In Schottland liebt man seit Jahrhunderten den Gedanken, wieder von England unabhängig zu werden. Nach den unterschiedlichen Voten im EU-Referendum hat diese Debatte neuen Auftrieb bekommen, denn Schottland will auf jeden Fall im europäischen Binnenmarkt bleiben. Kommt es dennoch zum Brexit, wird sich das institutionelle und verfassungsrechtliche Gefüge in Großbritannien allerdings auch verschieben.

Das besondere Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu Europa hatte sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften stabilisiert. Das überraschende Austrittsvotum der britischen Bürger erfordert nun eine Neuorientierung der Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Dabei wird der Brexit nicht nur die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern der Austritt aus der EU wird sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Inselmonarchie bemerkbar machen. Analysen und Einschätzungen über die möglichen Folgen des Brexits werden in diesem Digirama vorgestellt.

Zwei Monografien sind der aktuellen Krisendiskussion in und um die EU gewidmet. Während Jan Zielonka ein Essay in Briefform geschrieben hat, das an Ralf Dahrendorf adressiert ist und dessen „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ aus dem Jahr 1990 aufgreift, und den Vormarsch illiberaler Demokratievorstellungen in Europa beobachtet, fragt Christian Lahusen, wie die Menschen in der EU über die Union denken. Bildet sich dabei ein geteilter Sozial- und Diskursraum heraus oder ergeben sich angesichts der multiplen Krisen Dissonanzen und Widerstände?

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen!“, so lautet eine Kernaussage der zweistündigen Rede des französischen Präsidenten, die er im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne gehalten hat. In seiner Auswertung zeigt Grischa Beißner, dass sich Macron explizit gegen nationalistische Bestrebungen, gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet. Er schlägt vor, dass sich die EU grundlegend reformiert, sie sollte sogar neu gegründet werden. Ziel müsse eine demokratische Vertretung aller Europäer sein, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit garantiere.

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Angesichts von Brexit und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte sei es erfreulich, dass mit der Zukunftskonferenz ein ernsthafter neuer Impuls zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses in Europa existiere. Zwar seien viele Details der Zukunftskonferenz derzeit noch nicht eindeutig festgelegt. Jedoch sei das Ziel der Ausarbeitung von Reformvorschlägen unter starker Beteiligung der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene unumstritten. Anfang 2020 formulierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Brüssel ihre Erwartungen.

Regelmäßige Krisen prägen die Entwicklung der europäischen Integration von Anbeginn und galten bisher sogar als produktives Element, um die notwendige politische Energie für die Vertiefung der Unionspolitik freizusetzen, schreibt Wilhelm Knelangen. Vieles spreche jedoch dafür, dass die aktuelle Krise von anderer Qualität ist. Deren vielfältige Aspekte beschreibt der Kieler Politikwissenschaftler eingehend und resümiert, dass es an der Zeit sei, die aktuelle Krise „als einen politischen Moment zu begreifen“.

Jean-Claude Juncker sprach in der Berliner „Europa Rede“ im November 2016 von einer Polykrise, die die Europäische Union seit Jahren präge. Deren vielfältige Aspekte beschreibt Wilhelm Knelangen in seinem Literaturbericht eingehend und resümiert, dass es keine Einigkeit darüber gebe, was den Kern der Krise eigentlich ausmache. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 markiert für Jo Leinen den Beginn der krisenhaften Entwicklung in Europa. In der Folge sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Ideen für eine Überwindung der Krise präsentieren Brendan Simms sowie Benjamin Zeeb, Ulrike Guérot, Fritz W. Scharpf, Claus Offe, Jo Leinen, Otto Schmuck, Elmar Brok, Jan Philipp Albrecht, Ingeborg Tömmel, Thomas Jansen, Grischa Beißner, Winfried Veit, Alfred Pfaller und viele andere.

Mit dieser Literaturauswahl werden Bücher vorgestellt, in denen die Ursachen und Erscheinungsformen der Krise in der Europäischen Union thematisiert werden.

Die EU und ihre sechs östlichen Partner kommen am 15. Dezember 2021 zum sechsten Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) zusammen. Sie sollten ihre Zusammenarbeit grundlegend überdenken, finden Hugo von Essen und Andreas Umland. Die EU müsse besser zwischen langsamen und schnellen Reformern unterscheiden sowie die Integration des Assoziierungstrios Ukraine, Moldau und Georgien vertiefen, ihre brennenden Sicherheitsfragen angehen und ihnen wirksamer bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen helfen. Darüber hinaus sollte sich Brüssel stärker als bislang für die Demokratisierung in der gesamten ÖP-Region engagieren.

In einer in acht EU-Ländern im Mai sowie Juni 2017 durchgeführten repräsentativen Befragung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Haltung der Bürger*innen zur Europäischen Union sondiert. Die Befunde bieten Anlass zur Hoffnung.

Mehrere Institutionen engagieren sich kontinuierlich für deutsch-französische Verständigung, so unterhalten drei politische Stiftungen Büros in Paris. Die Heinrich-Böll-Stiftung beispielsweise sieht es ausdrücklich auch als ihre Aufgabe an, das deutsche Publikum über die Spezifika der französischen Wahlen zu informieren.

Die Größe der Demokratie – Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation

Berlin, Suhrkamp Verlag 2019

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.

Die Grenz- und Asylpolitik der Europäischen Union

Tübingen, UTB Verlag 2020

Domenica Dreyer-Plum widmet sich den Grundfragen der Asyl- und Grenzpolitik der Europäischen Union. Sie zeichnet nach, wie der Schengen-Raum progressiv infolge vieler Integrationsschritte als Raum der Freiheit und Sicherheit für EU-Bürger*innen gewachsen ist. Insbesondere die Grenzpolitik strebe danach, diesen Raum „gegenüber Dritten“ abzusichern. Die Autorin benennt daher kritisch Probleme und Herausforderungen, die unter anderem im Kontext von Frontex, sowie in aktuellen Verhandlungen über eine dauerhafte Verteilungsquote für Asylsuchende in der Union bestehen.