Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit

München, Siedler Verlag 2017

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibe seinem Image als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er in dieser Publikation überlegter und ausgewogener argumentiere, als man das bisweilen von ihm aus den sozialen Medien gewohnt sei, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Dies liege auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet und die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen beschreibt. Dennoch sei die Publikation in erster Linie ein politisches Statement, Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage fehlten allerdings.

Angela Merkels pragmatischer Kurs hat die CDU zur Mitte geöffnet und ihr neue Wählerschaften erschlossen. Gleichzeitig stellt der Verlust konservativer Kanten die Partei vor enorme Herausforderungen. Wie kann sie in der diesjährigen Bundestagswahl ohne die Kanzlerin an der Spitze punkten? Welche identifikationsstiftenden Angebote hält sie für eine auseinanderdriftende Gesellschaft bereit? Welche Wege bieten sich für Armin Laschet und sein Team, um sich gegen Konkurrenz von links und rechts zu profilieren? In seiner Analyse „Die CDU im Umbruch“ geht Michael Freckmann diesen Fragen nach. 

Nach Annegret Kramp-Karrenbauers erklärtem Rückzug zeigt sich: Das Experiment „AKK“ ist gescheitert, die Partei ist nicht befriedet, sie hat keine Zukunftsstrategie gefunden und die Führungsfrage ist wieder offen. Die Ursachen für diese Krise liegen allerdings tiefer, reichen weiter zurück und umfassen mehr Ebenen als nur situative Wahlverluste oder die Frage eines personellen Erneuerungsbedürfnisses, schreibt Michael Freckmann und fragt, ob die CDU die Rolle einer Volkspartei heute überhaupt noch spielen kann.

Resümee

Globalisierung gemeinsam gestalten. Lars-Hendrik Röller zieht eine Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft

„Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist das Leitmotiv, unter dem wir die Themen bearbeitet und Ergebnisse erreicht haben“, so Angela Merkel im Anschluss an den Gipfel in Hamburg. Die G20 habe 2017 inhaltlich an drei Themenkomplexen gearbeitet, schreibt der Berater der Bundeskanzlerin Lars-Hendrik Röller: Stabilität sichern – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen. Das Format habe sich auch angesichts der Herausforderungen des Jahres 2017 bewährt. Das Bekenntnis für den Multilateralismus finde sich in allen Themenbereichen.

Der Kompass der CDU. Analyse der Grundsatz- und Wahlprogramme von Adenauer bis Merkel

Wiesbaden, Springer VS 2017

Der Vorwurf wankelmütiger Prinzipienlosigkeit ist stete Begleitmusik der Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU-Chefin, argwöhnen Kritiker, suche ihr Heil stets im taktierenden Abwarten und gebe im Zweifelsfall auch eherne Grundüberzeugungen ihrer Partei preis, wenn dies nur dem Machterhalt diene. Aber hat die CDU unter Merkel tatsächlich ihr programmatisches Profil verloren? Petra Hemmelmann analysiert die Programmatik der Partei seit ihrer Gründung und kann nicht feststellen, dass sie mit ihrem Wertekanon gebrochen habe. Auch sei die CDU keineswegs nur ein Kanzler(in)wahlverein.

Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stünden in der Tradition deutscher Russlandpolitik, so Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen": Diese Politik der Partnerschaft habe aber mit den vom Putin-Regime umgesetzten innen- und außenpolitischen Maßnahmen zunehmend ihrer einstigen Grundlage entbehrt. Eine Neuorientierung deutscher Politik sei gleichwohl aufgrund unterschiedlicher Beweggründe in Politik und Wirtschaft nicht erfolgt. 

Wie konnte es zu dem tragischen Wahlergebnis kommen? In seinem Rückblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 stellt Elmar Wiesendahl die Akteursseite, also das konzeptionelle und operative Geschäft der Parteien, in den Mittelpunkt. Er befasst sich mit strategischen Schlüsselaspekten der Anlage und Durchführung des Wahlkampfs der SPD und CDU/CSU. Was ist, etwa bei der Zielgruppenansprache, Themensetzung, Personalauswahl und Wahlkampftaktik, gut und was ist weniger gut gelaufen? Als besonders problematisch habe sich, so der Autor, das neuartige Bewegungsspiel der Koalitionsoffenheit erwiesen.

Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus

Berlin, Matthes und Seitz 2018

In Bilanzierungen der Politik von Angela Merkel findet sich oftmals die Diagnose einer Sozialdemokratisierung der CDU. Diese Interpretation nimmt Thomas Biebricher zum Anlass, sich grundlegender mit dem deutschen Konservatismus der vergangenen Jahrzehnte auseinanderzusetzen, den er mittels einer Verzahnung von politischen Debatten und christdemokratischer Realpolitik nachzeichnet. Dem politisch organisierten Konservatismus seien, so der Autor, eher die eigenen Inhalte kontinuierlich abhandengekommen, als dass dahinter eine gezielte, machterhaltende Strategie gesteckt hätte.