Die strategische Bedeutung von Belarus im Ukraine-Krieg – interne und externe Entwicklungen

Weißrussland rückt in den Fokus der strategischen Betrachtungen zum Ukrainekrieg: Aljaksandr Lukaschenka forderte beispielsweise zuletzt Kiew auf, Verhandlungen mit Russland einzugehen, während er einen direkten Einsatz seiner Armee zugunsten Russlands ausschloss.  Diese in SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen erschienene Kurzanalyse von Kira Frankenthal und Arthur de Liedekerke blickt auf die innenpolitischen Dynamiken und Entwicklungen in Belarus sowie auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Russland seit 2020.   

Stein des Anstoßes ist für Andreas Umland ein Artikel von Ted Galen Carpenter mit dem Titel „Ukraine's Accelerating Slide into Authoritarianism“. Darin übt er harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine. Carpenters Bild von einem angeblich wachsenden Autoritarismus und Ultranationalismus in der Ukraine sind für Umland höchst unverständlich. Zwar sei die Ukraine keine ideale liberale Demokratie, aber sie sei vergleichsweise frei und demokratisch. Umland weist auf die Gefahren hin, die ein Rückzug der USA aus ukrainischen Angelegenheiten bedeuten würde: Die regionale Instabilität würde sich erhöhen und das Budapester Memorandum ausgehöhlt.

Die Kommunalwahlen im Oktober 2020 stellen einen Quantensprung in der Demokratisierung und Europäisierung der Ukraine dar. Die im Sonderregime der Militärisch-Zivilen Administrationen (MZAs) geführten Gebiete an der Front sind indes weiterhin Ziele russischer Infiltrations- und Manipulationsoperationen. Andreas Umland spricht sich daher dagegen aus, hier sowie in den nichtregierungskontrollierten Gebieten des Donezbassins Kommunalwahlen durchzuführen: Er plädiert dafür, das Sonderregime zu reformieren und skizziert Ansatzpunkte einer Neugestaltung.

Im Januar 2019 übergab der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel einer Delegation aus der Ukraine in Istanbul einen sogenannten „Tomos“. Dieser gilt als ein offizielles Dokument der Orthodoxen Kirche, die der neu errichteten Orthodoxen Kirche der Ukraine kanonische Eigenständigkeit und damit Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat verlieh. Khrystyna Karelska und Andreas Umland zeichnen die Reaktionen der Russisch-Orthodoxen Kirche nach und weisen auf mögliche Folgen hin: Die Erlangung der Autokephalie der OKU könnte einen Domino-Effekt in Osteuropa und anderswo auslösen.

Ukraine's Maidan, Russia's War. A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity

Stuttgart, Ibidem Press 2019

„Ukraine matters“, so lautet die zentrale Botschaft von Mychailo Wynnyckyis Monografie „Ukraine´s Maidan, Russia´s War“. Hierin beschreibt der Autor aus der Perspektive des ‚teilnehmenden Beobachters‘ die Proteste, die 2013/14 den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Wilhelm Johann Siemers‘ Rezension des Buches stellt die enorme Bedeutung, die Wynnyckyi dem Aufstand beimisst, heraus: Er erscheint als Zeichen eines profunden Wandels in der politischen Kultur des Landes, der von Russland bekämpft werde und gleichzeitig den Westen nicht kalt lassen dürfe. 

Das Ziel dieser Analyse ist es, die materiellen Verluste abzuschätzen, die die Ukraine infolge der russischen Besetzung und Annexion der Krim im Februar/März 2014 sowie der militärischen Aggression Russlands in Teilen der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk seit 2014 erlitten hat. Diese beiden Fälle unterscheiden sich hinsichtlich der Form der militärischen Aggression deutlich voneinander, ebenso hinsichtlich der erlittenen Schäden und der Effizienz ihrer jeweiligen Verwaltungssysteme. Die Lebensverhältnisse in beiden Regionen sind schlecht, am schlechtesten im Donbass.

Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen

Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Studien zur Friedensethik 61)

Nach Meinung des Rezensenten Johann Siemers werden in diesem Sammelband die drei Dimensionen der Ukrainekrise sehr gut zusammengefasst: Bei den Protesten auf dem Maidan 2013/14, dem Krieg in der Ostukraine und der russischen Annexion der Halbinsel Krim gehe es um die geopolitischen Interessen Russlands und des Westens, die politische Selbstbestimmung der Ukraine und um die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Momentan deute vieles darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine dauerhaft ungelöst bleibt.

Die größte strategische Herausforderung für die Herausbildung eines stabilen und geeinten ukrainischen Nationalstaats und das größte strukturelle Hindernis für seine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bleiben weiterhin die russischen Maßnahmen der hybriden Kriegsführung. Obwohl auch weitere ukrainische Reformfortschritte wichtig sind, wird westliches Engagement entscheidend dafür sein, die Effekte des fortdauernden russischen Hybridkrieges gegen die Ukraine einzuschränken. Vor diesem Hintergrund beschreibt Andreas Umland sechs alternative Entwicklungsszenarien der kommenden Jahre.

Das Memorandum über Sicherheitszusagen für die Ukraine, das im Dezember 1994 auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Budapest unterzeichnet wurde, schuf eine Verbindung zwischen dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag von 1968 sowie der politischen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Damals versicherten die USA, Großbritannien und Russland, dass sie die Unabhängigkeit und Grenzen des Landes respektieren werden. Sollte nun aber die Trump-Administration tatsächlich ihre Osteuropa-Politik neu ausrichten, könnte dies gravierende Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des derzeitigen internationalen Regimes zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen haben.

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.