... von starken Exekutiven marginalisiert würden, was sich unter anderem daran zeige, dass 80 Prozent der Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht würden und dem Parlament zu wenig Zeit bleibe ......
... Systeme. Die Jahre der Kanzlerschaft Helmut Kohls und Gerhard Schröder In den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges versuchte die Bundesregierung, eine Politik zu verfolgen, die den unterschiedlichen ......
... r werden. Dohnanyi empfiehlt der Bundesregierung beispielsweise die „Nanoelektronikproduktionsstätte“ (170) zu stärken. Auf der Ebene der Bundesrepublik bestimme zudem die soziale Marktwirtschaft von Ludw ......
... en Bundesregierung und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass der Rechtsextremismus und die Neue Rechte als das Problem wahrgenommen werden müssen, das sie sind. Wenn das gelingen würde, dann w ......
... (tt)
Eine Rezension von Rainer Lisowski
Ob Ferda Ataman, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, das Buch „How to be an Antiracist“ des Bostoner Rassismusforschers Ibram X. Kendi kennt, ist ......
... k Schröder-Steinmeier-Schwesig-Putin gewähren lassen25. Der Osteuropaexperte Stefan Meister sieht den Ursprung der falschen Russlandpolitik der Bundesregierung im Jahr 2008; spätestens aber 2014 hät ......
... so ins Amt gekommene Regierungschef den Posten nach der nächsten Landtagswahl.
Besonders viele Ministerpräsidenten (alle von der SPD) verloren ihr Amt während der rot-grünen Bundesregierung unter ......
... Der Autor kritisiert den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, da man darin das Wort „Interessen“ (7) beinahe vergeblich suche. Die Bonner Republik habe vor dem Hintergrund der desaströsen deutschen ......
... zu tun hat, das unglücklicherweise eskaliert ist, sondern mit einer internationalen Herausforderung, die grundsätzlicher Natur und von globalstrategischer Reichweite ist. Die Bundesregierung blieb bi ......
... Forschungsfeld „Gesundheit und Sicherheit“ entwickelt hat, welche konkreten sicherheitspolitischen Folgen Epidemien und Pandemien haben können und welche Reformvorhaben die Bundesregierung auf internationaler ......
... eine ähnlich wichtige Funktion haben. Die Bundesregierung sollte C-TAP und den Aufbau regionaler mRNA-Hubs und ähnlicher Initiativen zur Förderung des Technologietransfers aktiv unterstützen.
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... Auch die aktuelle Bundesregierung formuliert im Koalitionsvertrag ein weitreichendes Ziel: die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaates, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität ......
... werden hierbei in insgesamt fünf umfangreichen Kapiteln in einen engen Zusammenhang mit den einzelnen Bundesregierungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestellt. So widmet sich Corina Schukraft-Wadle ......
... Institutionen, wobei Bundesregierung und Bundespräsident als „duale Exekutive“ zu einem Kapitel zusammengefasst werden (231 ff.). Und gerade weil „sich die deutschen Länder, die in der alten Bundesrepubli ......
... zu besteuern, bereits gescheitert. Immerhin hat Argentinien kürzlich eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche beschlossen. Auch die neue Bundesregierung sollte angesichts der Herausforderungen von Pande ......
... en überspränge, würde automatisch 52,5 Prozent der Stimmen erreichen. So wäre stets gewährleistet, dass eine Bundesregierung die Mehrheit der Stimmen des Bundestages auf sich vereinigt. Diese Koalitio ......
... davon ausgegangen worden, dass nach der Bundestagswahl, basierend auf den damaligen Umfragewerten, vermutlich eine schwarz-grüne Bundesregierung gebildet werden würde, so gelangten die Grünen mit der ......
... voraussichtlich neuen Zusammensetzung der Bundesregierung werden zudem einige Themenbereiche einen konjunkturellen Aufschwung erfahren, wie das Regieren in Mehrparteienkoalitionen oder die überfällige ......
... eine Rolle gespielt, nämlich dann, wenn es um die Zukunft der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“ ging. Dabei dürften nach Bildung der neuen Bundesregierung verschärfende Verteilungskämpfe da ......
... möglichst aufmerksamkeitsgenerierenden Darstellung dieser Aussagen.
Sie haben gemeinsam mit 23 weiteren Expert*innen in der „Fachkommission Fluchtursachen“ mitgewirkt, die von der Bundesregierun ......