... Der Autor kritisiert den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, da man darin das Wort „Interessen“ (7) beinahe vergeblich suche. Die Bonner Republik habe vor dem Hintergrund der desaströsen deutschen ......
... zu tun hat, das unglücklicherweise eskaliert ist, sondern mit einer internationalen Herausforderung, die grundsätzlicher Natur und von globalstrategischer Reichweite ist. Die Bundesregierung blieb bi ......
... Forschungsfeld „Gesundheit und Sicherheit“ entwickelt hat, welche konkreten sicherheitspolitischen Folgen Epidemien und Pandemien haben können und welche Reformvorhaben die Bundesregierung auf internationaler ......
... eine ähnlich wichtige Funktion haben. Die Bundesregierung sollte C-TAP und den Aufbau regionaler mRNA-Hubs und ähnlicher Initiativen zur Förderung des Technologietransfers aktiv unterstützen.
3 ......
... Bundesregierung formuliert im Koalitionsvertrag ein weitreichendes Ziel: die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaates, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ......
... werden hierbei in insgesamt fünf umfangreichen Kapiteln in einen engen Zusammenhang mit den einzelnen Bundesregierungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestellt. So widmet sich Corina Schukraft-Wadle ......
... Institutionen, wobei Bundesregierung und Bundespräsident als „duale Exekutive“ zu einem Kapitel zusammengefasst werden (231 ff.). Und gerade weil „sich die deutschen Länder, die in der alten Bundesrepubli ......
... zu besteuern, bereits gescheitert. Immerhin hat Argentinien kürzlich eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche beschlossen. Auch die neue Bundesregierung sollte angesichts der Herausforderungen von Pande ......
... en überspränge, würde automatisch 52,5 Prozent der Stimmen erreichen. So wäre stets gewährleistet, dass eine Bundesregierung die Mehrheit der Stimmen des Bundestages auf sich vereinigt. Diese Koalitio ......
... davon ausgegangen worden, dass nach der Bundestagswahl, basierend auf den damaligen Umfragewerten, vermutlich eine schwarz-grüne Bundesregierung gebildet werden würde, so gelangten die Grünen mit der ......
... voraussichtlich neuen Zusammensetzung der Bundesregierung werden zudem einige Themenbereiche einen konjunkturellen Aufschwung erfahren, wie das Regieren in Mehrparteienkoalitionen oder die überfällige ......
... eine Rolle gespielt, nämlich dann, wenn es um die Zukunft der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“ ging. Dabei dürften nach Bildung der neuen Bundesregierung verschärfende Verteilungskämpfe da ......
... möglichst aufmerksamkeitsgenerierenden Darstellung dieser Aussagen.
Sie haben gemeinsam mit 23 weiteren Expert*innen in der „Fachkommission Fluchtursachen“ mitgewirkt, die von der Bundesregierun ......
... besser zu verstehen – es wird spannend zu sehen, wie sich die kommende Bundesregierung nach der Wahl im September weiter der Eindämmung des Virus und seinen Folgen stellt.
::/fulltext::::cck::15 ......
... e Europapolitik der Bundesregierung. Im Zuge der Flüchtlingsentwicklung 2015 schürte sie Ressentiments und Vorurteile. Bis heute treten die gemäßigten Kräfte dieser Partei immer wieder dank eines Machtgewin ......
... die Politik der neuen Bundesregierung als erfolgreich einstuften, erlebte die Bundesrepublik zwischen 1966 und 1969 eine bis dahin nicht gekannte Phase politischer Radikalisierung. Der Bildung der Großen ......
... des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. (lz)
Ein Essay von Katia Backhaus
Die Freiheit bei den Grünen ist ein so interessantes ......
... gehe oft mit Versprechen einer abrupten Reduktion von CO2-Emmisionen einher. Mit solchen Versprechen werden nun Wahlen bestritten, doch wer im Herbst im Rahmen der Bundesregierung koaliere, müsse für ......
... d kümmert sich um deren Lösung. Entsprechend stieg die Zufriedenheit mit der Bundesregierung, die vor der Pandemie einen neuen Tiefpunkt erreicht hatte, wieder deutlich an. Das Vertrauen in die Regieru ......
... von Michael Freckmann
Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 wünschen sich 61,5 Prozent der Bevölkerung einen Wechsel in der zukünftigen Bundesregierung (Vehrkamp/Tillmann 2021). Innerhalb der ......