wehrhafte Demokratie

Maximilian Fuhrmann setzt sich kritisch mit der im Grundgesetz verankerten Idee der wehrhaften Demokratie auseinander, die er anschließend an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau einer Dekonstruktion mittels Diskursanalyse unterzieht. Er sieht in der wehrhaften Demokratie ein konservativ-hegemoniales Projekt, dessen Fokus sich aus dem Bereich der Justiz in den Bereich der Exekutive verschoben habe. Insgesamt habe sich die wehrhafte Demokratie als Hindernis für die Demokratisierung Deutschlands erwiesen und etwa das Erstarken des rechten Spektrums nicht verhindern können.

Wolfgang Kraushaar fragt angesichts der inner- und außerparlamentarisch erstarkenden radikalen Rechten, wie die parlamentarische Demokratie besser verteidigt und das Konzept der wehrhaften Demokratie erneuert werden könne. Dazu beleuchtet er den deutschen Rechtsextremismus in dessen Kontinuitäten ebenso wie eine sich neuerdings in Teilen radikalisierende gesellschaftliche Mitte und plädiert für eine analytische Anpassung gängiger Radikalismustheorien. Im Ergebnis ein trotz einiger zu kritisierender Aspekte „überaus informatives und gut lesbares Geschichtsbuch“, bilanziert unser Rezensent.

In seiner posthum veröffentlichten Autobiographie schildert der Rechts- und Politikwissenschaftler Karl Loewenstein auf unterhaltsame Weise sein in vielerlei Hinsicht außerordentliches Leben als das eines gescheiterten Musikers, eines „Pioniers des Menschenrechts auf Demokratie“ und nicht zuletzt selbsternannten Begründers der Politikwissenschaft in Deutschland. Stefan Matern zeigt sich in seiner Rezension begeistert von dem Erkenntnis- Unterhaltungswert der nun veröffentlichten Aufzeichnungen Loewensteins und lobt zugleich die gründliche kontextualisierende Arbeit der Herausgeber.

Michael Kohlstruck sieht in dem vorliegenden Buch eine gelungene Aufarbeitung eines in Politik und Wissenschaft virulenten Themas für die breite Öffentlichkeit: Der Autor Ronen Steinke entfalte darin sowohl eine immanente Kritik des Verfassungsschutzes, die die Einlösung des Ziels einer „wehrhaften Demokratie“ durch die Behörde prüft, als auch eine radikale Kritik, die auf die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes abzielt.