Wirtschaftspolitik

Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen Donalds Trumps haben bereits während des Wahlkampfes für großes Aufsehen gesorgt, die Welt wähnte die USA zwischenzeitlich vor Handelskrieg mit der Volksrepublik China. Seine Handels- und Wirtschaftspolitik hat seit seinem Amtsantritt aber keineswegs an klaren Konturen gewonnen. Das Interview, das er The Economist gegeben hat, hätte Aufschluss geben können, stellte Trump aber nur als wenig informiert bloß. Aufklärung bieten zwei SIRIUS-Beiträge.

Der Artikel ist dem Weltbild des strategischen Chefberaters von Donald Trump gewidmet, wobei Joachim Krause ausdrücklich polemische Verkürzungen vermeidet. Die zentralen Elemente der Gedankenwelt des Stephen K. Bannon sind eine Orientierung an einem zyklischen Weltbild, eine Kritik am Kapitalismus und am politischen Establishment sowie die Furcht vor einer neuen Welle eines Totalitarismus, die aus dem politischen Islam entstehen könnte.

Wirtschaftspolitisch wird die neue Bundesregierung vor schwierigen, aber nicht unlösbaren Aufgaben stehen, befindet Rolf J. Langhammer in seinem Kommentar „Regieren am Fuße einer wirtschaftlichen ,Eigernordwand‘?“. Wenngleich noch viele Entwicklungen im Dunkeln lägen, lassen sich nach Langhammer bereits jetzt sieben zentrale Felder identifizieren, auf denen die neue Regierung wirtschaftspolitisch aktiv werden müsse. Diese reichen vom Abbau des Produktionsstaus über die Einebnung der Chancenungleichheit bis zum Kampf gegen den Klimawandel. 

Der Jens Martens bezweifelt, dass die vom Weltwirtschaftsforum als Antwort auf die Covid-19-Pandemie gestartete Initiative eines „Great Reset“ des Kapitalismus hilft, die aktuellen Krisen tatsächlich zu überwinden. In dem von einer globalen Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft, u. a. dem Global Policy Forum, herausgegebenen Bericht „Spotlight on Sustainable Development 2020“ wird stattdessen eine Agenda formuliert, die für acht Politikbereiche Reformen und auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Narrativen vorsieht, wie Jens Martens schreibt. Hierzu zähle etwa die Durchsetzung der Klimagerechtigkeit. 

Was ist Geld eigentlich? Aaron Sahr antwortet auf diese Frage mit Rückgriff auf die Modern Monetary Theory in seinem Buch wie folgt: Geld ist Infrastruktur. Und das ist es, ohne Banken hierfür zu brauchen. Diesem Gedanken wird, aus Sicht von Florian Geisler lohnend, so weit wie möglich nachgegangen, um an kritischen Erkenntnissen zu so mancher aktuell diskutierten demokratischeren Alternative zur Marktökonomie, zur Romantisierung der Realwirtschaft oder der faktischen Trennung von Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der Europäischen Union hinzu zu gewinnen.

Deutschland ist demografisch das zweitälteste Land weltweit. Dieses Problem sei noch nicht im notwendigen Maße im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit angekommen, obwohl bereits Effekte für das Wirtschafts- und Sozialsystem spürbar sind. Stefan Schulz beginnt sein Buch daher mit der beherzten Aussage „Wir werden also lernen müssen zu schrumpfen“. Leider gelinge es ihm in der Folge nicht, seine spannenden Gedankengänge zu vertiefen, so unser Rezensent Rainer Lisowski: Obwohl gern und an viele Adressaten gerichtet Kritik ausgeteilt werde, bleibe das Buch eher deskriptiv.

Der Sammelband blickt mittels internationaler Fallbeispiele auf das Phänomen wirtschaftlicher Stagnation und auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung: Von China über Europa bis hin zu den Vereinigten Staaten werden hierbei strukturelle Veränderungen, die Auswirkungen akuter Krisen sowie jeweilige volkswirtschaftliche Unterschiede und Entwicklungslinien beleuchtet. Kleiner Wehmutstropfen bei der Lektüre, so unser Rezensent Max Lüggert: Das dabei zusammengetragene Wissen erschließe sich in einigen Beiträgen zunächst vor allem fachlich bereits versierten Leser*innen.

Frank Umbach blickt für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen auf die neuen Sicherheitsherausforderungen, die im Rahmen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und den Zielsetzungen des European Green Deal entstehen können. Dabei spricht er sich unter anderem für eine Diversifizierung im Import von kritischen Rohstoffen aus und macht deutlich, wie und wo die beteiligten Industriezweige von einer Politik profitieren, die neue geopolitische Abhängigkeiten schon heute strategisch antizipiert und dem mit entsprechenden Konzepten zu begegnen weiß.

Mariano Barbato argumentiert in seinem Buch, dass die deutsche Außenpolitik hauptsächlich von Kontinuitäten statt von Brüchen geprägt sei. Eine Konstante sei beispielsweise das Ausspielen Deutschlands ökonomischer Stärke. Barbatos Buch setze gute Geschichtskenntnisse voraus, biete jedoch einen guten Einstieg und Überblick über 150 Jahre Außenpolitik, so unser Rezensent Michael Rohschürmann.

Als Ökonomin, die mittlerweile einem breiteren Publikum als „Erfinderin“ der Gaspreisbremse oder des Begriffs der „seller‘s inflation“ bekannt, hat Isabella Weber in ihrem Buch die sukzessive Einführung der Marktwirtschaft nach dem Tod Maos in den Blick genommen. Das Zusammenspiel von Markt- und Planungsmechanismen zur Abwendung schädlicher Inflation beschreibt sie überzeugend als erfolgreiches Modell, das nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag um heutige wirtschaftspolitische Debatten zur Reduzierung der Inflation sei, meint unser Rezensent Vincent Wolff.

Die politische Bedeutung von Zentralbanken ist in der Eurokrise sowie spätestens während der Inflation infolge des Ukrainekriegs zu einem Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung geworden. Dahinter steht jedoch eine jahrzehntelange Entwicklung, wie Leon Wansleben in „The Rise of Central Banks“ zeigt. Während er diese nachzeichnet, geht er insbesondere auf die Auswirkungen der Zentralbankpolitik auf die Struktur des Finanzsektors ein. Max Lüggert hebt diese Leistung in seiner Rezension positiv hervor, hätte sich jedoch gewünscht, dass der Autor insbesondere die Rolle der Europäischen Zentralbank stärker einbezogen und seine Analysen angesichts aktueller Entwicklungen zu konkreten Vorschlägen weiterentwickelt hätte.

Der Ideenhistoriker Quinn Slobodian nimmt in seinem neuen Buch die real verwirklichten Utopien einer anarchokapitalistischen, antistaatlichen Denkströmung in den Blick, die in Form von Steueroasen und Sonderwirtschaftszonen für eine Wirtschaft frei von staatlichen und demokratischen Einflüssen steht. Lars Döpking lobt in seiner Rezension das Buch sowohl für seine stilistisch äußerst lesenswerte Gestaltung als auch für die inhaltlichen Inspirationen, die es unter anderem mit Blick auf die Erforschung von politökonomischen Größeneffekte von staatlich verfassten Kapitalismen bietet.

Steve Tsang und Olivia Cheung analysieren für ihre Vermessung politischen Denkens des chinesischen Staatspräsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas verfügbare Reden und Beiträge von Xi Jinping: Damit behandelt die vorgelegte Untersuchung neben dem chinesischen Gesellschaftsvertrag, dem Personenkult und der Entwicklung eines parteizentrierten Nationalismus durch Xi auch ökonomische Denkfehler des auf Konfuzianismus, Maoismus und Leninismus beruhenden Xi-Denkens. Rainer Lisowski hat das Buch für uns besprochen.

Warum spiegelt sich die positive wirtschaftliche Bilanz der Biden-Administration nicht in den Umfragewerten der Demokraten wider? Wie sehen die wirtschaftspolitischen Programme von Harris und Trump aus? Und welche Rolle spielt soziale Ungleichheit als Erklärungsfaktor für den Trumpismus? Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Systeme Nordamerikas an der FU Berlin, mit Antworten auf die wichtigsten ökonomischen Fragen wenige Tage vor der US-Wahl.

Warum scheitern manche Staaten, während andere trotz ähnlicher Herausforderungen erfolgreich sind? Greg Mills untersucht diese Frage mit einem Fokus auf Afrika. Er argumentiert, dass Afrikas Probleme weniger im Kolonialismus, sondern in schlechter Politik wurzeln und zeigt auf, was afrikanische Staaten von Ländern wie Singapur lernen können, wo Diversifizierung, Bildung und soziale Projekte zu Wohlstand geführt haben. Unser Rezensent Rainer Lisowski lobt das Buch als lehrreich und augenöffnend, bemängelt jedoch, dass es keine klare Lösung für den Umgang mit systemischer Korruption biete.