Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell

Weinheim/Basel, Beltz Juventa 2018

Die bereits in den 1980er-Jahren aufgekommene Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft stößt seit einiger Zeit wieder auf mehr Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. Aber nach wie vor firmiert unter dem Etikett BGE sehr Unterschiedliches. Nicht nur die Heterogenität der Positionen, sondern der oftmals auch sehr polemische, zwischen instrumentellen Überlegungen und unterschiedlichen Wertprämissen changierende Debattenstil erschwert die Orientierung. Christoph Butterwegge und Kuno Rinke haben jeweils sechs Plädoyers für und gegen ein BGE zusammengetragen, um eine Urteilsbildung zu erleichtern.

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Wien, Mandelbaum Verlag 2021

Obwohl seine Verfechter*innen in ihm ein Mittel der Emanzipation sehen, hadern linke Parteien oft mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Karl Reitters „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nimmt sich ihrer Bedenken an. Florian Geisler hat das Werk für uns besprochen. Seine Rezension macht deutlich, dass aus Reitters Sicht die meisten linken Vorbehalte gegenüber dem Grundeinkommen schon allein deswegen ins Leere laufen, weil sie auf veralteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen gründen. 

Die utopische Idee, sämtliche Bürger vom Arbeitszwang zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, geht auf den englischen Staatsmann Thomas Morus zurück und, so räumt Christoph Butterwegge ein, klingt zunächst einmal faszinierend. Bei genauerem Hinsehen aber erweise sich das Bedingungslose Grundeinkommen als wenig zielführend und zutiefst ungerecht. Angezeigt sei vielmehr eine Reform, die den Sozialstaat zu einem inklusiven Sicherungssystem weiterentwickelt.

Eine kurze Geschichte der Gleichheit

München, C. H. Beck 2022

120.000 Euro zum 25. Geburtstag – eine Maßnahme, die laut dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty zu mehr Gleichheit führen könnte. In seinem neuesten Buch argumentiert Piketty, dass die Ungleichheit seit dem späten 18. Jahrhundert abgenommen habe, jedoch immer noch ein dringendes Problem darstellt, das durch eine starke Sozialpolitik und progressive Besteuerung bekämpft werden könne. Thomas Mirbach lobt in dieser Rezension die gut lesbare Art, in der Piketty wesentliche Faktoren der Ungleichheitsentwicklung vermittelt.

Künstliche Intelligenz und kluge Maschinen bieten für Thomas Straubhaar die historische Chance, Beschäftigungsverhältnisse neu zu organisieren. Um das durch den digitalen Wandel mehr denn je herausgeforderte Sozialsystem zukunftsfähig zu machen, fordert er ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Finanziert werden soll es durch eine radikale Steuerreform, die sich nicht länger auf menschliche Arbeit, sondern auf die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen stützt. Der Autor erörtert die Vorzüge eines solchen Umbaus wie die Befreiung des Menschen von unwürdiger Arbeit und die Ermächtigung zu selbstbestimmtem Handeln.

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Wien, Mandelbaum 2019

Das Grundeinkommen wird längst nicht mehr als rein einkommensbezogenes Instrument betrachtet. Das Spektrum der Grundeinkommensbewegung, vorliegend durch unterschiedliche Beiträge von zu Wort kommenden Wissenschaftler*innen, Parteivertreter*innen und Aktivist*innen repräsentiert, sieht darin einen Baustein zur umfassenden Stärkung der Gemeinwohlökonomie. Für Thomas Mirbach ist dies ein Zeichen dafür, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens längst zur analytischen Blaupause für strukturelle Defizite einer kapitalistisch organisierten Arbeitsgesellschaft avanciert ist.