Wie steht die deutsche Bevölkerung zu den Flüchtlingen? Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, hat Esra Eichener die Daten der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ ausgewertet. Demnach ist Empathie mit den Geflüchteten weit verbreitet, doch zugleich werden die kulturellen Unterschiede als groß empfunden. Der Autor zeigt damit, dass die Emotionen ausschlaggebend dafür sind, welche Meinung zu den Flüchtlingen vorherrscht: Werde die eigene Lebenslage positiv gesehen, werde der Zuzug eher befürwortet. Eine Ablehnung dagegen speise sich oftmals aus einer Islamfeindlichkeit.

Das europäische Integrationsprojekt befindet sich nach Ansicht von Edgar Grande inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt ist. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten die institutionelle Architektur. Was bedeutet das die Zukunft der EU? Um sowohl aus der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle zu entkommen, so der Vorschlag, sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

Parteien und soziale Ungleichheit

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2017

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

Um die Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland im Hinblick auf die Energiewende sowie politische Handlungsbedarfe zu erkennen, wurde unter Federführung des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ein Monitoringinstrument erstellt: das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017. Ausgewählte Ergebnisse des ersten Barometers stellen Daniela Setton und Ortwin Renn vor. Dabei zeigt sich zwar eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende, weniger positiv wird jedoch ihre politische Umsetzung eingeschätzt.

Nach 117 Tagen ging mit der Kanzlerwahl am 14. März 2018 die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Am Ende zäher Verhandlungen kam ein weder von der Union noch von den Sozialdemokraten angestrebtes Regierungsbündnis zustande. Oscar W. Gabriel skizziert die Etappen der Regierungsbildung und zeigt auf, was von der neuen großen Koalition zu erwarten ist. Er sieht gute Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Koalition nicht an den Erwartungen der Wähler scheitern wird. Zu rechnen sei eher mit parteiinternen Spannungen. Zudem beleuchtet er die Chancen eines Erneuerungsprozesses der Regierungsparteien, insbesondere der SPD.

Wie konnte es zu dem tragischen Wahlergebnis kommen? In seinem Rückblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 stellt Elmar Wiesendahl die Akteursseite, also das konzeptionelle und operative Geschäft der Parteien, in den Mittelpunkt. Er befasst sich mit strategischen Schlüsselaspekten der Anlage und Durchführung des Wahlkampfs der SPD und CDU/CSU. Was ist, etwa bei der Zielgruppenansprache, Themensetzung, Personalauswahl und Wahlkampftaktik, gut und was ist weniger gut gelaufen? Als besonders problematisch habe sich, so der Autor, das neuartige Bewegungsspiel der Koalitionsoffenheit erwiesen.

Wie sich Wähler beim Entscheiden unterscheiden. Wählerheterogenität bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2009

Baden-Baden, Nomos 2016 (Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung 32)

In der empirischen Wahlforschung wird mit dem sozialpsychologischen Auswertungsverfahren des Michigan-Modells unterstellt, dass alle Wähler*innen ihre Entscheidung nach derselben Logik treffen, die auf der Abwägung einer begrenzten Anzahl von Kriterien beruht. Jan Eric Blumenstiel prüft diese Annahme der Homogenität und setzt sich methodisch mit der zunehmenden Wählerheterogenität auseinander. Er entwickelt das Michigan-Modell zu einem Stufenmodell der Wahlentscheidung weiter, das Differenzierungen im Wahlverhalten mit den Eigenschaften und Einstellungen der Wähler*innen erklärt.

In seiner ausführlichen Analyse der Berichterstattung deutscher Leitmedien zeigt Zsolt K. Lengyel, geschäftsführender Direktor des „Hungaricum – Ungarisches Institut“ an der Universität Regensburg, dass das Ungarn-Bild der Deutschen Schlagseite erlitten habe. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfolgerungen aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung für die politische Kultur auf andere Länder zu übertragen. Die Frage, ob Viktor Orbán tatsächlich ein europafeindlicher Rechtspopulist ist, kann dieser Analyse zufolge so aber nicht beantwortet werden.

Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik scheiterte der erste Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung – die FDP brach die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ab. Umgehend breitete sich in der Öffentlichkeit eine alarmistische Grundstimmung aus. Aber kam das Scheitern der Gespräche tatsächlich überraschend? Oscar W. Gabriel analysiert die Interessenlagen der Parteien und kommentiert Vorzüge wie Probleme möglicher Regierungskonstellationen. Vordergründig scheine die erneute Bildung einer Großen Koalition jetzt der leichteste Weg zu sein, schreibt er, es wäre aber auch eine mutlose Lösung um den Preis, die AfD in die Position der stärksten Oppositionspartei zu heben. Daher rückt er eine schwarz-grüne Minderheitenregierung, toleriert von der FDP, in den Fokus.

In der Fachliteratur finden sich verschiedene Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts. Neben der nicht zuletzt durch Norbert Lammert wiederholt angemahnten Problematik der unbegrenzten Ausweitung der Bundestagssitze geht es um Fragen der Ausweitung des Wahlrechts auf bislang vom Urnengang Ausgeschlossene, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Handicap. Auch wird versucht, grundsätzliche Debatten mit herausfordernden Thesen über das Verhältnis von Wahlrecht, Demokratie und Politik anzustoßen. Mit dieser Übersicht werden verschiedene Facetten der Debatte beleuchtet.

Keine der im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 veröffentlichten Umfragen deutete an, was sich am Wahltag abspielte: Trotz einer guten Bewertung der Wirtschaftslage, ungeachtet der vorherrschenden Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit und unabhängig von hohen Sympathiewerten der führenden Regierungsmitglieder erlebten die beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit einem Stimmenverlust von fast 14 Prozentpunkten den tiefsten Absturz in der bisherigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik. Oscar W. Gabriel bietet erste Erklärungen zu diesem Phänomen und erklärt im Kontrast dazu die Motive der AfD-Wähler.

Aktuellen Umfragen zufolge zeigt sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl, dass die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik für die Menschen in Deutschland ein wichtiges politisches Thema darstellt, das wahlentscheidend sein könnte. Hendrik Träger und Alexandra Neumann haben die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zu diesem Politikbereich verglichen. Anders als es gelegentlich den Anschein hat, lassen sich deutliche Unterschiede ausmachen.

Gezeigt wird die wissenschaftliche Diskussion über Wahlen und Parlamentarismus in den Fachpublikationen, die nur teilweise online verfügbar sind. Wir stellen ausgewählte Analysen und Essays aus politik-, sozial- und rechtswissenschaftlichen Zeitschriften vor, die das Thema Bundestagswahl allgemein betreffen und in denen die Wahl im September in den Kontext grundsätzlicher Überlegungen oder vergleichender Untersuchen gestellt wird.

In dieser Rubrik sind online verfügbare Analysen, Kommentare und Berichte rund um das Thema Bundestagswahl 2017 versammelt. Neben der Diskussion über konkrete Aspekte geht es auch um übergeordnete Fragen zum Thema Wahlen und Repräsentation.

Das Portal für Politikwissenschaft begleitet das Geschehen rund um die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit Informationen aus Thinktanks, Medien und Universitäten. In Kurzformaten stellen wir Analysen, Kommentare und Berichte aus der Wahl- und Parteienforschung vor und weisen auf einschlägige Literatur, Dossiers oder Veranstaltungen hin. Daneben veröffentlichen wir Beitrage, die die Bundestagswahl entweder direkt tangieren oder sie zum Anlass für grundsätzliche Analysen nehmen.

Die Bundestagswahl ist Thema mehrerer Internetplattformen von Institutionen der politischen Bildung, die sowohl Grundlagenwissen zum politischen System und zu Wahlen vermitteln als auch aktuelle Informationen über Parteien, Personen und Wahlprogramme bieten. Außerdem steht die Bundestagswahl im Fokus verschiedener wissenschaftlicher Websites und Blogs.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

Dirk Burmester stellt zwei Bücher über den Rechtspopulismus in Deutschland vor, die aus gänzlich verschiedener Perspektive geschrieben sind: Nach einer historischen Rückschau befasst sich der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke aus kritischer Distanz mit den Ausprägungen von AfD-Landesverbänden und Pegida-Gruppen, außerdem analysiert er die Neuen Rechten und den Kampf gegen Rechtsextremismus allgemein. Der Journalist Stephan Hebel hingegen versucht, in Briefform potenzielle AfD-Wähler umzustimmen.

Bedrohte Demokratie. Aktionisten, Autokraten, Aggressoren – Welche Antworten haben die Demokraten?

Berlin, Duncker & Humblot 2016

In den Mittelpunkt des Sammelbands stellt die Herausgeberin Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, die Tatsache, die Demokratie sei „für uns so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen. Doch ihre dauerhafte Existenz ist keineswegs in Stein gemeißelt“ (5). Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und die Akzeptanz autoritär regierter Staaten forderten sie heraus.