Visions of Inequality

Cambridge/London, Harvard University Press 2023

The conference "Politics, Populism, Culture: The Politics of Populist Culture", organised by the International Populism Research Network, took place from 20-22 September in Kiel. Speakers from different countries explored the aesthetic, symbolic, social and political intersections of populism and culture. Approaching populism from this perspective shed light on the characteristics of populist political culture, the role of popular culture in creating discourses around national identities, gender, class and race, and the use of culture in different forms of populism. Sebastian Althoff from the University of Paderborn reports on the three days of the conference.

Vom 27. bis zum 29. September 2023 fand in Bremen unter dem Titel “Politische Theorie in Zeiten der Ungewissheit” ein Kongress der Sektion “Politische Theorie und Ideengeschichte” der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft statt. Neben zahlreichen Vortragenden und Besucher*innen aus dem In- und Ausland haben auch unsere Redakteure David Kirchner und Jan Meyer die Reise nach Bremen angetreten und berichten hier in zwei Teilen über die Kongresstage. In diesem Beitrag schildert David Kirchner seine Eindrücke vom ersten Tag.

Die Klimakatastrophe birgt Menschheitsaufgaben, deren Bewältigung epochale politische Fragen impliziert. Carlotta Voß hat für uns hierzu „Bleibefreiheit“ und „Demokratie und Nachhaltigkeit“ rezensiert. Während von Redeckers Freiheitsbegriff sich nur gemeinsam „nach sozial-ökologischer Revolution“ herstellen lässt, konzipiert Felix Heidenreich einen republikanischen zum Aufbau nachhaltiger Lebenswelten im Nachgang einer „sanft“-sukzessiven Transformation: „Nebeneinander gelesen“, erlauben indes beide Werke „über die Kategorie der Zeit“ ein politiktheoretisches Nachdenken über eine bessere Zukunft.

Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt

Berlin, Suhrkamp 2023

In ihrem Buch „Der Allesfresser“ behandelt Nancy Fraser den "kannibalischen Kapitalismus". Sie beschreibt ihn als eine „institutionalisierte Fressorgie“, die in ihrer Existenz von nicht-ökonomischen Bedingungen wie Geschlecht, ’Rasse’, Ökologie und politischer Macht abhängt und sich ihre Grundlagen auf selbstzerstörerische Weise einverleibt. Thomas Mirbach lobt, dass Fraser verschiedene kritische Perspektiven zusammenführt, hält aber den Anspruch, mit der Kannibalismus-Metapher einen neuen Ansatz zur Analyse kapitalistischer Vergesellschaftung vorgelegt zu haben, für zu hoch gegriffen.

Eine Grüne demokratische Revolution: Linker Populismus und die Kraft der Affekte

Frankfurt am Main, Suhrkamp 2023

Chantal Mouffe zählt zu den großen Namen der zeitgenössischen Politischen Theorie. In ihrem neuen Buch entwickelt sie die Vision einer „Grünen demokratischen Revolution“, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischen Zielen verbindet und die Leidenschaften der Menschen für progressive Ziele mobilisiert. Die blinden Flecken und theoretischen Widersprüche des Buches offenbaren jedoch unfreiwillig Mouffes Sprachlosigkeit in der Frage, wie eine sozial-ökologische Transformation von links tatsächlich gelingen kann, kritisiert David Kirchner.

Neue Welt – andere Politik? Politikwissenschaftliche Vermessungsversuche

Baden-Baden, Nomos 2022

Dieses Buch entstand im Nachgang zur 2021 stattgefunden 38. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP). Fokus waren die Effekte multipler Krisen, die die Rahmenbedingungen politischen Handelns in der letzten Dekade nachhaltig umformten, darunter digitale Transformation, Klimawandel, Autoritarismus, Populismus und die Krise des Multilateralismus. Thomas Mirbach folgert in seinem Resümee zur Lektüre, dass sich zu „bereichsübergreifende[n] Vermessungsversuche[n]“ neuer Politik auch der Blick auf die Politische Soziologie lohne.

Strategy of Denial. American Defense in the Age of Great Power Conflict.

New Haven, Yale UNIVERSITY PRESS 2021

Elbridge A. Colby umreißt hier die aktuellen Strategiediskussionen und -entwicklungen der USA im Bereich der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Der hier vorgelegte Denial-Ansatz basiere auf der Prämisse, dass nur schlechte Strategien einzig militärische Konflikte als Endpunkte von Auseinandersetzungen antizipierten. Hinzu kämen die Bedeutung der Verlässlichkeit der USA gegenüber ihren Partnern sowie die steigende Einbindung der Verbündeten, insbesondere aufgrund der US-Schwerpunktsetzung im Asien. Axel Gablik hat das Buch für uns rezensiert.

Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können

München, C.H. Beck Verlag 2022

Josef Braml zeichnet ein kritisches Lagebild der transatlantischen Partnerschaft, deren Herausforderungen und Probleme durch den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich akzentuiert, aber nicht völlig verändert worden seien: Im Fokus stünden dabei einerseits die hegemonialen USA und Europa, dann die inneren und äußeren Dimensionen ihres (Nicht-)Handelns sowie die Verflechtungen mit Herausforderern und Partnern, so Wahied Wahdat-Hagh. Staatsinteressen wolle der Autor ohne Verklärungen analysieren und so verdeutlichen, was die Europäer*innen für ihre Souveränität in Angriff nehmen sollten.

Rezensent Thomas Mirbach widmet sich zwei Ausgaben des Jahrbuches „Extremismus & Demokratie". Für die des Jahres 2019 werde angesichts des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung ein vergleichender Blick auf die erste und zweite deutsche Demokratie geworfen und gefragt, inwieweit Strukturschwächen der Verfassung zum Zusammenbruch der Republik geführt haben. Bei den Analysen des Bandes für das Jahr 2020 dominierten Partialstudien. Zwar stellten die Jahrbücher ein bewährtes Forum für die vergleichende Extremismusforschung dar, doch sollten sie, so Mirbach, stärker für neuere sozialwissenschaftliche Konzepte geöffnet werden. (ste)

30 Jahre Deutsche Einheit

Recht und Politik. Beihefte (BH RUP), Band 8, 2021
Duncker & Humblot 2021

„Wir sind ‚noch längst nicht so weit, wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken‘“. Diese Aussage des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2020 diene als übergeordnetes Motto des von Markus Ludwigs und Stefanie Schmahl edierten Themenheftes, so Rezensent Michael Kolkmann. Letzterer hält die Publikation für ein „wichtiges Kompendium wissenschaftlicher Perspektiven auf das Erbe von 30 Jahren deutsch-deutscher Transformationsgeschichte“. Innerdeutsche Angleichungsprozesse sowie fortbestehende Divergenzen in vielen Bereichen werden analysiert und diskutiert. 

Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II

Berlin, Suhrkamp Verlag 2020

Die Reichweite rechter Bedrohungen habe sich deutlich vergrößert, so der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in der gemeinsam mit Manuela Freiheit und Peter Sitzer publizierten Studie, die die 2018 erschienene Untersuchung „Autoritäre Versuchungen“ fortschreibt. „Ihre Akteure sind mittlerweile bis in die Strukturen und Institutionen der demokratischen Kultur vorgedrungen.“ Diese Entwicklung zeige sich exemplarisch am verdeckten Eindringen in Sicherheitsinstitutionen wie Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz. Im Kampf um eine kulturelle Hegemonie überlagerten sich neo-rassistische und antisemitische Elemente, so Rezensent Thomas Mirbach. 

Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen

München, dtv 2021

In „Demokratie ohne Mehrheit?“ plädiert Michael Koß für mehr Offenheit gegenüber der Bildung einer Minderheitsregierung, auch auf Bundesebene. Hiermit legt er einen wichtigen Debattenbeitrag zum richtigen Zeitpunkt vor, applaudiert unser Rezensent Sven Jochem. Dennoch kritisiert er an Koß‘ Argumentation, dass sie sich zu stark auf eine vermutete gesellschaftliche Spaltung stütze und die Unterschiede zwischen den skandinavischen Demokratien und ihrer langen Erfahrung mit Minderheitsregierungen einerseits sowie den politischen Systemen der deutschsprachigen Länder andererseits vernachlässige. 

Stein des Anstoßes ist für Andreas Umland ein Artikel von Ted Galen Carpenter mit dem Titel „Ukraine's Accelerating Slide into Authoritarianism“. Darin übt er harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine. Carpenters Bild von einem angeblich wachsenden Autoritarismus und Ultranationalismus in der Ukraine sind für Umland höchst unverständlich. Zwar sei die Ukraine keine ideale liberale Demokratie, aber sie sei vergleichsweise frei und demokratisch. Umland weist auf die Gefahren hin, die ein Rückzug der USA aus ukrainischen Angelegenheiten bedeuten würde: Die regionale Instabilität würde sich erhöhen und das Budapester Memorandum ausgehöhlt.

In seiner Sammelrezension stellt Leo Bamberger drei englischsprachige Monografien zur Weltmacht China vor: Michael Schumans „Superpower Interrupted“ blickt auf Chinas bis in die vorchristliche Zeit zurückgehende Geschichte als Hegemon, Rana Mitters „China’s Good War“ beschreibt die wachsende Rolle des Zweiten Weltkriegs für den chinesisch-kommunistischen Nationalismus und Jonathan Hillmans „The Emperor’s New Road“ zeigt am Beispiel der neuen Seidenstraße in einer den Rezensenten beeindruckenden Weise die Bedeutung von Infrastrukturprojekten für imperiale Vorhaben.

Von hier an anders. Eine politische Skizze

Köln, Kiepenheuer&Witsch 2021

Robert Habeck konzipiert eine Politik, abgestimmt auf den Widerstreit zwischen erstarktem illiberal-nationalistischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Das kapitalistische Paradoxon, wonach sozialer Aufstieg und Abstieg einander bedingen, drohe zu dominieren. In Demokratien bedeute dies, „dass neben den klassischen politischen Instrumenten wie einem guten Sozialstaat, Umverteilung und Ordnungsrecht auch ein neues Zusammenspiel der Gesellschaft organisiert werden“ müsse, „eines, das auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung bei maximaler Verschiedenheit der Positionen“ funktioniere. Politik sei gefordert, Wandel und die Angst davor zusammenzubringen.