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Hans Meyer (Hrsg.)

Abstimmungskonflikt im Bundesrat im Spiegel der Staatsrechtslehre

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2003; 202 S.; brosch., 39,- €; ISBN 3-7890-8348-8
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Zuwanderungsgesetz bei der Abstimmung im Bundesrat im März 2002 keine (gültige) Abstimmungsmehrheit gefunden hat, hat die Kontroverse über die Gültigkeit des Votums Brandenburgs sowie über das Handeln des Bundesratspräsidenten ein (vorläufiges) Ende gefunden. Anhand der in diesem Band zusammengefassten Zeitungsartikel und Fachaufsätze, die von Rechtswissenschaftlern verfasst und unmittelbar nach dem Bundesratsvotum veröffentlicht wurden, lässt sich das Spektrum der möglichen Verfassungsinterpretationen noch einmal nachvollziehen. Meyer nimmt die verschiedenen Argumentationslinien in seinem abschließenden, eigens für diesen Band verfassten Beitrag auf und kommt aufgrund seiner eigenen Überlegungen zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit im Bundesrat in korrekter Art und Weise zustande gekommen ist. Inhalt: Peter Lerche: Stolpes misslungener Zaubertrick. Das Grundgesetz ist glasklar: Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hätte die Stimmen Brandenburgs für ungültig erklären müssen (12-13); Christian Pestalozza: Laienspiel im Bundesrat (14-15); Martin Morlok: Persönlich gesprochen (16-17); Wolf-Rüdiger Schenke: Die verfassungswidrige Bundesratsabstimmung (18-30); Carsten F. Soerensen: Die verfassungsmäßige Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz (31-33); Roland Fritz / Karl-Heinz Hohm: „Szenen einer Abstimmung" - Das neue Zuwanderungsgesetz und das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat (34-52); Claus-Peter Bienert: Zur Frage unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens der Mitglieder der Regierung eines Bundeslandes bei der Abstimmung im Bundesrat (53-58); Florian Becker: Die uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat - Zur Auslegung von Art. 51 III 2 GG (59-67); Jörn Ipsen: Gespaltenes Votum bei Abstimmungen im Bundesrat (Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG) (68-73); Werner Hoppe: Das Schweigen von Innenminister Schönbohm im Bundesrat (74-75); Dieter Dörr / Heinrich Wilms: Verfassungsmäßigkeit der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz (76-83); Rolf Gröschner: Das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat (84-95); Albert von Mutius / Jörg Pöße: „Offener Verfassungsbruch" im Bundesrat? - Zum Nebeneinander von Bundes- und Landesverfassungsrecht (96-107); Tobias Linke: Bundesrat in der Verfassungskrise - Zum Abstimmungsverhalten Brandenburgs am 22. März 2002 aus verfassungsrechtlicher Sicht (108-118); Hartmut Bauer: Verfassungspoker im Bundesrat - Zur umstrittenen Bundesratsabstimmung vom 22. März 2002 (119-133); Jürgen Jekewitz: Der Streit um das Zuwanderungsgesetz. Willensbildung und Entscheidungsfindung im Bundesrat (134-145); Hans Meyer: Abstimmungsstreit im Bundesrat - Ist das Grundgesetz unklar oder sind es die Gedanken darüber? (146-202).
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Hans Meyer (Hrsg.): Abstimmungskonflikt im Bundesrat im Spiegel der Staatsrechtslehre Baden-Baden: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/19170-abstimmungskonflikt-im-bundesrat-im-spiegel-der-staatsrechtslehre_22259, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 22259 Rezension drucken