale Katastrophe wird vermutlich die Akzeptanz von Weltnotstandsstrukturen oder ähnlichen internationalen Schutzsystemen erhöhen.

Die Ukraine in der sich wandelnden Geopolitik

Viertens wird zunehmend darüber spekuliert, ob die derzeitige politische Weltkarte Bestand haben wird. Ob es zu einer Vereinigung oder Teilung von Ländern kommt oder nicht, wird von der Dauer und Tiefe der sich häufenden Krisen abhängen, die das heutige national geordnete System infrage stellen. Was genau in dieser Hinsicht geschehen wird, ist nur schwer vorhersehbar. Es scheint jedoch bereits klar, dass mehr oder weniger tiefgreifende Veränderungen der bestehenden Interaktionsmodi zwischen den Ländern in den Einflusszonen von Großmächten schon heute im Gange sind.

Das internationale System von Gleichgewichten und Institutionen, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, kann weder belassen noch wiederbelebt werden. Aber auch eine Art „Jalta 2.0“ – also eine Konferenz der Großmächte über die Neuaufteilung der Welt in Kontrollgebiete – ist nicht mehr möglich. Es wird schwierig sein, in der heutigen Welt irgendwelche statische Einflussbereiche zu befestigen. Militärische Interventionen zum Beispiel können heute nicht nur militärisch bekämpft werden. Sie können auch mit unkonventionellen Methoden abgewehrt werden, die dem Interventen unvorhergesehene Schäden und Kosten verursachen. Russland etwa zahlt heute anders und teurer für seine militärische Aggression gegen die Ukraine, als sich der Kreml das 2014 wahrscheinlich – vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen nach seinem Georgienabenteuer von 2008 – vorgestellt hat.

Ein gewisser Einfluss auf bestimmte Weltregionen durch die großen Akteure wird bestehen bleiben. Aber die ehemals halbkolonialen Zonen werden zunehmend hybrider. Sie werden weder eine volle noch gar keine Kontrolle durch eine Großmacht erfahren, sondern mehr und mehr eine Vermischung konkurrierender Einflüsse auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Dimensionen. Der Kreml versteht diese neue Realität gut, wie seine massive Ausgabe russischer Pässe im besetzten ukrainischen Donezbecken, seine Propagierung einer „Föderalisierung“ (das heißt Bosnifizierung) der Ukraine und ähnliche scheinhumanitäre Instrumente zur fortgesetzten Unterwanderung des ukrainischen Staates zeigen. Moskau hat das Gefühl, dass sein Einfluss auf die ehemaligen Republiken der UdSSR schwindet. Dennoch will es einen Fuß in der Tür künftig westintegrierter postsowjetischer Republiken wie der Ukraine lassen.

Was auch immer Moskau sonst noch einfallen mag, der NATO als Vollmitglied beizutreten, wird ein zentrales strategisches Ziel der Ukraine bleiben. Können die Ukrainer jedoch sicher sein, dass die NATO bereit sein wird, ein Land mit potenziell Millionen russischer Passbesitzer aufzunehmen? Werden die NATO-Staaten bereit sein, in Bezug auf die Ukraine Artikel 5 des Washingtoner NATO-Vertrags über den Schutz aller Unterzeichnerländer durch alle Mitglieder des Bündnisses einzuhalten? Selbst unter den heutigen Mitgliedsländern ist dies eine offene Frage.

Jüngste Umfragen in den NATO-Mitgliedstaaten zeigen, dass die meisten Bürger mit dem Bündnis zufrieden sind. Aber es sind bei weitem nicht alle von der Notwendigkeit überzeugt, dass ihre Heimatstaaten im Falle eines Angriffs auf ein anderes NATO-Mitgliedsland Artikel 5 des Washingtoner Abkommens ordnungsgemäß erfüllen müssen. Für die Ukrainer bedeutet eine solch defätistische Stimmung selbst innerhalb des Bündnisses, dass die künftige NATO-Mitgliedschaft – trotz ihrer offiziellen Ankündigung 2008 – nicht von selbst kommen wird. Für Kyiv reicht es nicht aus, laut und wiederholt pro-westliche Parolen auszusprechen. Die Ukraine muss eine – vor allem für Westeuropäer – klarere Erzählung formulieren, warum das Bündnis die Ukraine braucht.

Vor kurzem wurde eine NATO-Task Force eingerichtet, welche Vorschläge für die Zukunft des Bündnisses ausarbeiten soll. Diese Initiative war unter anderem eine Reaktion auf Emmanuel Macrons jüngste provozierende Kritik, die NATO sei „hirntot“. Frankreich wird in dieser Arbeitsgruppe durch den ehemaligen Außenminister Hubert Vedrine vertreten, der wiederholt den angeblichen Wunsch der USA kritisiert hat, die Ukraine in die NATO hineinzuziehen. Die Ukrainer müssen überzeugende Argumente finden, um den Völkern aller NATO-Mitglieder zu erklären, dass ihre Sicherheit gestärkt wird, wenn die Ukraine dem Bündnis beitritt – und umgekehrt. Diese Argumente müssen von Kyiv erst noch entwickelt und vermittelt werden.

Die Situation im Hinblick auf die künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist eine nicht minder große Herausforderung. Der Beitritt zur EU erfordert noch mehr rein ukrainische Antworten. Sie liegen in einer grundlegenden Veränderung der Verhaltensmuster und politischen Algorithmen, innerhalb derer der ukrainische Staat und die ukrainische Gesellschaft funktionieren. Tiefgreifende Reformen werden jedoch nicht ausreichen.

Wir müssen auch die Herzen und Köpfe der Europäer gewinnen, darunter zum Beispiel diejenigen der Franzosen und Niederländer, die eines Tages womöglich Referenden über die Frage abhalten werden, ob die Ukraine der EU beitreten kann. Wenn wir uns so verhalten, wie wir es bislang getan haben, wird es schwierig sein, diesen „Kampf um die Seele Europas“ zu gewinnen. Vielleicht können ja die Pandemie und ihre weitreichenden Auswirkungen für die Ukrainer eine Chance hervorbringen, über den eigenen Schatten zu springen.

Im Gegensatz zu einigen anderen Politikkommentatoren erwarten wir keine Schwächung und noch weniger eine Auflösung der NATO und EU als Folge der heutigen Krise. Im Gegenteil, wir glauben, dass die Stärkung dieser Organisationen eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass der Westen auch in Zukunft eine führende Rolle in der Welt spielen kann. Wenn die NATO und EU ihren Erwartungen nicht gerecht werden, wird es den transatlantischen Raum in seiner heutigen Form nicht mehr geben. Es steht also in der Tat viel auf dem Spiel.

Für die Ukrainer geht es um nichts Geringeres als fundamentale Existenzfragen. Bleiben wir in der sozioökonomischen Hybridwelt und geopolitischen Grauzone, in der wir uns jetzt befinden, oder werden wir endlich in die euro-atlantische Gemeinschaft eintreten? Darauf zu hoffen, dass wir in eine künftig erneuerte transatlantische Realität aufgenommen werden, nur weil wir sind, wer wir sind, ist zwecklos. Die Corona-Virus-Pandemie ändert nichts an unseren Zielen. Sie bietet uns jedoch eine Gelegenheit, alte Mentalitäten zu überwinden sowie mithilfe unserer Freunde und Partner neue Institutionen aufzubauen, die für die Integration in den euro-atlantischen Raum notwendig sind.


Der Text erschien 2020 erstmals unter dem Titel „Corona-Krise als Wendepunkt: Weltpolitik und die Ukraine" als „GSP-Einblick“ der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V., Heft 4-2020, Mai.

 

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Warum Moskau schließlich die okkupierte Krim an Kyjiw zurückgeben wird. Die Fiktion einer „russischen Krim“

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Foto: Rosavtodor.ru / Wikimedia Commons, Lizenz CC BY 4.0Mit der Fertigstellung der Krim-Brücke durch die Meerenge von Kertsch gelang Russland eine physische Anbindung an die Krim. Foto: Rosavtodor.ru / Wikimedia Commons, Lizenz CC BY 4.0

 

Entgegen auch im Westen populärer Kremlmythen gibt es keine tiefe Verwurzelung der Krim in der russischen Nationalgeschichte. Vor diesem Hintergrund werden die Russen immer weniger bereit sein, in einer Zeit, in der sie zunehmend unter den Auswirkungen der Coronakrise leiden, knappe finanzielle Ressourcen zur Subventionierung der entlegenen Halbinsel aufzuwenden.

Russlands militärische Eroberung der ukrainischen Halbinsel Krim bewirkte 2014 nicht nur in den Außenbeziehungen Russlands einen tiefgreifenden Wandel. Moskaus illegale Inkorporation der Schwarzmeerperle hatte auch tiefe Auswirkungen auf die russische Innenpolitik. Sie schuf mit über 70 Prozent öffentlicher Unterstützung für die Annexion einen sogenannten „Krim-Konsens“ in der russischen Gesellschaft.

Dieser vorhersehbare Effekt war wahrscheinlich auch ein – wenn nicht der – Hauptgrund dafür, dass der Kreml das waghalsige Expansionsabenteuer unternahm. Doch Putins ominöser Hinweis auf die Wiedervereinigung Deutschlands in seiner Rede zur Annexion der Krim am 18. März 2014 deutete bereits auf die große langfristige Herausforderung seiner damals gerade erfolgten triumphalen Landnahme hin. Diese Gebietsausweitung wird, wie das von ihm zitierte Beispiel der deutschen Einheit zeigt, über Jahre und Jahrzehnte hohe Kosten für Russland verursachen.

Die unterschätzte Ausgabenseite der Gebietsexpansion

Zwar sind die beiden „Wiedervereinigungen“ in ihren Ursachen, Abläufen und Bedeutungen höchst unterschiedlicher Natur. Auch ist weder die Krim mit der „Deutschen Demokratischen Republik“ noch das heutige Russland mit dem Westdeutschland von 1990 vergleichbar. Die Krim ist im Verhältnis zur Russischen Föderation deutlich kleiner als es die DDR im Verhältnis zur alten Bundesrepublik war.

Doch bei allen Unterschieden gibt es für das russische Volk eine klare Lehre aus dem deutschen Beispiel: Die wirtschaftliche und soziale Integration neuer Gebiete in einen bestehenden Staat ist, wie die Deutschen in den vergangenen 30 Jahren gelernt haben, ein kostspieliges Unterfangen. Die Hauptfrage der zwar illegalen, doch 2014 zunächst unkomplizierten Übernahme der Krim durch Moskau wird nicht sein, ob die Russen die ukrainische Halbinsel behalten wollen oder nicht. Zum entscheidenden Thema dürfte immer mehr werden, ob die russische Nation auch in Zukunft bereit sein wird, den vollen Preis für die kühne territoriale Ausweitung ihres Staates zu zahlen.

Das historisch überproportionale kulturelle Gewicht ostdeutscher Städte und Gemeinden bei der Herausbildung der modernen deutschen Nation ist einer der Gründe dafür, dass die Westdeutschen bereit waren, zwischen 1990 und 2018 rund 1,6 Billionen Euro nach Ostdeutschland zu transferieren. Aus ähnlichen Gründen sind sie auch heute noch, fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, bereit, einen „Solidaritätszuschlag“ in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer zu zahlen. Man fragt sich, ob die Russen ebenfalls zu langwierigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Krim bereit sein werden, wenn die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise und ihrer verschiedenen sozialen Nachwirkungen immer spürbarer werden.

Die Fiktion einer „russischen Krim“

Die historischen Verbindungen des Territoriums der heutigen Russischen Föderation mit der 1783 von Katharina II. eroberten Krim sind – im Gegensatz zu verbreiteten Stereotypen – nur gering. Von 1802 bis 1917 war die Krim Teil des Taurischen Gouvernements, welches die Krim mit der heutigen südlichen Festlandukraine verband. Der Geburtsname des international bekanntesten „russischen“ Sohnes der Krim, des berühmten Marinemalers Iwan Aiwasowskij (1817-1900), ist in Wirklichkeit Hovhannes Aiwasjan. Aiwasowskijs armenische Familie war aus dem ehemals ostpolnischen und heute westukrainischen Galizien auf die Krim gezogen.

Von 1954 bis 1991 war die Krim Teil der ukrainischen Sowjetrepublik. Daher fiel sie beim Zerfall der UdSSR an die unabhängige Ukraine, was der damalige russische Präsident Boris Jelzin im berühmten Belowescher Abkommen Ende 1991 offiziell anerkannte und das russische Parlament anschließend ratifizierte. 2003 erkannte auch der zweite Präsident Russlands Wladimir Putin in einem weiteren voll ratifizierten Vertrag über die ukrainisch-russische Grenze die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine an.

Die größte indigene Volksgruppe der Schwarzmeerhalbinsel sind die muslimischen Krimtataren. Ihre wichtigsten politischen Organe, der exekutive Mejlis und repräsentative Kurultaj, sind entschieden anti-putinistisch und pro-ukrainisch eingestellt. Die Russen waren auf der Krim im neunzehnten Jahrhundert Neuankömmlinge und lange eine relative Minderheit. Sie wurden erst 1944 im Ergebnis von Stalins ethnischer Säuberung der Halbinsel von den Krimtataren und anderen Minderheiten zur absoluten Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel.

Entwicklungsengpässe der annektierten Halbinsel

Im Gegensatz zu Russland und der Krim waren und sind Ost und West in Deutschland über Jahrhunderte historisch, politisch und demographisch vereint. Unter anderem aufgrund früherer enger Verbindungen zwischen der BRD und West-Berlin war die Infrastruktur Ost- und Westdeutschlands bereits vor 1990 teilweise integriert. Eine physische Anbindung an die Krim gelang Russland erst 2018-2019 mit der schrittweisen Fertigstellung der sogenannten "Krimbrücke" durch die Meerenge von Kertsch. Dieses Bauwerk stellt eine beeindruckende Ingenieursleistung dar.

Doch die Kertscher Brücke ist kein Allheilmittel für die zahlreichen Herausforderungen der Wirtschaft der ukrainischen Halbinsel und deren Integration in die russische Ökonomie. Moskaus großzügige Staatssubventionen für die Krim in Höhe von bislang rund 20 Milliarden US-Dollar haben seit 2014 zu Wirtschaftswachstum auf der Halbinsel geführt. Gleichzeitig ist jedoch der ukrainische und ausländische Tourismus und Investitionsumfang auf der Krim eingebrochen. Diese Verluste wurden nur teilweise durch Touristen und Investoren aus Russland kompensiert. Derartige ökonomische Basisprobleme werden sich auf der Krim immer stärker bemerkbar machen, sollte Russlands Wirtschaft demnächst in eine Rezession oder sogar Depression eintreten.

Darüber hinaus gibt es große infrastrukturelle Herausforderungen für die neuen, von Moskau installierten Machthaber auf der Krim. Besonders beunruhigend ist die eingeschränkte Süßwasserversorgung der ukrainischen Halbinsel, nachdem Kyjiw im April 2014 den Nordkrimkanal vom Fluss Dnipro zur Schwarzmeerhalbinsel geschlossen hat. Obwohl es heute eine ganze Palette von industriell nutzbaren Entsalzungstechnologien gibt, hat Russland in den vergangenen sechs Jahren nur wenig getan, um das steigende Wasserproblem auf der Halbinsel anzugehen. Es gibt bislang keine größeren Projekte zur Umwandlung von Salzwasser aus dem Schwarzen Meer, obwohl sich Wasserversorgungs- und Bodenprobleme mit jedem Jahr verschärfen.

Die Pandemie, russische Wirtschaft und Schwarzmeerhalbinsel

Die sich derzeit entwickelnde tiefe Krise in Russlands Wirtschaft als Folge der gleichzeitigen Auswirkungen der CoVid-Epidemie, sinkender Energiepreise, industrieller Strukturdefekte und anhaltender westlicher Sanktionen wird weitreichende soziale, innenpolitische und schließlich auch außenpolitische Auswirkungen haben. Zwar wird die Krim, solange Putin an der Macht bleibt, unter der Kontrolle Moskaus bleiben. Eine nüchterne Abwägung der künftigen fiskalischen Mittel des russischen Staates, des anhaltenden Subventionsbedarfs einer international isolierten Krim, der verbleibenden infrastrukturellen Herausforderungen für die Halbinsel und des Mangels tiefer historischer Bindung der Russen an die Krim lässt jedoch wenig Gutes für die Fortsetzung des Moskauer Expansionsabenteuers erwarten.

Viele selbsternannte „Realisten“ in Ost und West tun eine Abkehr Russlands von seiner illegalen Gebietserweiterung und Rückkehr der Halbinsel unter ukrainische Kontrolle als bloßes Wunschdenken ab. Eine realistische Einschätzung der wahrscheinlichen künftigen Entwicklungen innerhalb der Russischen Föderation und anhaltenden Infrastrukturprobleme der Krim sagt jedoch bereits heute voraus, dass die einst populäre Eroberung der Schwarzmeerperle durch den Kreml nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Europäische Diplomaten und Politiker sollten sich schon heute auf eine weitere große Veränderung der Geopolitik Osteuropas einstellen – sobald Putin die politische Bühne verlassen hat.



Der Text erschien erstmals auf der Website des Nachrichtenmagazins „Focus“, am 23. Juni 2020: Subventionsbedarf und Tourismusprobleme. Warum Putins Krim-Eroberung nur vorübergehender Natur ist.

 

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Belarus ist nicht die Ukraine. Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

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Foto: Homoatrox / Wikimedia Commons (Lizenz CC BY-SA 3.0)Wahlkampfveranstaltung der Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanoŭskaya am 30. Juli 2020 in Minsk. Foto: Homoatrox / Wikimedia Commons (Lizenz CC BY-SA 3.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)

 

Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation sind sehr verschieden. Die gegenwärtige Transformation von Belarus mag daher zu Ergebnissen führen, die eher denjenigen der Samtenen Revolution 2018 in Armenien als denen der Revolution der Würde 2013/2014 in der Ukraine gleichen. Jedoch könnte das pathologische Verhältnis des Moskauer Imperialismus zu Russlands ostslawischen „Brudervölkern“ bedeuten, dass die Zukunft von Belarus letztlich nichtsdestoweniger dem Schicksal der Ukraine ähneln wird.

 

Die Ukraine und Belarus sind zwei der kulturell einander am nächsten stehenden Länder Europas. Ihre ostslawischen Sprachen, dominanten christlich-orthodoxen Kirchen und brisanten Lagen zwischen Russland einerseits und der EU sowie NATO andererseits sind vergleichbar und miteinander verflochten. Beide stehen den ebenfalls weitgehend orthodoxen und ostslawischen Russen nahe. Doch unterscheiden sich die Ukrainer und Belarussen als postkoloniale Völker grundlegend von post- und neoimperialen Russen, deren internationale Ambitionen teils eher denen heutiger Türken und Chinesen gleichen.

Obwohl einige ukrainische Randgruppen irredentistische Träume betreffs der südrussischen Kubanregion hegen, finden sich hegemoniale grenzüberschreitende Ansprüche weder im ukrainischen noch im belarussischen politischen Mainstream. Ukrainer und Belarussen sind – anders als viele Russen, Ungarn oder Serben – territorial gesättigte Nationen. Trotz dieser und anderer inhaltlicher und struktureller Ähnlichkeiten zwischen Belarus und der Ukraine, betonen die meisten Kommentatoren – ob westliche, russische, belarussische oder ukrainische – heute eher die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Brudervölkern. „Belarus ist NICHT die Ukraine!“ – so die Kernaussage der jüngsten Kommentare vieler Politiker und Experten zum anhaltenden Wahlaufstand in Minsk.

 

Differenzen zwischen Belarus und der Ukraine

Tatsächlich haben die Belarussen eine vor-, sowjetische und postsowjetische Geschichte, die sich von derjenigen der Ukrainer unterscheidet. Der belarussische Nationalismus während der Zeit des Zarismus war schon damals schwächer als der damalige ukrainische Befreiungsanspruch und Ethnozentrismus – ein wichtiger Unterschied, der auch heute noch relevant ist. Die belarussische Diaspora während des Kalten Krieges war weniger organisiert und aktiv als die weit sichtbareren ukrainischen Emigrantengemeinden Westeuropas und Nordamerikas. Nicht zuletzt hat sich der neue belarussische Staat – anders als der ukrainische – nach 1991 an den meisten der verschiedenen neoimperialen Organisationen Russlands beteiligt.

Vor allem war Belarus ein Mitgründer der beiden Hauptorganisationen, die Moskaus hegemonialen Raum auf dem Gebiet des ehemaligen Zaren- und Sowjetreichs zusammenhalten. Minsk stand an den Wurzeln der sogenannten Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), einem von Russland dominierten „Warschauer Pakt 2.0“. Die OVKS wurde – kaum zufällig – an Putins 50. Geburtstag am 7. Oktober 2002 im damals von der Kommunistischen Partei regierten Moldau gegründet.

Belarus ist auch Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU), deren trilateraler Gründungsvertrag von Moskau, Minsk und Astana inmitten der Eskalation des russischen Hybridkrieges gegen die Ukraine am 29. Mai 2014 unterzeichnet wurde. Als moskaugelenkte Pseudokopie der EU hat die EWU von ihren Mitgliedstaaten erhebliche nationale Vorrechte in der Handels- und Wirtschaftsregulierung übernommen. Die EWU ist heute das wichtigste Moskauer Vehikel für die Darstellung Russlands als unabhängiger und gewichtiger globaler „Pol“ in einer angeblich multipolaren Welt. Belarus ist für diese geopolitische Fata Morgana des Kremls wichtig, da es das einzige Land ist, das der EWU ein geografisch ausschließlich europäisches Element verleiht (Armenien ist kulturell europäisch, formalgeografisch jedoch asiatisch).

Darüber hinaus unterzeichnete Belarus am 8. Dezember 1999 – genau acht Jahre nach Abschluss des Belawesh-Abkommens, welches die UdSSR aufgelöst hatte – einen Vertrag über die Gründung eines Unionsstaates mit Russland. Bald wurde dieses historische Dokument von beiden Ländern vollständig ratifiziert. Dennoch hat der Unionsvertrag paradoxerweise bereits über 20 Jahre nicht zu einer politischen Union der beiden Länder geführt. Trotz Entstehung einer gewissen institutionellen Fassade, existiert der russisch-belarussische Unionsstaat bisher nur auf dem Papier.

Wie auch immer – niemals war auch nur annähernd etwas Ähnliches die offizielle Politik Kiews. Entgegen häufiger westlicher Fehleinschätzungen war die Ukraine seit 1991 unter fast allen Regierungen mehr oder weniger proeuropäisch – und nicht nur unter den ausdrücklich prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005-2010) und Petro Poroschenko (2014-2019). Kiew erklärte die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU bereits 1998 per Präsidialdekret zum offiziellen Staatsziel. Die Werchowna Rada (Oberster Rat), das Einkammerparlament der Ukraine, schrieb das Ziel des Beitritts zur EU und NATO 2003 in das Nationale Sicherheitsgesetz der Ukraine und 2019 in die ukrainische Verfassung. Der Abschluss eines besonders umfangreichen Assoziierungsabkommens mit Brüssel im Jahr 2014 wird in Kiew als eine unzureichende Lösung angesehen. Das Assoziierungsabkommen wird von vielen Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich als ein Schritt in Richtung einer späteren Vollmitgliedschaft ihres Landes in der EU verstanden.

Dies sind einige Facetten, die die Ukraine und Belarus als unterschiedliche geopolitische Entitäten in Osteuropa kennzeichnen. Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus scheint nicht die Ukraine, sondern Armenien zu sein, welches sich hinsichtlich seiner Bindung an Russland und jüngsten Geschichte als Belarus ähnlich darstellt. Wie Belarus ist Armenien Mitglied der OVKS und der EWU sowie wirtschaftlich mit Russland verflochten. Während Minsk als engster Partner Moskaus in Ostmitteleuropa fungiert, ist Armenien das prorussischste Land im Südkaukasus.

Darüber hinaus erlebte Armenien im Jahr 2018 einen Wahlaufstand, der dem von Belarus im Jahr 2020 nicht unähnlich ist. Die armenische Samtene Revolution hatte, wie die jüngsten Proteste von Belarus, keine geopolitische Dimension und führte lediglich dazu, dass ein Politiker alten Stils durch einen neuen reformistischen Premierminister ersetzt wurde. Der gestürzte armenische frühere Präsident Sersh Sargsjan (geb. 1954) ist fast genauso alt wie Aljaksandr Lukaschenka, der zwei Monate nach Sargsjan geboren wurde. Die neue armenische Führung unter Nikol Paschinjan verfolgt seit 2018 einen intern reformistischen und extern konservativen Kurs.

Paschinjans Kombination von innenpolitischen Reformen mit außenpolitischer Kontinuität erinnert an den aktuellen Diskurs in und um Belarus. Die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau bei gleichzeitiger Umwandlung des versteinerten politischen Systems von Belarus ist das, was allerseits vom Koordinierungsrat der belarussischen Opposition erwartet und beabsichtigt wird. Die relativ stabile Entwicklung in Armenien seit dem Machtwechsel in Eriwan im Jahr 2018 scheint auch der Weg zu sein, den Belarus nach dem Weggang Lukaschenkas zu gehen und zu erwarten hat. Was viele Beobachter heute in Bezug auf Belarus voraussehen, präferieren und raten, ist in gewisser Weise eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine.

 

Warum der Übergang in Belarus schwieriger als in Armenien ist

Dennoch mögen die Dinge für die Zukunft des belarussischen Regimewechsels nicht so einfach sein, wie es womöglich auf den ersten Blick scheint. Nicht nur erweist sich die Vertreibung Lukaschenkas im Jahr 2020 als weitaus schwieriger als die relativ schnelle und friedliche Absetzung seines Altersgenossen Sargsjan im Jahr 2018. Die Haltung des russischen Imperialismus gegenüber dem belarussischen Nationalismus ist komplizierter als die relativ einfache Hegemon-Klient-Beziehung Moskaus zu Eriwan. Armenien konnte eine Samtene Revolution unter Parolen der nationalen Würde und Freiheit durchführen, ohne größere Emotionen in Moskau zu schüren, solange Eriwan nicht vorhatte, die EWU oder OVKS zu verlassen.

Der Gebrauch ethnonationaler Symbole im Jahr 2020 in Belarus ist dagegen für imperiale Nationalisten in Russland irritierender als die armenische Feier von Volkssouveränität im Jahr 2018. Der belarussische Nationalismus hat eine ausgeprägtere europäische Dimension und ist geografisch näher am Kern Europas als der armenische Nationalismus. Ein belarussischer Bürger, der sich selbst als ethnischer oder politischer Belarusse und nicht als pannationaler Ostslawe identifiziert, wird dazu neigen, das belarussische Volk vor allem als zu Europa gehörend zu sehen. Das könnte gegenüber Moskau prinzipiell unproblematisch sein, solange auch Russen sich in erster Linie als Europäer definieren.

Doch der Name, den Moskau 2015 für den geopolitischen Raum gewählt hat, als dessen Zentrum es sich versteht, lautet „Eurasien“ und nicht Osteuropa. Man fragt sich, wie sehr national aufgerüttelte Belarussen bereit sein werden, dem Kreml in dieser Abgrenzung einer einzigartigen Zivilisation, die sich ausdrücklich von der EU und dem Westen absetzt, beizustehen. Wenn die Russen darauf bestehen, Eurasier und nicht nur Europäer zu sein, ist das womöglich eine unproblematische Formel für einige Armenier, die aufgrund ihrer geografischen Lage bereit sind, eine solche Mischdefinition ihrer zivilisatorischen Identität anzunehmen. Nationalbewusste Belarussen werden jedoch Probleme damit haben zu akzeptieren, dass sie – wie Moskau es Minsk vorschlägt – zu einem größeren kulturellen Kollektiv gehören, das als Eurasien und nicht Europa bezeichnet wird.

Darüber hinaus ist der geopolitische Ehrgeiz des Kremls in Bezug auf ostslawische Nationen ein anderer als in Bezug auf die Völker des Südkaukasus – eine Lektion, die die Ukrainer seit 2014 bitter gelernt haben. Moskau ist heute zufrieden mit dem Verbleib Eriwans in der EWU und OVKS. Im Hinblick auf die Westgrenze Russlands träumen viele Moskauer Entscheidungsträger jedoch nach wie vor von einer belarussisch-russischen politischen Verschmelzung (sowie von verschiedenen expansionistischen Streifzügen ins Territorium der Ukraine). Freilich war diese panslawistische Vision russischer Imperialisten bis vor Kurzem auch innerhalb von Belarus populär. Doch das gegenwärtige Feiern belarussischer Nationalität, Volksmacht und individueller Freiheit, das die Anti-Lukaschenka-Proteste ausgelöst haben, verändert von Tag zu Tag die öffentliche Wahrnehmung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus.

Das befreiungsorientierte Pathos der Proteste von 2020 stellt ein doppeltes konzeptionelles Problem für eine zukünftige Realisierung der belarussisch-russischen Union dar. Zum einen ist auf der strukturellen Ebene allen und nicht zuletzt den Belarussen selbst klar, dass eine russisch-belarussische Union kein Zusammenschluss von Gleichen sein wird. Die Gesamtbevölkerung von Belarus ist nur geringfügig größer als die des Großstadtraums Moskaus.

Die Demonstranten kämpfen heute gegenüber dem Lukaschenka-Regime für die Volkssouveränität der belarussischen politischen Nation. Sie bringen dies unter anderem mit einer Nationalflagge zum Ausdruck, die nicht das heutige offizielle Banner des belarussischen Staates ist. Die Demonstranten in Belarus sind daher in gewisser Weise radikaler als die ukrainischen Revolutionäre der Jahre 2004 und 2013/2014, die die offizielle ukrainische Nationalflagge (neben zahlreichen Parteibannern) als das wichtigste überparteiliche visuelle Markenzeichen ihres Kampfes für ukrainische Volkssouveränität verwendeten. Werden die Belarussen nach ihren erschöpfenden Protesten unter der belarussischen Nationalflagge zustimmen, einem Unionsstaat mit einem anderen Banner und Machtzentrum in Moskau statt in Minsk anzugehören?

Das zweite konzeptionelle Problem liegt in den Ähnlichkeiten der politischen Regime und Volkswirtschaften unter Lukaschenka und Putin. Viele Belarussen mögen grundsätzlich bereit sein, einer Union mit Russland beizutreten. Aber ein Russland, das von einem anderen langjährigen Präsidenten regiert wird, der noch älter als der verhasste Lukaschenka ist und ein politisches System geschaffen hat, das dem Lukaschenkas nur zu ähnlich ist, mag auch für belarussische Russlandversteher*innen letztlich unattraktiv sein. Das wird umso mehr der Fall sein, wenn die Entwicklung von Russlands Wirtschaft weiterhin durch tiefe Strukturprobleme und ausländische Sanktionen behindert wird.

Auch Armenier haben vielleicht Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer fortgesetzten Integration ihrer Wirtschaft mit der russischen. Doch ist das Bündnis Eriwans mit Moskau ein in erster Linie geopolitisches und nicht geoökonomisches. Das Engagement Eriwans in einem riskanten Territorialkonflikt mit Baku um die aserbaidschanische Berg-Karabach-Region ist der wichtigste Kit, der die armenisch-russische Allianz zusammenhält, und weniger wirtschaftliches Interesse. Es gibt – zumindest oberflächlich betrachtet – keinen vergleichbaren geostrategischen Imperativ, der Minsk von Moskau ähnlich abhängig macht. Stattdessen war die Ausrichtung der belarussischen Wirtschaft auf russische kaufkräftige Märkte und billige Energiezufuhr die wichtigste Triebkraft für die Integration der beiden Länder. Doch was passiert, wenn die russischen Märkte für belarussische Waren schrumpfen und der Weltmarktpreis für fossile Energieträger niedrig bleibt?

 

Schlussfolgerungen

Gewiss, Belarus ist nicht die Ukraine. Aber es ist auch nicht Armenien. Solche Behauptungen mögen trivial oder sogar lächerlich klingen. Die praktischen Auswirkungen der letzteren Behauptung haben jedoch schwerwiegende Konsequenzen für die Geopolitik Osteuropas. Wenn Belarus dem postrevolutionären versöhnlichen Weg Armeniens nicht ohne Weiteres folgen kann: Welchen Weg wird es dann genau gehen? Sollte die moderne belarussische Nation, die aus den Protesten hervorgeht, sich selbst als europäisch und nicht eurasisch definieren: Welche Auswirkungen hat dies zum Beispiel auf die Mitgliedschaft von Belarus in der Eurasischen Wirtschaftsunion?

Wenn der postrevolutionäre belarussische Nationalismus für die Unterwerfung unter einen russisch-belarussischen Unionsstaat ungeeignet ist: Welche Meinung wird der Kreml zu diesem Problem haben, und wie wird er damit umgehen? Die mutmaßliche wirkliche Gewinnerin der belarussischen Präsidentschaftswahlen 2020, Swjatlana Zichanouskaja, hat in einem Interview bestätigt, dass die Krim juristisch zur Ukraine gehört. Sie hat damit offenkundig gegen Putins neue Verfassung von 2020 verstoßen, die jede Infragestellung der Integrität des russischen Territoriums, zu dem nach der russischen Verfassung die Krim gehört, ausdrücklich verbietet. Wie können diese und viele andere ideologische Unterschiede zwischen dem modernen Weltbild der belarussischen Opposition auf der einen Seite und der neoimperialen Nostalgie der derzeitigen russischen Führung auf der anderen Seite miteinander in Einklang gebracht werden? Und was wird Moskau tun, wenn es zu dem Schluss kommt, dass diese Widersprüche nicht diplomatisch gelöst werden können?

Im schlimmsten Fall könnte das Schicksal von Belarus dem der Ukraine ähnlicher werden, als die unterschiedliche moderne Geschichte und internationale Verankerung der beiden Nationen derzeit vermuten lässt. Solange Irredentismus und Revanchismus wichtige Determinanten des außenpolitischen Verhaltens Russlands bleiben, könnten die fundamentalen Unterschiede zwischen ukrainischer und belarussischer nationaler Selbstidentifikation und Auslandsorientierung zu gering sein, um für Moskau einen nennenswerten Unterschied zu machen. Das postrevolutionäre Belarus muss sich aus Sicht des Kremls einem von Russland dominierten Unionsstaat unterwerfen und seine Zugehörigkeit zu Eurasien statt zu Europa akzeptieren. Wenn nicht, könnte die größere Mäßigung der belarussischen Demonstranten von 2020 im Vergleich zu den ukrainischen Revolutionären von 2014 für Moskau von letztlich nur geringer Bedeutung sein.

Die anhaltend hohe Freundschaftlichkeit der heutigen Belarussen gegenüber Russland während und nach den Protesten mag nicht ausreichen, um ihren gefährlich wachsenden Mangel an Unterwürfigkeit auszugleichen. Wenn Russland selbst und vor allem Moskaus außenpolitische Doktrin sich nicht bald und tiefgreifend ändert, könnte das russisch-belarussische Verhältnis auf einen Showdown zusteuern. Die vielleicht beste Chance für ein Belarus nach Lukaschenka, ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine nach Janukowitsch zu vermeiden, ist ein fundamentaler politischer Wandel in Russland. Eine solche grundlegende Transformation müsste nicht nur Putin, sondern auch das putinistische Regime und außenpolitische Denken ersetzen. Eine grundlegende internationale Neuorientierung in Moskau und ein russischer Rückzug aus neoimperialistischen Projekten könnte allerdings paradoxerweise wiederum bedeuten, dass Belarus schließlich der Ukraine doch schrittweise ähnlicher wird. Wenn Moskau Minsk erlaubt, seinem eigenen geopolitischen Weg zu folgen, dürfte es sich früher oder später auch dem Westen zuwenden, anstatt seinen traditionellen prorussischen Weg fortzusetzen.


Der Text wurde auf der Website „Ukraine verstehen“ am 4. September 2020 unter folgendem Titel erstveröffentlicht: Wird Belarus die neue Ukraine?

 

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Die künftige internationale Einbettung der Ukraine. Sechs sicherheitspolitische Szenarien für einen osteuropäischen Schlüsselstaat. Ein SIRIUS-Beitrag

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lviv theater SoFiLayla PixabayVor allem die westlichen Landesteile der Ukraine, hier die Stadt Lviv (das frühere Lemberg), sind Europa und seiner Geschichte zugehörig. Foto: SoFiLayla Pixabay

 

Die sogenannte Europäisierung der Ukraine – das heißt ihre schrittweise Übernahme von EU-Standards im Rahmen des Assoziierungsprozesses – ist heute keine Ja-oder-Nein-Frage mehr, sondern eine Sache des Wie und Wann. Zwar verteidigt die alte patronalistische Führungsschicht um Präsident Petro Poroschenko nach wie vor ihr kleptokratisches System der Selbstbereicherung, zentralisierten Kontrolle und informellen Tauschmechanismen, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 entstand. Doch als Folge der Revolution der Würde von 2013 bis 2014 sehen sich die berüchtigten Oligarchen und ihre Handlanger in Parlament und Regierung heute einer breiten Reformkoalition gegenüber, die an Einfluss gewinnt. Zu diesen neuen Bedingungen gehören

– eine nachhaltig mobilisierte Zivilgesellschaft, die Parlament und Regierung permanent unter Druck setzt,
– zahlreiche hochmotivierte Berater und Emissäre aus der EU und Nordamerika in Kiew,
– etliche internationale Hilfsorganisationen, die mehr und mehr Entwicklungsprojekte auch außerhalb der Hauptstadt in Angriff nehmen,
– eine pluralistische Landschaft selbstbewusster (wenn auch teils von Magnaten gesteuerte) Medien, die beharrlich Korruption und illegale Machenschaften aufdecken, sowie
– ein weltweit aktives Netz von ukrainischen Emigranten, die Reformern innerhalb der Ukraine vielfältige Unterstützung zukommen lassen.

Ungeachtet fortwährender Rückschläge, Umwege und Zickzackbewegungen wird dieses inzwischen gut koordinierte und langfristig engagierte Bündnis dafür sorgen, dass Reformen in der Ukraine und das Assoziierungsabkommen mit der EU früher oder später umgesetzt werden. Letztlich wird dies auch der Schlüssel zur Lösung der Krim- und Donbassfrage sein, wenn nämlich immer mehr Bewohner der gegenwärtig von Russland kontrollierten Regionen ihre Rückkehr unter Kiewer Kontrolle verlangen werden, um ebenfalls von der ukrainischen Europäisierung zu profitieren. Über kurz oder lang wird die Ukraine zu einem bedeutenden Investitionsstandort, weitgehend dezentralisierten Staat, dynamischen Schwellenland, EU-Beitrittskandidaten und attraktivem Touristenziel werden. Oder doch nicht?

Die wichtigste offene Frage, die sich in Bezug auf die Zukunft der Ukraine stellt, betrifft nicht nur und nicht so sehr ihre innere Entwicklung, ökonomische Transformation und gesellschaftliche Stabilität – Themen, die einen Großteil der Debatten in westlichen Medien und unter Experten zu diesem osteuropäischen Schlüsselland bestimmen. Vielmehr besteht die größte strategische Herausforderung für die Herausbildung eines stabilen und geeinten ukrainischen Nationalstaats und das größte strukturelle Hindernis für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, der sich Kiew in den nächsten Jahren gegenübersehen wird, darin, die Sicherheit des Staates gegen die zahllosen russischen Maßnahmen der hybriden Kriegsführung zu gewährleisten. Vor allem muss es Kiew gelingen, eine stärkere Abschreckung und Resilienz gegenüber eventuellen weiteren militärischen Interventionen Moskaus tiefer ins ukrainische Festland zu entwickeln. Auch die politischen Auswirkungen, operative Reichweite und geopolitische Tragweite der gegen die Ukraine gerichteten nichtmilitärischen Kriegsführung des Kremls (Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, Sanktionen usw.) werden im Westen oft unterschätzt und teils nicht verstanden. Letztlich besteht die größte Herausforderung für die Ukraine und mit ihr befreundeter Staaten jedoch darin, das Abschreckungspotential, politische Schutzmechanismen und die staatliche Widerstandsfähigkeit Kiews gegen weitere – im engeren Sinne – militärische Aggressionen Russlands zu erhöhen.

So könnte etwa in den nächsten Jahren Moskaus Vorhaben scheitern, eine zuverlässige physische Verbindung zwischen Russland und der Krim zu schaffen, das heißt eine feste Brücke über die Straße von Kertsch zu bauen. Die geologischen und Wetterbedingungen in der Meerenge sind schwierig und könnten dazu führen, dass das symbolträchtige Brückenprojekt scheitert. In diesem Fall würde die Wahrscheinlichkeit wachsen, dass sich der Kreml entschließt, einen Landkorridor vom Donezbecken zur Halbinsel zu schaffen. Angesichts der großen Bedeutung der Krim-Annexion und des ökonomischen Erfolgs dieses Vorhabens für die Legitimität des Putin-Regimes ist der Kreml womöglich bereit, für den Erfolg des Krimanschlusses einen weiteren tiefen militärischen Vorstoß ins ukrainische Festland zu riskieren. Dies würde nichts weniger als einen großen russisch-ukrainischen Krieg an den Ufern des Asowschen Meeres und in unmittelbarer Nachbarschaft des größten europäischen Kernkraftwerks in Saporischschja bedeuten.

Solch ein Großkrieg wiederum könnte zu einer weiteren Abwertung der ohnehin schwachen ukrainischen nationalen Währung Hrivna, nochmaligen Verarmung der bereits einkommensschwachen Bevölkerung, Flucht von Finanzkapital sowie der wenigen Investoren, Massenauswanderung mobiler Bevölkerungsteile gen Westen sowie letztlich gar zu einem Zusammenbruch des ukrainischen Staates führen. Im schlimmsten Fall würden Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien drängen sowie andere grenzüberschreitende Auswirkungen eines russisch-ukrainischen Großkonflikts weitreichende Folgen für die Sicherheit nicht nur der Grenzregion, sondern auch östlichen Mitgliedstaaten der EU und NATO haben. Einmal ausgebrochen, würden diese und ähnliche Organisationen nur begrenzt fähig sein, den Verlauf sowie die unmittelbaren und Langzeitfolgen einer solchen geopolitischen Krise einzudämmen.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 3 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-3/sirius-2017-0059/sirius-2017-0059.xml?format=INT

  

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Die beiden Nord Stream-Projekte und die sogenannte „Ukraine-Krise“. Folgen für das russisch-ukrainische Verhältnis

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Foto: Vuo / Wikimedia Commons, Lizen:z CC BY SA 40 (httpscreativecommonsorglicensesby sa40}Ein Stück der Nord Stream-Pipeline wird in Kotka (Finnland) öffentlich ausgestellt. Foto: Vuo / Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

 

Die weltweiten Rückwirkungen der Corona-Pandemie werden offenbar nicht nur ökonomischer Art sein, sondern auch eine sicherheitspolitische Dimension haben. Zu befürchten ist insbesondere, dass fragile Staaten, schwelende Konflikte und instabile Vereinbarungen wieder in Bewegung geraten und ohnehin angespannte Situationen neuerlich eskalieren. Dies gilt etwa für Länder in geopolitischen Grauzonen, die nur gering durch internationale Organisationen strukturiert sind. In Europa betrifft dies in erster Linie die Ukraine.

 

Die russisch-ukrainische Interdependenz bis 2012

Ein grundlegender Bestimmungsfaktor der geoökonomischen Situation der Ukraine bestand bis kurz vor der Euromaidanrevolution von 2014 darin, dass sie sich aufgrund ihres großen Gasleitungssystems in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis mit dem Energieexporteur Russland befand. Ein großer Teil des aus Russland kommenden westsibirischen und zentralasiatischen Erdgases für die EU floss bis 2011-2012 durch die Ukraine. Die hohen jährlichen Einnahmen des staatlichen Großkonzerns „Gazprom“ aus den gewaltigen Gasexporten nach Europa waren und sind für die russische Wirtschaft systemtragend. Sie funktionierten damit vor Inbetriebnahme der Nord Stream-Leitung als eine Art Versicherung für Kyjiw.

Auch profitierte die Ukraine – und profitiert heute noch, wenn allerdings in deutlich geringerem Ausmaß – von den jährlichen mehr oder minder hohen Transitgebühren für die Weiterleitung westsibirischen und zentralasiatischen Gases durch ihr Land. Wichtiger noch als der finanzielle Aspekt war die hohe geoökonomische Hebelkraft gegenüber Moskau, über welche die Ukraine bis 2011-2012 durch ihre Kontrolle eines Großteils der russischen Gasexporte verfügte. Kyjiw hätte seinerzeit mit einem Handschlag über die Hälfte der russischen Erdgasausfuhren in die EU unterbinden können.

Diese Interdependenz Kyjiws und Moskaus verminderte sich bereits durch die Inbetriebnahme des ersten Strangs der Nord Stream-Ostseepipeline im September 2011. Sie sank nochmals nach der feierlichen Eröffnung des zweiten Nord Stream-Strangs im Oktober 2012. Eine dritte Reduktion russisch-ukrainischer Interdependenz durch die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline würde das ukrainische Leitungssystem für den EU-Russland-Gashandel potenziell überflüssig machen. Dies wäre eine schwerwiegendere geopolitische Folge dieses Projektes, als der häufig zitierte Einnahmeverlust, den die Ukraine durch weitere Umleitungen russischen Erdgases in die neue Ostseeleitung erleiden würde.

 

Lücken in der westlichen Ostwirtschaftsanalyse

Nicht selten sind öffentliche Darstellungen dieser komplizierten Situation nicht nur bei den russischen Propagandainstrumenten, wie „Russia Today“ oder „Sputnik“, sondern auch in den Massenmedien, ja teils bei Expertendebatten in der EU, entstellend. So sind die in den publizierten Beiträgen genannten bisherigen und künftigen russischen Zahlungen für den Gastransport durch die Ukraine und die zu erwartenden finanziellen Einbußen Kyjiws aufgrund einer Reduktion des Gastransits durch Nord Stream 2 als solche irreführend. Oft werden die ukrainischen Einnahmen aus der Weiterleitung russischen Erdgases hierbei nicht den signifikanten Kosten Kyjiws für die technische Sicherstellung der Transportleistung gegenübergestellt. Die ukrainischen Ausgaben für die Aufrechterhaltung des existierenden Landleitungssystems werden darüber hinaus meist unvollständig mit den ökomischen und ökologischen Gesamtkosten für den Bau und Unterhalt der unter Wasser liegenden Nord Stream-Projekte sowie ihrer innerrussischen Zulieferinfrastruktur verglichen. Diese Unterlassungen erzeugen ein schräges Bild von den Gewinnern und Verlierern der beiden kostspieligen Ostseeleitungen. Sowohl der Gazpromkonzern als auch europäische Gaskonsumenten erscheinen manchmal als Geißeln einer ukrainischen Abzocke für eine andernorts angeblich weit billiger zu habende Pumpleistung.

Seit mehr als einem Jahrzehnt zirkuliert unter westeuropäischen Befürwortern der Nord Stream-Projekte die Insiderinformation, dass das von der UdSSR geerbte ukrainische Leitungsnetz kurz vor dem physischen Kollaps stehe. Diese scheinbar plausible Beurteilung postsowjetischer Industriekapazität wird allerdings mit jedem Jahr mehr oder minder zuverlässigen Gastransits durch die Ukraine fragwürdiger. Glaubt man in Brüssel, Berlin, Wien und anderen westeuropäischen Hauptstädten seit Jahren kursierender Binsenweisheiten, hätte der Überlandtransport russischen Erdgases aufgrund des angeblich hochmaroden ukrainischen Leitungssystems längst einbrechen beziehungsweise gar zum Erliegen kommen müssen.

Weitgehend unberücksichtigt bleibt in der westlichen Medien- und Expertendebatte die Frage, welche sozialen Folgen die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline und eine etwaige Einstellung jeglichen Transits russischen Erdgases durch die Ukraine in die EU hätte. Unter osteuropäischen Energiespezialisten wird diskutiert, ob und wie die Gasversorgung innerhalb der Ukraine für die Bevölkerung in diesem Fall gesichert werden kann. Was passiert, sollte der bislang durch die russische Gaseinspeisung erzeugte Druck im ukrainischen Gesamtleitungssystem entfallen? Derzeit scheint offen zu sein, wie der Energietransport innerhalb der Ukraine technisch zu bewerkstelligen ist, sollte das jetzige Leitungsnetz keine Transitfunktion mehr haben. Das in den siebziger Jahren für eine gleichzeitig externe und interne Nutzung gebaute Pipelinesystem ist womöglich nicht voll betriebsfähig, wenn es nur noch für seine sekundäre Aufgabe, die Gasversorgung ukrainischer Abnehmer, notwendig wäre.

 

Ignorierte Lehren aus der Geschichte

Der 12-jährige „Röhrenkredit I“ Bonns für Moskau vom Jahr 1970 stellte das bis dahin größte deutsch-sowjetische Finanzgeschäft dar. Das 2005 initiierte erste Nord Stream-Projekt war das bis dahin größte Infrastrukturvorhaben Europas. Beide Abkommen haben zur Annäherung von Deutschen und Russen beigetragen. Sie haben für mehr Energiesicherheit in Westeuropa und sozioökonomische Entwicklung in der UdSSR beziehungsweise in Russland gesorgt.

Weder der eine noch der andere Pipelinedeal konnte jedoch den jeweils neun Jahre später erfolgenden Truppeneinmarsch Moskaus in ein Nachbarland 1979 und 2014 sowie die darauffolgenden tiefen Zerwürfnisse des Kremls mit dem Westen verhindern. Tragikomischerweise war es ausgerechnet die verflechtungsfördernde Friedensmacht Deutschland, die seit Unterzeichnung des ersten Nord Stream-Vertrags 2005 eine zentrale Rolle bei der Aufweichung der russisch-ukrainischen ökonomischen Interdependenz gespielt hat. Mit dem Nord Stream-2-Projekt schickt Berlin sich derzeit gerade an, diesen Sack endgültig zuzumachen. In Zeiten sinkenden internationalen Energiebedarfs und wachsender politischer Fragilität ist das von Anfang an fragwürdige Nord Stream-Projekt dubioser denn je geworden.


Eine ausführliche Darstellung dieses Sachverhalts findet sich hier:
Andreas Umland, Die friedenspolitische Ambivalenz deutscher Pipelinedeals mit Moskau – eine interdependenztheoretische Erklärung des russisch-ukrainischen Konfliktes,
in: SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 4, Heft 3, Seiten 293–303, eISSN 2510-2648, ISSN 2510-263X. DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2020-3005

 

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Warum die Ukraine keine Kommunalwahlen entlang der Donbas-Kontaktlinie durchführen kann

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Foto: Kyryl Savin / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)Kommunalwahlen an der Frontlinie der Ostukraine? Physisch, sozial und personell ist die Infrastruktur der Frontregionen vom Krieg geprägt. Foto: Kyryl Savin / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons (hier). Lizenz: CC BY-SA 2.0 

 

Über die mögliche Rolle der Militärisch-Zivilen Administrationen

Die derzeitigen Militärisch-Zivilen Administrationen (MZAs) in den ostukrainischen Frontgebieten werden aufrechterhalten. Sie sollten teilweise reformiert werden. Nach einer künftigen Befreiung des Donezbeckens können die MZAs als Modelle für eine provisorische Übergangsverwaltung der derzeit besetzten Gebiete dienen.


Am 25. Oktober 2020 werden in der Ukraine die ersten landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen nach Abschluss der Anfangsphase einer weitreichenden Dezentralisierungsreform, die seit April 2014 läuft, abgehalten. Die diesjährigen Abstimmungen haben daher größere Bedeutung als frühere Wahlen der Oblast-, Rayon- und Gemeinderäte. Insbesondere die Kommunalparlamentarier und Dorfältesten, die im Oktober in den neuen amalgamierten Territorialgemeinden (ATGs) gewählt werden, erhalten erweiterte Aufgaben, Vorrechte und Verantwortlichkeiten. Die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen stellen einen bedeutenden Schritt in der laufenden Demokratisierung und Europäisierung der Ukraine dar.

In den nichtregierungskontrollierten Gebieten des Donezbassins (Donbas) sind Wahlen jedoch nicht möglich, weil sie de facto von Russland besetzt sind. Entgegen Moskauer Plänen und den Vorstellungen auch einiger westlicher Politiker kann der ukrainische Staat in einem Gebiet, in dem er nicht souverän ist, keine Wahlen durchführen. Zudem ist die politische, ökonomische und kulturelle Landschaft der beiden „Volksrepubliken“ nach sechs Jahren faktischer Militärdiktatur verwüstet. Nichtsdestoweniger trifft man auch nach etlichen Diskussionen dieser Frage immer noch auf Interpretationen der Minsker Abkommen 2014-2015, nach denen ukrainische Wahlen in Gebieten stattfinden sollen, die noch nicht unter der Kontrolle Kiews stehen und von der Willkürherrschaft der beiden Moskauer Marionettenregime gezeichnet sind. Im besten Fall sind solche Forderungen naiv. Im schlimmsten Fall verraten sie eine allenfalls begrenzte Befürwortung solcher Grundprinzipien wie nationaler Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und liberaler Demokratie. Die Kontrolle eines Territoriums durch eine (und nur eine) nationale Regierung kommt vor Lokalwahlen und Dezentralisierung. Selbstverwaltung und Demokratie in den besetzten Gebieten der Ukraine können erst dann stattfinden, nachdem die Frage geklärt ist, welchem Staat sie nicht nur de jure, sondern auch de facto, angehören.

 

Das Instrument der provisorischen Militärverwaltung

Doch wie sieht es mit Kommunalwahlen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk aus? Was ist insbesondere mit den Rayons, Städten und Gebietskörperschaften, die sich in unmittelbarer Nähe der sogenannten „Kontaktlinie“ befinden? Sollten Wahlen entlang der künstlichen Grenze zwischen den von Kiew und Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten des Donbas abgehalten werden? Vor Kurzem entschied die Zentrale Wahlkommission der Ukraine, dass in 18 Gebieten der Luhansker und Donezker Oblasten entlang der Kontaktlinie am 25. Oktober keine Wahlen stattfinden werden, sondern diese weiter unter militärischer Sonderverwaltung verbleiben.

Seit 2015 sind die Oblaste Donezk und Luhansk sowie etliche Gebiete in ihnen nicht mehr selbstverwaltet, sondern werden von temporären sogenannten Militärisch-Zivilen Administrationen (MZAs) regiert. Die Schlüsselpositionen der MZAs werden von Kyjiw besetzt und sind dem Kommando der sogenannten Operation Vereinter Kräfte (OVK) in der Ostukraine unterstellt. Petro Poroschenko begründete Ende Januar 2015 seine Vorlage des MZA-Gesetzes unter anderem mit den Worten: „Dies wird es ermöglichen, das heutige Problem fehlender Staatsmacht in den befreiten Gebieten zu lösen, aus denen all jene gewählten Abgeordneten der Gemeinderäte, die separatistische Positionen innehatten, Verbrechen begingen und sich vor der Justiz verstecken, geflohen sind.“

Ursprünglich sollte das Gesetz „Über Militärisch-Zivile Administrationen“ vom Februar 2015 nach einem Jahr auslaufen. Seither wurde es jedoch wiederholt verlängert und geändert. Die Zahl der kommunalen und subregionalen MZAs auf lokaler und Rayon-Ebene hat allmählich zugenommen. Sie verfügen über alle gewöhnlichen legislativen und exekutiven sowie über einige Notstandsbefugnisse in ihren jeweiligen Distrikten und Siedlungen. Lokale Selbstverwaltung und parteipolitisches Leben sind im Lichte der Dominanz der MZAs in diesen Gebieten weitgehend abwesend. Die MZAs stellen spezifische kommunale oder regionale Mischregime dar, die Merkmale gewöhnlicher zentralisierter Herrschaft und des Kriegsrechts in sich vereinen, jedoch noch keinen vollständigen Ausnahmezustand darstellen. Solch eine direkte Militärverwaltung war und ist weiterhin eine notwendige Zwischenlösung des Problems, dass lokale Selbstverwaltung für aktive oder potenzielle Kampfzonen in Konflikten niedriger (beziehungsweise gar hoher) Intensität ungeeignet ist. Unter Bedingungen kriegsbedingter lokaler politischer Instabilität und wirtschaftlicher Entbehrungen fungieren die MZAs als Instrumente zur Sicherung elementarer Ordnung und Verhinderung russischer Subversion über die Kontaktlinie hinweg.

Die MZAs stehen jedoch in offensichtlichem Widerspruch zu den weitreichenden Dezentralisierungsreformen der Ukraine seit 2014. So schreiben Konstantin Reutski und Ioulia Shukan in einem der ersten Papiere zu diesem Thema mit dem selbstredenden Titel Eine autokratische Versuchung: Militärisch-Zivile Administrationen in regierungskontrollierten Gebieten entlang der Kontaktlinie (Kiew/Berlin: Wostok-SOS/Deutsch-Russischer Austausch 2019, S. 6): „In Ermangelung eines gewählten Vertretungsorgans sind kollektive Entscheidungsfindung, Trennung von Legislative und Exekutive sowie gegenseitige Kontrolle schwach ausgeprägt. Die Leiter der MZAs üben persönliche Kontrolle über ihre Verwaltungen aus (Artikel 6 [des Gesetzes ‚Über die MZAs']): Sie stellen MZA-Mitarbeiter ein und entlassen sie, beaufsichtigen die gesamte Verwaltung und sind persönlich für alle Bereiche der MZA-Arbeit verantwortlich. Darüber hinaus sind sie die einzigen Verwalter des Budgets der MZAs. Das Gesetz über Militärisch-Zivile Administrationen schreibt nicht vor, dass in Verbindung mit den MZAs Gemeindebeiräte eingerichtet werden müssen, und dieser Mangel an externer Aufsicht erhöht die persönliche Macht des MZA-Chefs weiter und beseitigt alle Hindernisse für eine autokratische Führung".

 

Die fortlaufende Notwendigkeit provisorischer Militärverwaltung

Unter friedlichen Bedingungen wären die Kommunal- und Regionalwahlen im Oktober 2020 eine geeignete Gelegenheit gewesen, die MZAs durch ordnungsgemäß gewählte Räte, Älteste und Bürgermeister zu ersetzen – umso mehr, als dass nunmehr erweiterte Rechte innerhalb der neu eingerichteten ATGs gelten. Die Abhaltung solcher Wahlen in frontnahen Distrikten scheint derzeit jedoch aus mindestens drei Gründen verfrüht. Erstens sind sinnvolle Wahlen in Siedlungen nahe der sogenannten Kontaktlinie organisatorisch nur schwer durchführbar. Viele Bewohner dieser Dörfer und Städte haben aus Angst oder Verzweiflung vorübergehend ihre Heimat verlassen und sind in andere Teile der Ukraine gezogen. Es wäre schwierig, solche Binnenvertriebenen an ihren derzeitigen Wohnorten in die Wahl der Selbstverwaltungsorgane ihrer Heimatgemeinden einzubeziehen. Darüber hinaus ist die physische, soziale und personelle Infrastruktur der Frontregionen zutiefst vom Krieg geprägt. Diese und andere besondere Umstände machen die Durchführung normaler Wahlkampagnen und legitimer Abstimmungsprozesse in den Frontsiedlungen zu einer beträchtlichen Herausforderung.

Zweitens sind die derzeit von MZAs regierten Gebiete und Siedlungen besondere Ziele russischer Infiltrations- und Manipulationsoperationen. Die Fernseh- und Rundfunkkanäle Russlands und seiner beiden Marionettenstaaten, der Donezker und Luhansker sogenannten „Volksrepubliken“, dominieren die Massenmedien entlang der Kontaktlinie. Wenn es Russland gelingt, sich in den Wahlprozess in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Frankreich einzumischen, ist es sicherlich auch in der Lage und willens, Ähnliches in weitgehend russischsprachigen Dörfern und Städten zu versuchen, die nur wenige Kilometer von seinen Stellvertretertruppen und Marionettenregimes im Donbas entfernt liegen.

Drittens würde sich für viele, wenn nicht sogar für die meisten der betroffenen Städte und Dörfer nach einer Durchführung von Kommunalwahlen die Frage stellen, was die neu gewählten legislativen und exekutiven kommunalen und regionalen Gremien eigentlich tun würden. Zu den entscheidenden Fragen klassischer kommunaler Selbstverwaltung gehören die Erhebung und Verteilung von Steuern sowie anderer Einnahmen der städtischen oder ländlichen Gemeinden sowie die Anziehung in- und ausländischer Direktinvestitionen in die jeweiligen Städte und Gebiete. Doch seit Frühjahr 2014 haben solche Aufgaben in den Siedlungen entlang der Kontaktlinie nur noch marginale Bedeutung oder sie sind manchmal schlicht nicht mehr existent. Das normale wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Leben in den Frontdistrikten ist und bleibt stark eingeschränkt.

Stattdessen sind die vorherrschenden Verwaltungsaufgaben entlang der Kontaktlinie von Stanyza Luhanska im Norden bis Mariupol im Süden eher sicherheitspolitischer und militärischer als wirtschaftlicher und sozialer Natur. Viele der Frontlinienbezirke haben Kontrollpunkte, deren Funktionieren das lokale Wirtschaftsleben bestimmt, die jedoch auf der von der regierungskontrollierten Seite von Kiew und auf der besetzten Seite von den russischen Marionettenbehörden in Luhansk und Donezk betrieben werden. Die lokalen Administratoren der Frontliniensiedlungen sind damit beschäftigt, knappe Subventionen der Zentralregierung für die Lösung vieler konkurrierender lokaler Infrastrukturprobleme einzusetzen. Dazu gehören die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Medikamenten, die Organisation der Betreuung von Kindern, Rentnern oder Kranken sowie die Reparatur beschädigter Wohnhäuser und öffentlicher Gebäude. Tatsächlich sind einige dieser Aufgaben inzwischen teilweise von ausländischen Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz, dem Norwegischen Flüchtlingsrat und „Ärzte ohne Grenzen“ übernommen worden. Unter diesen Umständen ist unklar, was eine sinnvolle kommunale Selbstverwaltung bedeuten würde.

 

Wie die Militärverwaltungen volksnäher werden können

Statt riskante Kommunalwahlen im OVK-Gebiet durchzuführen, wird die Ukraine die MZAs so lange wie nötig beibehalten müssen. Sie sollte daher ein neues MZA-Gesetz annehmen beziehungsweise das alte modifizieren, sodass sich die Funktionsweise der MZAs verbessern würde. Möglicherweise muss das ukrainische Parlament die ukrainische Verfassung dahingehend ändern, dass die besonderen intermediären lokalen Regime, die 2015 eingerichtet wurden und die anscheinend noch eine Weile im OVK-Raum bestehen bleiben, rechtlich adäquat verankert werden. Gegenwärtig sind die MZAs weder voll verfassungsgemäß noch derart eingerichtet, dass sie über einen längeren Zeitraum funktionieren können.

Anstatt Wahlen unter unsicheren Bedingungen durchzuführen, sollte das derzeitige Sonderregime verbessert werden, um einen alternativen Feedback-Mechanismus zwischen den MZAs und den lokalen Gemeinden einzurichten. Häufig stehen die Leiter der MZAs bereits in mehr oder weniger engem Kontakt nicht nur mit staatlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen, sondern auch mit lokalen Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Parteien und Medien. Diese Beziehungen sollten durch eine gesetzlich geregelte Schaffung ständiger Beiräte formalisiert werden, die den MZAs angegliedert werden. Die Leiter der MZAs könnten durch ein geändertes MZA-Gesetz gezwungen werden, die Meinung solcher Räte, die mit kooptierten Vertretern aus NROs, Unternehmen, Parteien und Medien besetzt sind, zu berücksichtigen. Die MZAs könnten per Gesetz verpflichtet werden, bei allen Entscheidungen über kommunale Angelegenheiten wie Wohnungswesen, Transport, Bildung, öffentliche Gesundheit usw. die Meinung dieser Beiräte einzuholen (sie jedoch weniger im Hinblick auf Sicherheits- und militärische Fragen zu konsultieren).

Im gesamten Donbas sollten sich die ukrainische Regierung sowie die Zivilgesellschaft und ihre ausländischen Partner stärker um eine Förderung der durch Krieg und Krise geschwächten lokalen Zivilgesellschaft bemühen. Die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen hat in den kriegsnahen Gebieten eine über gewöhnliche Ansprüche an gute Regierungsführung hinausgehende sicherheitspolitische Dimension. Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Entwicklung regionaler politscher und intellektueller Eliten, welche die Luhansker und Donezker Oblasten nach ihrer vollständigen Befreiung und Befriedung führen könnten.

Darüber hinaus mag es sinnvoll sein, lokale Gemeinden schon heute auf die eine oder andere Weise in den Prozess der Auswahl geeigneter Kandidaten für die Stellenbesetzung in den MZAs einzubeziehen. Es könnte auch Sinn machen, ein offizielles Beschwerdeverfahren einzurichten, über das lokale Bürgerorganisationen, Wirtschaftsverbände, Medien und politische Parteien Fehlverhalten von MZA-Vertretern beim OVK-Stab melden könnten. Solche Beschwerden könnten Fälle von Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft oder Willkür von MZA-Leitern und -Mitarbeitern betreffen. Auch wenn eine solche Neugestaltung der Arbeitsweise der MZAs immer noch keine wirklich demokratische und dezentralisierte Herrschaft darstellen würde, wäre dies eine Möglichkeit, ein längerfristig tragfähiges Notstandsregime zu schaffen, das die Frontdistrikte möglicherweise so lange benötigen werden, wie der russisch-ukrainische Krieg im Donbas andauert.

 

Die MZAs als Übergangslösung für die befreiten Donbasgebiete

Nicht zuletzt könnten solche provisorischen Militärverwaltungen, die aus zentral ernannten MZA-Mitarbeitern und lokalen Gemeindebeiräten bestehen, in Zukunft die Rolle eines Modellmechanismus für andere Notsituationen spielen. Vor allem könnten die MZAs in Zukunft Kiew als Modelle dafür dienen, wie die derzeit besetzten Gebiete des Donbas während einer Übergangszeit zwischen ihrer Befreiung von russischer Besatzung und einer schlussendlichen Einbeziehung in die allgemeine ukrainische Dezentralisierung verwaltet werden können. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die besetzten Gebiete nach dem Rückzug Russlands aus dem ukrainischen Donbas nicht von einer internationalen provisorischen Militäradministration im Rahmen einer Friedensmission der Vereinten Nationen verwaltet werden, wie von Kiew und etlichen Experten vorgeschlagen.

In einem Alternativszenario wird Kiew zunächst ein Notstandsregime auf dem Territorium der ehemaligen sogenannten „Volksrepubliken“ einführen müssen, um eine umfassende Entmilitarisierung und die politische, ökonomische, demografische, mediale sowie rechtliche Reukrainisierung der derzeit besetzten Gebiete zu gewährleisten. Erst nach einer vollständigen Wiedereingliederung der besetzten Gebiete in das gesamtukrainische Gemeinwesen und Wirtschaftsleben werden Gemeindefusionen im Rahmen der Dezentralisierungsreform und Kommunalwahlen zu den neuen ukrainischen Selbstverwaltungsorganen möglich werden. Zu diesem Zeitpunkt würden die derzeit besetzten Gebiete zu gleichberechtigten Teilen des dezentralisierten ukrainischen Staates werden.



Dr. Andreas Umland war vom 23. bis 29. Juli 2020 Mitglied der 8. Internationalen Beobachtungsmission an der Donbas-Kontaktlinie, die von der Stiftung „Vostok SOS“ und dem Deutsch-Russischen Austausch e. V. mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes im Rahmen des DRA-Projektes „Dialog für Verständigung und Recht: Zivilgesellschaftliche Konfliktbearbeitung im Donbas“ durchgeführt wurde.


Der Text erschien zuerst auf der Website „Ukraine verstehen“ des Zentrums Liberale Moderne Berlin.
https://ukraineverstehen.libmod.de/umland-keine-kommunalwahlen-donbas/

 

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Die Ukraine, USA und Nichtverbreitung von Atomwaffen

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Ukrainian parliamentary election 2007Parlamentswahlen in der Ukraine 2007. Foto: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 3.0

 

Replik auf einen Artikel zur amerikanischen Ukrainepolitik in The National Interest

Stein des Anstoßes ist für Andreas Umland ein im Mai 2021 veröffentlichter Artikel von Ted Galen Carpenter in der Washingtoner Zeitschrift „The National Interest", der den Titel trägt „Ukraine's Accelerating Slide into Authoritarianism“. Darin übt er harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine. Carpenters Vorwürfe und sein düsteres Bild von einem angeblich wachsenden Autoritarismus und Ultranationalismus sind für Umland höchst unverständlich. Zwar sei die Ukraine keine ideale liberale Demokratie. In einer jüngst von Freedom House durchgeführten Befragung zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten habe sie nur 60 von 100 möglichen Punkten erhalten, jedoch hätten andere postsowjetische Staaten im Freedom House-Ranking nur 11 bzw. 20 Punkte erzielt. Die Ukraine sei also vergleichsweise frei und demokratisch. So hätten die Bürger*innen eine echte Wahl zwischen opponierenden Kandidat*innen und die Abwahl der Präsidenten sei mehrfach erfolgt. Rechtsextreme Parteien existierten, seien jedoch nicht im nationalen Parlament vertreten. Umland moniert, dass Carpenter unerwähnt lässt, wie sehr das Land unter dem durch Putins Russland auferlegten Krieg leide. Er weist auf die Gefahren hin, die ein Rückzug der USA aus ukrainischen Angelegenheiten bedeuten würde. Nicht nur die regionale Instabilität würde sich erhöhen, sondern auch das Budapester Memorandum ausgehöhlt und das Vertrauen in das Völkerrecht erschüttert. (ste)

 

Ein Beitrag von Andreas Umland

Am 30. Mai 2021 veröffentlichte das Webportal der einflussreichen Washingtoner Zeitschrift The National Interest (TNI) eine harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine von Ted Galen Carpenter unter dem Titel „Ukraine's Accelerating Slide into Authoritarianism“ Carpenters Text verdreht nicht nur eine Reihe von Fakten zur Ukraine. Er ist auch seltsam in Anbetracht der offiziellen Affilierung des Autors an das rechtslibertäre Cato-Institut in Washington, DC. Der rhetorische Angriff, welchen Carpenter auf den – sicherlich unvollkommenen – ukrainischen Staat unternimmt, ist eher typisch für viele linke und weniger für konservative Autoren sowie eher für Kreml-nahe als für unabhängige US-Kommentatoren.

Linke und proputinsche Beobachter auf der ganzen Welt mögen die postsowjetische Ukraine nicht, weil ihre jüngsten Revolutionen und darauffolgenden Regierungen zu pro-westlich und zu pro-amerikanisch waren. Darüber hinaus sind viele Linke verwirrt, dass der offenkundig antiimperiale Nationalismus der Orange Revolution von 2004 und des Euromaidan-Aufstands von 2013/2014 keine Ablehnung der USA oder/und westlichen Hegemonie zum Ziel hatte. Stattdessen war und ist der erbitterte Widerstand der Ukraine gegen Fremdherrschaft ganz auf den Imperialismus Moskaus ausgerichtet. Putins Russland ist heute eines der wenigen verbliebenen Länder der nördlichen Hemisphäre, die der Förderung von liberaler Demokratie durch Washington und seine Verbündeten in der ganzen Welt erfolgreich widerstehen.

Der TNI-Autor des Cato-Instituts Carpenter erhebt Vorwürfe gegen die postsowjetische Ukraine. Dabei wird vieles von dem wiederholt, was seit 2014, wenn nicht schon vorher, von zahlreichen linken und proputinschen Kommentatoren vorgebracht worden ist. Mithilfe von Rosinenpickerei und Halbwahrheiten zeichnet der Autor ein düsteres Bild von einem angeblich wachsenden Autoritarismus und Ultranationalismus in dem postsowjetischen Staat. Diese Karikatur wird seit Jahren durch eine massive Propagandakampagne des Kremls gegen die Ukraine verbreitet. Besonders verärgert ist Carpenter über zwei ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt und William Taylor, die die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und die demonstrative Hinwendung der Ukraine zum Westen unterstützt haben.

Allerdings kann man allen anderen US-Botschaftern in der Ukraine in den zurückliegenden dreißig Jahren - vom ersten Gesandten Roman Popadiuk bis zur jüngsten und jetzt berühmten Marie Yovanovitch – ähnlich „voreingenommene“ Haltungen gegenüber der Ukraine vorwerfen. Der Hauptgrund für die Differenzen zwischen den amerikanischen Botschaftern und Carpenter scheint darin zu liegen, dass Erstere aufgrund ihrer beruflichen Spezialisierung ein wenig über Osteuropa wissen. Carpenter hingegen hat scheinbar kein tieferes Interesse an der postsowjetischen Region. Er reproduziert in seinem TNI-Artikel Zerrbilder, über deren genauen Ursprung nur spekulieren lässt.

Freilich ist die Ukraine keine ideale liberale Demokratie. In der letzten Bewertung der Länder der Welt nach ihren politischen und bürgerlichen Freiheiten durch Freedom House erhielt die Ukraine nur 60 von 100 möglichen Punkten. Damit liegt sie weit hinter Norwegen, Finnland und Schweden, den einzigen drei Ländern, die in diesem Demokratie-Ranking 100 Punkte erhielten. Carpenter gibt einige mögliche Gründe für das unbefriedigende Ergebnis der Ukraine an.

Doch innerhalb des spezifischen regionalen und historischen Kontextes des postsowjetischen Raumes ist die Ukraine eher demokratischer, als man angesichts ihrer Lage und Vergangenheit erwarten würde. Im Vergleich zu ihr erhielten die ebenfalls postsowjetischen, ostslawischen und christlich-orthodoxen Staaten Belarus und Russland im Jahr 2020 nur 11 beziehungsweise 20 von 100 Punkten im Freedom House-Ranking. Gemäß dieser Tabelle ist die Ukraine mit ihren 60 Punkten relativ frei und demokratisch. Ihre Massenmedien und politische Landschaft sind zwar durch oligarchischen Einfluss verzerrt, werden aber nicht von einem nationalen Autokraten dominiert, wie in anderen postsowjetischen Staaten.

Die Wahlkämpfe in der Ukraine leiden unter Manipulationen, aber die Bürger*innen der Ukraine haben eine echte Wahl zwischen opponierenden Kandidat*innen. Wählerstimmen werden – anders als in Belarus, Russland und weiteren postsowjetischen Ländern – nicht in nennenswertem Umfang gefälscht. In der Ukraine gibt es eine Reihe von rechtsextremen Parteien, aber sie sind schwächer als in vielen anderen europäischen Ländern und nicht im nationalen Parlament vertreten. Die Ukraine ist berüchtigt für ihre Korruption, hat aber in den zurückliegenden Jahren eine Reihe von neuen Gesetzen und Institutionen eingeführt, die Bestechung verhindern sollen. Das Land ist nicht Mitglied der NATO und EU, möchte diesen Organisationen aber beitreten und arbeitet darauf zu.

Schon früh in der postsowjetischen Geschichte bestand die Ukraine nach ihrer Entstehung als unabhängiger Staat im Jahr 1991 einen der entscheidenden Tests, die Politikwissenschaftler verwenden, um das demokratische Potenzial einer Nation zu bestimmen: Ist die nationale Wählerschaft in der Lage, den obersten Beamten und mächtigsten Politiker eines Landes per Volksabstimmung abzusetzen? 1994 setzten die Ukrainer in einer Präsidentschaftswahl ihren amtierenden Regenten ab, woraufhin der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk (1991-1994), durch den zweiten, Leonid Kutschma (1994-2005), abgelöst wurde. Die viel ältere, 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland bestand diesen speziellen Demokratietest erst vier Jahre nach der Ukraine. 1998 setzten die Deutschen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen amtierenden Bundeskanzler, Helmut Kohl (1982-1998), durch eine Parlamentswahl ab, die die SPD gewann und deren Vorsitzender Gerhard Schröder neuer Regierungschef wurde, bis er 2005 ebenfalls infolge einer Bundestagswahl aus dem Amt entfernt wurde. (Die Ablösung von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger durch Willi Brandt im Jahr 1969 war das Ergebnis eines Wechsels der Regierungskoalition und nicht der Bundestagswahlen in jenem Jahr, die Kiesingers CDU/CSU eigentlich gewonnen hatte.)

Vor allem aber befindet sich die Ukraine seit mehr als sieben Jahren in einem vielschichtigen Überlebenskrieg gegen den größten Atomwaffenstaat und die zweitgrößte konventionelle Militärmacht der Welt. Putins Russland versucht, den ukrainischen Staat mit einer geschickten Kombination aus militärischen, para-militärischen und nicht-militärischen Mitteln zu Fall zu bringen. Seltsamerweise fehlt dieser Aspekt in Carpenters Darstellung der Ukraine völlig – eine Auslassung, die typisch ist für die Darstellung der Ukraine durch die Kreml-Medien.

Ebenso fehlt in Carpenters Agitation für einen Rückzug der USA aus ukrainischen Angelegenheiten in The National Interest das vitale Eigeninteresse, das die Amerikaner in der Ukraine haben sollten. Nicht zuletzt aufgrund massiven Drucks aus Washington stimmte Kyjiw 1994 zu, das drittgrößte Arsenal an Atomsprengköpfen der Welt vollständig aufzugeben, das die Ukraine von der UdSSR übernommen hatte. Sie unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag (NVV) und wurde von den drei Depositarstaaten des NVV mit einem speziellen Zusatzdokument ausgestattet. Im berühmten Budapester Memorandum sicherten Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine ihre territoriale Integrität und politische Souveränität zu.

Seit 2014 untergräbt der Kreml die Logik des weltweiten Nichtverbreitungsregimes, indem es die militärische Schwäche der Ukraine und Russlands eigene Overkill-Kapazität rücksichtslos ausnutzt. Moskau hat zwar keine Atomwaffen gegen die Ukraine eingesetzt, doch die zaghafte Reaktion des Westens auf Russlands Annexion der Krim und paramilitärischen Einmarsch in die Ostukraine war bemerkenswert. Das zögerliche Verhalten der USA, NATO und EU seit 2014 erklärt sich offensichtlich durch die kaum verhüllte Drohung des Kremls mit der Möglichkeit eines atomaren Vergeltungsschlags gegen jede Einmischung in seinem Hinterhof.

Sollte – wie Carpenter es vorschlägt – ein weiterer Depositarstaat des NVV und Unterzeichner des Budapester Memorandums, die Vereinigten Staaten, seine Unterstützung für die Ukraine beenden, könnte dies nicht nur die regionale Instabilität in Osteuropa erhöhen. Ein Rückzug Washingtons aus seinem Engagement mit Kyjiw wäre ein zweiter Schlag gegen die Logik des Nichtverbreitungsregimes der nahezu gesamten Menschheit.
Zwar würde Washington den Atomwaffensperrvertrag nicht so explizit mit Füßen treten wie Moskau. Doch könnten die Vereinigten Staaten mit einem Rückzug aus ukrainischen Angelegenheiten eine riskante Botschaft an die ganze Welt senden. Die USA würden Russland darin folgen, Politiker*innen und Diplomat*innen auf der ganzen Welt zu signalisieren, dass das Völkerrecht ihre Staaten nicht schützen wird. Die Schlussfolgerung wäre: Man kann sich nicht auf den Atomwaffensperrvertrag verlassen, wenn man die nationalen Grenzen und politische Souveränität seines Landes sichern will. Stattdessen braucht man zur Abschreckung mächtiger Nachbarn mit territorialem Appetit selbst Massenvernichtungswaffen. Wäre eine mögliche Förderung zukünftiger nuklearer Proliferation so irrelevant für die nationalen Interessen der USA, wie der Autor des Cato-Instituts dies zu implizieren scheint?

 

Der Text ist am 25. Juni 2021 in abgewandelter Form auf der Homepage des Zentrums Liberale Moderne Ukraine verstehen erstmals veröffentlicht worden: https://ukraineverstehen.de/umland-ukraine-usa-nichtverbreitung-von-atomwaffen/

 

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Die Vision eines Europas „geeint, frei und in Frieden?“ heute

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Die EU und ihre sechs östlichen Partner kommen am 15. Dezember 2021 zum sechsten Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) zusammen. Sie sollten ihre Zusammenarbeit grundlegend überdenken, finden Hugo von Essen und Andreas Umland. Die EU müsse besser zwischen langsamen und schnellen Reformern unterscheiden sowie die Integration des Assoziierungstrios Ukraine, Moldau und Georgien vertiefen, ihre brennenden Sicherheitsfragen angehen und ihnen wirksamer bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen helfen. Darüber hinaus sollte sich Brüssel stärker als bislang für die Demokratisierung in der gesamten ÖP-Region engagieren. (ste)

Ein Beitrag von Hugo von Essen und Andreas Umland

Die in letzter Zeit wachsenden Spannungen in Osteuropa wie die belarussisch-polnische Grenz- und Migrationskrise oder Russlands militärische Drohgebärden rund um die Ukraine erinnern an die schmerzliche Unvollständigkeit des europäischen Einigungsprojekts nach Ende des Kalten Krieges. Sie rücken das Programm „Östliche Partnerschaft“ (ÖP) der EU in den Mittelpunkt der europäischen Politik. Am 15. Dezember 2021 wird die EU dieses Programm auf dem sechsten ÖP-Gipfel mit ihren osteuropäischen Partnern in Brüssel besprechen.

Die Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Belarus sind nicht nur EU-Nachbarn, sondern auch Teile Europas. Daher war es richtig, dass die EU 2009 die „Östliche Partnerschaft“ als Sonderprogramm für diese sechs Länder aufgelegt hat. Seitdem hat die ÖP für einige der sechs Länder spürbare Ergebnisse gebracht: Reformkräfte wurden mobilisiert, EU-Finanzhilfe und -Marktzugang haben die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen und russischen Handelsembargos gemildert und die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau (das „Assoziationstrio“) haben die Handels- und Investitionsströme, die politischen Verbindungen, die Kulturbeziehungen und die zwischenmenschlichen Kontakte verbessert.

Dennoch sieht das Gesamtbild in der ÖP-Region düster aus. Das Wirtschaftswachstum war eher unregelmäßig, Korruption wurde zwar aufgedeckt, aber nicht beseitigt und Reformen wurden teils nicht durchgeführt, nur unzureichend umgesetzt oder sogar rückgängig gemacht. In Brüssel, den EU-Mitgliedstaaten und Washington hat sich Ermüdung mit den ÖP-Ländern breitgemacht. Das Bewusstsein für die strategische Bedeutung der Region ist zurückgegangen. Schlimmer noch, der Kreml versucht mit allen Mitteln, die Souveränität der sechs ÖP-Staaten in dieser oder jener Form zu unterwandern.

Trotz der enormen Herausforderungen existiert weiter die Vision von einem Europa „geeint, frei und in Frieden“, wie einst von George Bush Senior formuliert. Dieses einst herausragende strategische Projekt zielt darauf ab, ein vereinigtes und sicheres Europa zu schaffen, das auf demokratischen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruht. Der Plan impliziert gut regierte demokratische Gesellschaften, wirtschaftlichen Wohlstand und internationale Sicherheit in Osteuropa. Heute muss diese Vision in Erinnerung gerufen und neu belebt werden.

Die Alternative zum gesamteuropäischen Projekt ist nicht die Fortsetzung des derzeitigen Status quo. Die internen Probleme der sechs ÖP-Nationen und deren externe Bedrohungen, vor allem durch Russland, werden, so sie nicht eingedämmt werden, zu Rückschritten führen ­– wenn nicht gar zu Krisen und Zerfall. Moskaus Gegenvision ist eine eurasische Sicherheitsordnung, die auf der Dominanz von Großmächten sowie deren privilegierten Einflusssphären beruht und impliziert, dass einige Staaten weniger souverän und unabhängig sind als andere. 

Entgegen der russischen Propaganda befindet sich der Westen nicht in einem geopolitischen Wettstreit mit Russland. Die umfassende Vision einer gemeinsamen, kooperativen und friedlichen Zukunft für den gesamten europäischen Kontinent schließt ein künftiges demokratisches Russland ein. Dieses neue Russland muss sich allerdings an das Völkerrecht und die an sich bereits gemeinsam vereinbarte europäische Sicherheitsordnung halten. 

Um die Vision eines friedlichen und geeinten Europas zu verwirklichen und mit neuem Leben zu füllen, muss die EU ihre Östliche Partnerschaft aufwerten und weiterentwickeln. Im Einzelnen bedeutet dies: 

Stärkere Differenzierung. Der bestehende multilaterale Rahmen der Östlichen Partnerschaft ermöglicht bereits regionale Zusammenarbeit in so wichtigen Fragen wie Sicherheit, Konnektivität und Klimawandel und stärkt die kollektive Sichtbarkeit der sechs ÖP-Staaten gegenüber Brüssel. Um die gewaltigen Probleme der einzelnen ÖP-Länder besser zu bewältigen, muss die EU ihre bilateralen Beziehungen in der östlichen Nachbarschaft weiter differenzieren und intensivieren. Brüssel sollte durch maßgeschneiderte Maßnahmen, gezielte Anreize und individuelle Aktionspläne besser auf die besonderen Umstände jedes einzelnen Landes reagieren. 

Vertiefte Integration. Für das Assoziierungstrio Ukraine, Moldau und Georgien würde stärkere Differenzierung eine vertiefte Integration in die EU in mehreren Bereichen bedeuten. Dies betrifft vor allem eine umfassendere Unterstützung bei der Rechtsangleichung des Trios an den EU-Besitzstand, eine intensivere Beteiligung am Binnenmarkt der Union (insbesondere in den Bereichen Energie und Banken) und eine verbesserte Zusammenarbeit in Bereichen wie Verkehr, Digitalisierung und Sicherheit. Es meint auch eine schnellere Einbeziehung in immer mehr interne EU-Programme und -Agenturen, eine engere allgemeine institutionelle Beziehung zwischen dem Trio und Brüssel sowie erweiterte bilaterale und multilaterale Konsultationsformate.

Ausgeweitete Sicherheitszusammenarbeit. Die EU muss die nötige politische Stabilität für wirtschaftliche Entwicklung und Reformbemühungen in der ÖP-Region besser gewährleisten und die Sicherheitslage sowohl in West- als auch in Osteuropa verbessern. Um dies zu erreichen, sollte die EU ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Assoziierungstrio deutlich verstärken. Das mangelnde Engagement der EU hat ihren Einfluss und Wert als ernstzunehmender geopolitischer Partner geschmälert, den Erfolg der ÖP behindert und andere Akteure ermutigt, ihre Einflussbereiche auszuweiten. Wenn die EU ein strategisch eigenständiger geopolitischer Akteur werden, die ÖP-Initiative einen wirklichen Wandel herbeiführen und Europa sicherer werden soll, muss Brüssel mehr Ideen und Mittel in die Sicherheit ihrer östlichen Nachbarschaft investieren. 

Bessere Abwehr hybrider Bedrohungen. Von hoher Bedeutung für die künftige Sicherheit sowohl der ÖP als auch der EU ist eine vertiefte Zusammenarbeit beim Schutz vor Hybridangriffen. Eine neue Toolbox zur Abwehr hybrider Bedrohungen der EU sollte gemeinsam mit dem Assoziierungstrio umgesetzt werden. Diese Toolbox muss verschiedene Teilstrukturen der EU sowie nationale Institutionen vereinen und etwa eine verbesserte strategische Kommunikation, erhöhte Sichtbarkeit der EU auf Bürgerebene und verstärkte Unterstützung für unabhängige lokale Medien zum Ziel haben.

Neubelebung des demokratischen Engagements. In ihrer zunehmend opportunistischen und transaktionalen Behandlung der ÖP verschließt die EU mehr und mehr die Augen vor langsamen, manipulierten oder fehlenden Reformen. Damit wird die übergeordnete Agenda der EU untergraben und Brüssel verliert an Glaubwürdigkeit. Auch wenn größere geopolitische Umstände nicht ignoriert werden können, darf die EU ihr womöglich wichtigstes politisches Instrument nicht aufgeben – ihre normative Kraft. Um nachhaltige Reformen und Demokratisierung zu gewährleisten, sollte sich die EU verstärkt auf den Aufbau von Institutionen, eine systematische und „intelligente“ Konditionalität sowie ein erweitertes und diversifiziertes Engagement für die Zivilgesellschaft setzen.


Hugo von Essen und Andreas Umland sind Analysten des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten. Ein ausführlicherer englischsprachiger Bericht findet sich hier.

 

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