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Au revoir, Ausnahmezustand? Neues Gesetz sieht ebenfalls erweiterte Befugnisse der Exekutive vor

Demonstration in Toulouse, 30. Januar 2017. Foto: Gyrostat / Wikimedia Commons

Am 1. November 2017 endete in Frankreich offiziell der Ausnahmezustand. Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 unter anderem auf das Bataclan und das Stade de France hatte der damalige französische Präsident François Hollande die Maßnahmen verhängt. Nach nunmehr gut zwei Jahren werden sie aufgehoben und gehen in das neue Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus auf. Zeit für eine Bilanz.

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Die entfesselte Exekutive

Eric A. Posner / Adrian Vermeule Die entfesselte Exekutive. Die Krise des liberalen Legalismus. Aus dem Englischen übersetzt von Karl Heinz Siber Berlin: Duncker & Humblot 2014; XI, 287 S.; ......

Transformation der Kernexekutive

Martin Florack Transformation der Kernexekutive. Eine neo-institutionalistische Analyse der Regierungsorganisation in NRW 2005-2010 Wiesbaden: Springer VS 2013 (Studien ......

Adam Przeworski: Krisen der Demokratie

... n: Änderungen des Wahlrechts, Verschiebung von Befugnissen der Legislative zur Exekutive, Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz, indirekte politische Kontrolle von Medien. Prozesse dieser verdeck ......