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Au revoir, Ausnahmezustand? Neues Gesetz sieht ebenfalls erweiterte Befugnisse der Exekutive vor

Demonstration in Toulouse, 30. Januar 2017. Foto: Gyrostat / Wikimedia Commons

Am 1. November 2017 endete in Frankreich offiziell der Ausnahmezustand. Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 unter anderem auf das Bataclan und das Stade de France hatte der damalige französische Präsident François Hollande die Maßnahmen verhängt. Nach nunmehr gut zwei Jahren werden sie aufgehoben und gehen in das neue Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus auf. Zeit für eine Bilanz.

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Die entfesselte Exekutive

Eric A. Posner / Adrian Vermeule Die entfesselte Exekutive. Die Krise des liberalen Legalismus. Aus dem Englischen übersetzt von Karl Heinz Siber Berlin: Duncker & Humblot 2014; XI, 287 S.; ......

Transformation der Kernexekutive

Martin Florack Transformation der Kernexekutive. Eine neo-institutionalistische Analyse der Regierungsorganisation in NRW 2005-2010 Wiesbaden: Springer VS 2013 (Studien ......

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der exekutiven Normsetzung in Bolivien

Maria Virginia Lorena Ossio Bustillos Die verfassungsrechtlichen Grenzen der exekutiven Normsetzung in Bolivien. Ursprünge, rechtsvergleichende Dogmatik und Praxis Berlin: ......

Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive

Wito Schwanengel Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive. Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß Berlin: Duncker & Humblot 2002 (Beiträge ......

James Ockey, Naimah S. Talib (Hrsg.): Democratic Recession, Autocratization, and Democratic Backlash in Southeast Asia

... die darauffolgende Autokratisierung. Dabei wird eine Form autoritärer Innovation hervorgehoben: die Ausweitung der Exekutive, die durch die COVID-19-Pandemie ermöglicht wurde. Diese Entwicklungen zeigte ......

Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit. Deutschlands Schwäche in der Zeitwende

... s Erachtens ersetzt Symbolik schnelles rationales Regierungshandeln. Man bräuchte auch in Deutschland - ähnlich wie in den USA - eine Art executive privilege, das der Exekutive mehr Spielraum lässt[2 ......

Uwe Jun, Oskar Niedermayer: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021. Neueste Entwicklungen des Parteienwettbewerbs in Deutschland

... Ein Schwerpunkt des Beitrages liegt in der Kartierung der Konsequenzen der Covid-19-Pandemie für das Parteiensystem im Zeichen der „Stunde der Exekutive“ (13). Vergleichsweise knapp fällt der Abschnit ......

Dietmar Süß: Der seltsame Sieg. Das Comeback der SPD und was es für Deutschland bedeutet

... ist durchaus komplex, denn die potentiellen Partner sind nicht nur Wettbewerber, sondern zielen ihrerseits auf exekutive Spitzenämter, die für sie in früheren Zeiten unerreichbar gewesen wären. Die ......

Michael L. Hughes: Embracing Democracy in Modern Germany. Political Citizenship and Participation, 1871-2000

... insbesondere in zwei Punkten von den früheren Staatsformen unterschied. Mit der Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums wurde die Stabilität der Exekutive gestärkt und dabei die Verantwortun ......

Berihun Adugna Gebeye: A Theory of African Constitutionalism

... en in den sich anschließenden Kapiteln drei Einzelgegenstände – föderalistische Strukturen, die Dominanz der Exekutive, Frauenrechte – mit geschärftem Blick anhand von Fallstudien zu Äthiopien, Nige ......

Tagungsbericht: Frühjahrsakademie des Instituts für Parlamentarismusforschung

... von starken Exekutiven marginalisiert würden, was sich unter anderem daran zeige, dass 80 Prozent der Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht würden und dem Parlament zu wenig Zeit bleibe ......

Die US-amerikanischen Zwischenwahlen vom 8. November 2022: Vorgeschichte, Ergebnisse, Konsequenzen

... Biden als Chef der Exekutive für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen muss. Erschwert wird dieser Prozess durch eine anhaltende parteipolitische Polarisierung. [17] Vor diesem Hintergrun ......

Joseph de Weck: Emmanuel Macron. Der revolutionäre Präsident

... „die schon unzählige Male gescheitert sind“ (53): Zum einen geht es um ein Paket von Liberalisierungen des Arbeitsrechts. Zum anderen wird die Exekutive neu aufgestellt, damit reagiert Macron auf di ......

Amtsverlust trotz Amtsbonus? Wechsel im Ministerpräsidentenamt nach Landtagswahlen (1991 bis 2022)

... Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg; Konrad Adenauer verfügte über exekutive Erfahrung als Bürgermeister Kölns und Helmut Schmidt als Senator, ebenfalls in Hamburg. Auch im Kontext der Diskussio ......

Marie-Luise Recker: Parlamentarismus in der Bewährung. Der Deutsche Bundestag 1949-2000

... Recker ihre wichtigsten Erkenntnisse zusammen und blickt auf aktuelle beziehungsweise neue Herausforderungen (vgl. 189 ff.), etwa das sich verändernde Verhältnis von Exekutive und Legislative infolge ......

70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts

... (2012) zum Einsatz der Bundeswehr in Terrorlagen (9/11) lieferte das Bundesverfassungsgericht „staatsräsonistisch“ sogar Verfassungsänderungen für die Exekutive auf „kaltem“ Weg nach, die zuvor an den ......

Ellen Bos / Astrid Lorenz (Hrsg.): Das politische System Ungarns. Nationale Demokratieentwicklung, Orbán und die EU

... e nicht zuletzt für die grundsätzliche Infragestellung der Legitimität des politischen Gegners (32 f.), ebenso wie für die Verlagerung der Macht zugunsten der Exekutive (50). Diese Funktionsdefizi ......

Florian Grotz / Wolfgang Schroeder: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung

... Institutionen, wobei Bundesregierung und Bundespräsident als „duale Exekutive“ zu einem Kapitel zusammengefasst werden (231 ff.). Und gerade weil „sich die deutschen Länder, die in der alten Bundesrepubli ......

Michael Koß: Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen

... umfassenden Transparenz der Parteien, der Parteienfinanzierung sowie des parlamentarischen und exekutiven Lobbyismus. Und er führt ferner aus, dass breite Bevölkerungsschichten in Deutschland und Österreich ......