... e Außenpolitik als (fast) parlamentsfreie Prärogative der Exekutive gilt (Atomenwaffenstationierung, 1984) – etwa, so ließe sich ergänzen, wie man es schon in der „föderativen Gewalt“ bei John Loc ......
... Gelegenheitsfenster“ besitze, das dann von der Exekutive ausgenutzt werden könne. Mit zunehmender Angst (und Unsicherheit) in der Bevölkerung werde die Exekutive immer stärker in Versuchung gebracht, ......
... , das zwangsläufig im Mittelpunkt steht, wenn etwa die Frage aufgeworfen würde, ob in der Corona-Krise nach der „Stunde der Exekutive“ womöglich eine „Stunde der Legislative“ im Sinne einer Parlamentarisieru ......
... er exekutiven Gewalt, die sich über Klassen, Parteien und intermediäre Interessengruppen erhebt. Das lässt sich von Trump nicht behaupten. Sein Ziel war vielmehr die Selbstinszenierung vor applaudieren ......
... Demokratie. Die Exekutive dürfe nur im Rahmen der Gesetze agieren und ist dem Parlament verantwortlich. Doch diese Verantwortung werde umgekehrt, „wenn das Parlamentsgesetz bloß eine Art Blankett ist ......
... sicher nicht. Auch hierzulande setzte eine exekutive Attitüde ein: Wenn die ungehorsame Bevölkerung sich nicht fügen wolle, dann müsse man eben zu schärferen Maßnahmen greifen. Insbesondere das Bundeslan ......
... hier auch aktuelleres Datenmaterial heranzuziehen. Als entscheidende Einflüsse auf die Demokratiezufriedenheit identifiziert Klages die Zufriedenheit mit der Marktwirtschaft (33) sowie die Exekutive als ......
... historische Beispiele vergangener US-Verfassungskrisen bei Konflikten zwischen Judikative und Exekutive: Er wägt dabei ab, welche Herausforderungen sich diesbezüglich für das politische System bei einem ......
... ie verfügen über alle gewöhnlichen legislativen und exekutiven sowie über einige Notstandsbefugnisse in ihren jeweiligen Distrikten und Siedlungen. Lokale Selbstverwaltung und parteipolitisches Le ......
... Im Mittelalter sei die Exekutive noch Judikative gewesen. Vom König wurde verlangt, Recht zu sprechen (184). Erst allmählich entzog sich diese Aufgabe seiner Kontrolle und wurde Gerichten übertragen ......
... russischer Staatsanleihen von 34,5 Prozent auf 24,4 Prozent. Die strategischen Ziele für die weitere Entwicklung des Landes, wie sie in Putins „Exekutiverlass zu den nationalen Zielen und strategischen ......
... t kompetitiver Wahlen demokratische Repräsentation und Responsivität auf Dauer stellen, sofern es ihnen gelingt, die „elektorale, die legislative und die exekutive Arena“ (66) zu verbinden. Eben die ......
... Krimtataren. Ihre wichtigsten politischen Organe, der exekutive Mejlis und repräsentative Kurultaj, sind entschieden anti-putinistisch und pro-ukrainisch eingestellt. Die Russen waren auf der Krim im ......
... t hängt wesentlich vom Leistungs- und Persönlichkeitsprofil der Abgeordneten ab. Dieser Zusammenhang von Rekrutierung und politischer Leistung wird noch deutlicher mit Blick auf die Exekutive im parlamentarisch ......
... eine verfassungs- beziehungsweise rechtswidrige Überschreitung seiner Kompetenzen. Baut Präsident Trump das politische System um, ignoriert er die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ebenso ......
... internationale Institutionen und Agenturen klar definiert und begrenzt sein. In anderen Fällen, wie zum Beispiel heute im Ungarn von Viktor Orbán, hat dies bereits zu einer expansiven Stärkung der Exekutive ......
... ausgeliefert sind. Demzufolge bedarf eine stabile Demokratie Grundrechte, einer Verfassungsgerichtsbarkeit und der Übertragung der Exekutiventscheidungen an eine Regierung, die gegenüber dem Parlament ......
... , wie es hineingekommen ist, soll indizieren, dass es durchaus gegeben ist, dass der Bundestag eine eigenständige Position gegenüber der Exekutive einzunehmen in der Lage ist. Schindler feiert dieses Fakt ......
... gebracht, weil dort der Zeitraum der exekutiven Krisenpolitik nicht in Wochen, sondern in Monaten durchdekliniert wird. Wer in solchen Zeiträumen denkt, der kann aus ökonomischen Gründen, aber auch ......
... Krise alle Macht in die Hände der Exekutive zu legen, überdauerte. In die Frühe Neuzeit hinübergerettet hat sie Niccolò Machiavelli. In den Discorsi schrieb er: „Meine Meinung ist, daß Republiken ......