Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stünden in der Tradition deutscher Russlandpolitik, so Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen": Diese Politik der Partnerschaft habe aber mit den vom Putin-Regime umgesetzten innen- und außenpolitischen Maßnahmen zunehmend ihrer einstigen Grundlage entbehrt. Eine Neuorientierung deutscher Politik sei gleichwohl aufgrund unterschiedlicher Beweggründe in Politik und Wirtschaft nicht erfolgt. 

Putinismus. Wohin treibt Russland?

Aus dem Englischen übersetzt von K.-D. Schmidt.
München, Propyläen 2022

Walter Laqueur trägt mit seiner bereits 2015 erschienenen Analyse „Putinismus. Wohin treibt Russland?“, 2022 mit Vorwort von Karl Schlögel neu verlegt, posthum zum Behaviorismus des darauf beruhenden Herrschaftssystems bei. Fokussiert werden hierzu innere Faktoren, wie Historie, Ideolog(i)en und nicht zuletzt Profiteure: Geheimdienstler, Oligarchen, die russisch-orthodoxe Kirche und Militärs. All dies charakterisiere, so unser Rezensent Vincent Wolff, ein rational agierendes Regime, das als Nachfolger des zerfallenen Sowjetimperiums Rohstoffe, die Russian Angst sowie westliche Hoffnungen zu nutzen wisse.

dekoder. Russland entschlüsseln 1

Berlin, Matthes & Seitz 2019

Im Herbst 2015 startete das Online-Projekt dekoder.org, das mit dem Anspruch „Russland entschlüsseln“ daranging, das Land dem deutschen Publikum auf neue Weise zugänglich zu machen. „Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung“, so die Selbstbeschreibung von dekoder – vielfältige Texte werden aus dem Russischen ins Deutsche übertragen und eingeordnet. Diese stammen aus staatsfernen russischen Medien. dekoder erschließt seinem Publikum so Informationen über den zivilgesellschaftlichen Diskurs des riesigen Landes. Eine Auswahl aus den ersten fünf Jahren finden sich in diesem Jahrbuch.

Nach der Annexion der Krim, dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine und der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland im Jahr 2014 verkündete der Kreml lautstark eine „Wende nach Osten“, also eine Neuausrichtung ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik weg vom Westen. Hannes Adomeit geht in einem SIRIUS-Literaturbericht den Perspektiven der russischen Kooperation mit der Volksrepublik China nach und stößt dabei auf ein asymmetrisches Verhältnis – bedingt vor allem durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen. Russland erscheint so als der schwächere Partner.

Nach sieben Tagen intensiver militärischer Operationen wurde das fiktive Land Weschnorija (das etwa so groß ist wie die drei baltischen Staaten zusammen) durch eine gemeinsame Aktion russischer und weißrussischer Streitkräfte unterworfen. In einer groß angelegten Show-Übung zerstörten die Unionsstaaten Russland und Belarus den Feind, nachdem Weschnorija Grenzverletzungen und massive Luftangriffe unternommen hatte. Dieses Szenario wurde natürlich nur in Russland und in Belarus während der Übung Zapad 2017 im September durchgespielt. Mathieu Boulègue erläutert die Kernbotschaften dieser Übung.

Welche Haltung sollte Deutschland gegenüber Putins Russland einnehmen? Klaus von Beyme und Ilja Kalinin gehen in ihren Büchern dieser Frage entlang des Konflikts zwischen „Russland-Verstehern“ und „-Kritikern“ nach und sehen sich dabei selbst als „Versteher“ im Sinne von „Erklärern“. Ihre Analysen zeigen allerdings erneut die Schwierigkeit auf, Verständnis von Rechtfertigung und Verteidigung zu trennen.

Das Putin-Syndikat. Russland im Griff der Geheimdienstler

München, C. H. Beck 2017

In Russland herrsche ein verborgenes Netzwerk, schreibt Margareta Mommsen, in dem die politischen und ökonomischen Interessen der regierenden Eliten des Landes ausgehandelt würden. Die Spitze der Machtpyramide aus informellen Gruppen nennt sie das „Putin-Syndikat“. Dieser realen Machtkonstellation seien die formellen Institutionen der gleichzeitig bestehenden Scheindemokratie, etwa das Parlament und das Ministerkabinett, untergeordnet. Rezensent Hannes Adomeit stimmt ihren zentralen Thesen zu, hätte sich allerdings deren Verknüpfung mit Aspekten der russischen Außenpolitik gewünscht.

Das politische Deutschland hat überwiegend empört auf die im Juli 2017 vom US-amerikanischen Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland reagiert – dabei ist diese Entscheidung fast einstimmig vor dem Hintergrund der unverändert aggressiven Militärpolitik Moskaus und dessen Einmischung in den US-Wahlkampf zustande gekommen. Ein Schwerpunkt der Sanktionen soll die Schwächung des russischen Energiesektors sein, Konsequenzen für deutsche Unternehmen sind dabei nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Joachim Krause ist der US-Kongress damit „die einzige westliche Institution, die sich dieser Tage in ernsthafter Weise mit der Frage auseinandersetzt, wie man sich gegenüber der russischen Herausforderung aufstellen soll.“

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einen autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.