Oliver Eberl: Naturzustand und Barbarei. Begründung und Kritik staatlicher Ordnung im Zeichen des Kolonialismus
... üblicherweise nachgesagt wird. Wo kein Staat ist, da ist Naturzustand, sagt diese Kritik und gibt als Antwort die Konstitution des Staates. In dieser Beschreibung [des Naturzustands] wird nun das Schema ......Oliver Eberl im Interview über „Naturzustand und Barbarei“: „Dekolonisierung der Politischen Theorie bedeutet, unser Bild vom Staat zu hinterfragen“
... – insbesondere bei Immanuel Kant – hat. Auch Kant nutzt die negative Konnotation des Barbareibegriffs, wendet sie aber gegen den Staat und seine Gewaltpotenziale. Ich unterscheide daher zwischen Verwendungen ......Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten
... Mehrheit sogar dort Schranken, wo er den Minderheiten schadet. Zugleich ist immer auch ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit der Bürger*innen im Verhältnis zum Staat und untereinander ......George Packer: Die letzte beste Hoffnung. Zum Zustand der Vereinigten Staaten
George Packer
Hamburg, Rowohlt Verlag 2021
George Packer stellt in „Die letzte beste Hoffnung. Zum Zustand der Vereinigten Staaten“ die vier unterschiedlichen Erzählungen dar, was jenes aktuell von Krisen geschüttelte Amerika aus den unterschiedlichen Perspektiven der seit der Nachkriegszeit auseinanderdriftenden Gesellschaft eigentlich ist: entweder frei, smart, wahr oder gerecht. Ebenso präsentiert der US-Autor die Einsicht: Wo die Gefahr wächst, ist auch das Rettende angelegt. So heiße es, sich nun auf den Geist des self government zu besinnen. Arno Mohr ist dem für uns in seiner Rezension nachgegangen.
Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht
... der Gesellschaft – die ja stark auf den Sozialstaat angewiesen sind – sind nicht unbedingt die Ersten, die sich gegen das politische System wenden. Auch sind es nicht die Leute, die selbst schon wirtschaftliche ......Lars Viellechner: Demokratischer Konstitutionalismus. Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung
Lars Viellechner
Demokratischer Konstitutionalismus. Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung
Baden-Baden, Nomos 2021
Das Verständnis von Staat und Verfassung Dieter Grimms, der von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war, steht im Blickpunkt des von Lars Viellechner edierten Sammelbandes. Die Aspekte des Grimm‘schen Staatsverständnisses werden in den einzelnen Beiträgen erschlossen, wie etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie, zur Meinungs- und Medienfreiheit oder zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Unser Rezensent Robert van Ooyen hält die Publikation nicht nur für gelungen, sondern auch für überfällig. Denn Grimm werde gleichfalls international wie fachextern rezipiert.
Jens Kersten / Stephan Rixen: Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise. Analysen staatlichen Handelns
Jens Kersten / Stephan Rixen
München, C.H. Beck 2020
Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern
Dirk Laabs
Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern
Berlin, Econ 2021
Die Kernthese des von Dirk Laabs verfassten Buches lautet, so Rezensent Eckhard Jesse, dass bundesdeutsche Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten teilweise unterwandert sind: „die Bundeswehr mit dem ‚Kommando Spezialkräfte‘, der Militärische Abschirmdienst, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst“. Im Behördenapparat gebe es ein „‚großes Unterstützerumfeld‘“, die Rede sei von einer Gruppe von „‚2000 Gleichgesinnten‘“. Jesse vermisst eine angemessene Einordnung der beschriebenen Probleme, die auf Skandalisierung verzichtet und kritisiert, dass wenig über die Ursachen für rechtsextremistische Umtriebe zu erfahren sei.
Daron Acemoglu / James A. Robinson: Gleichgewicht der Macht. Der ewige Kampf zwischen Staat und Gesellschaft
... „nur entstehen und gedeihen kann, wenn sowohl der Staat als auch die Gesellschaft stark sind. Ein starker Staat wird benötigt, um die Gewalt zu kontrollieren. […] Eine starke, mobilisierte Gesellschaft ......Alexander Thiele: Der gefräßige Leviathan. Entstehung, Ausbreitung und Zukunft des modernen Staates
... auf. Literatur über den modernen Staat gibt es in großer Zahl und Bandbreite. Warum es trotzdem ein weiteres Werk zum Thema gibt, ja: geben muss, begründet Thiele gleich anschließend: „Nicht erst seit ......Heiner Flassbeck / Paul Steinhardt: Gescheiterte Globalisierung – Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates
... Wiederholungen kommt. Zunächst geht es um eine relativ allgemein bleibende Kritik gängiger wirtschaftsliberaler Positionen (13 ff.) und um die Rolle, die ein demokratischer Nationalstaat jenseits von ......Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?
... historische Fehlentwicklung nach: Für sie ist die EU kein föderaler Staat und die Europäische Kommission keine Regierung. Auch der Vertrag von Lissabon ist keine Verfassung für die europäischen Staaten ......Pfadwechsel ins soziale Nirwana? Das bedingungslose Grundeinkommen als Irrweg der Wohlfahrtsstaatsentwicklung
... zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, geht auf den englischen ......Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig
... s gewachsen, der autoritäre Alternativen zum liberalen Verfassungsstaat anbietet. Zwischen 18 und 82 Prozent der Wähler in den EU-Mitgliedstaaten vertreten laut einer Studie von YouGov aus dem Ja ......Grit Straßenberger / Felix Wassermann (Hrsg.): Staatserzählungen. Die Deutschen und ihre politische Ordnung
... negativ geprägten Beurteilungen der aktuellen Verfassung der Staatlichkeit ein. Von der nationalen über die internationale Sphäre wird dem Staat vielerorts die Handlungskompetenz im komplexen 21. Jahrhundert ......Andreas Hetzel (Hrsg.): Radikale Demokratie. Zum Staatsverständnis von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau
... h zur Einführung eines öffentlich finanzierten Gesundheitssystems im US-Bundesstaat Vermont (den Bernie Sanders im US-Senat vertritt) geführt hat. Rüdiger erkennt in deren Aktionen und Zielstellun ......Martin Morlok / Thomas Poguntke / Ewgenij Sokolov: Parteienstaat - Parteiendemokratie
... sich Hans Herbert von Arnim und Werner J. Patzelt. Von Arnim betrachtet die negativ behafteten Begriffe Parteienstaat und Parteiendemokratie und die Frage, welche Elemente den Parteienstaat, also die Herrschaft ......Trumps Staatsdemontage. Hinter dem vermeintlichen Chaos verbirgt sich ein strategischer Umbau
Das Handeln von US-Präsident Donald Trump wirkt auf viele Beobachter impulsiv und erratisch. Dennoch zeigt es in seiner vermeintlichen Inkohärenz eine klare Linie und ein klares Ziel: Es geht darum, die Rolle des Staates in den USA radikal zu beschneiden. Josef Braml zeichnet die wesentlichen Stationen der Versuche der Trump-Administration nach, auf Bundesebene zu einer deutlichen Verringerung der Staatstätigkeit und zum Abbau von Regulierung zu schreiten und zudem die Steuern zu senken. Die Folgen werden tiefgehend sein. Sie werden zu einer abnehmenden Handlungsfähigkeit des Bundesstaates führen und dessen Verschuldung weiter anheben. Zudem sind nachhaltige Folgen für die internationalen Finanzbeziehungen und den internationalen Handel zu befürchten.
Alexander Kühn: Christlicher Extremismus in Deutschland. Das Verhältnis der Partei Bibeltreuer Christen, Christliche Mitte, Priesterbruderschaft St. Pius und Zeugen Jehovas zum demokratischen Verfassu
Alexander Kühn
Christlicher Extremismus in Deutschland. Das Verhältnis der Partei Bibeltreuer Christen, Christliche Mitte, Priesterbruderschaft St. Pius und Zeugen Jehovas zum demokratischen Verfassungsstaat
Leipzig, Leipziger Universitätsverlag 2017
Gibt es neben der Gefahr, die von islamistischen Gruppen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgeht, noch andere, insbesondere christlich motivierte extremistische Gruppierungen, die der Demokratie kritisch bis feindlich gegenüber stehen? Christliche Gruppierungen – so Alexander Kühn in seiner Dissertation – finden in der deutschen Extremismusforschung nur wenig Aufmerksamkeit. Dies werde dem Potenzial ihrer Glaubensinhalte nicht gerecht. Er fragt daher nach dem Extremismusgrad ausgewählter Gruppierungen und untersucht vergleichend deren ideologische und strategische Ausrichtung.