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IALANA (Hrsg.)

Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dokumentation - Analysen - Hintergründe. Mit einem Geleitwort von Helmut Simon

Münster: Lit 1997 (Recht und Zukunftsverantwortung 2/IALA Schriftenreihe 10); 417 S.; 29,80 DM; ISBN 3-8258-3243-0
Ausgangspunkt ist das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996 über den Einsatz nuklearer Waffen in Konflikten. Das Abstimmungsverhalten zu den Teilfragen in dem 14-köpfigen Richtergremium ist gleichsam ein Spiegelbild für die politische Uneinigkeit: Zwar wurde einstimmig entschieden, daß weder das Völkervertragsrecht noch das Völkergewohnheitsrecht "eine spezifische Ermächtigung zur Androhung oder zum Einsatz von Atomwaffen" hergebe (9), aber man befand nur mit sieben zu sieben Richterstimmen (wobei die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gegeben hat), daß der Einsatz von Atomwaffen "gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegs-Völkerrechts" (10) verstoße. Der Gerichtshof sieht schließlich wieder einstimmig eine "völkerrechtliche Verpflichtung" (10) zur international kontrollierten atomaren Abrüstung. Der Hauptwiderstand gegen die Präsidentenmehrheit kam von den Richtern der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Japans. Die Dokumentation legt einen Schwerpunkt auf die Reaktionen aus Deutschland. Die Haltung des Auswärtigen Amtes lehnt sich eng an das Rechtsgutachten an: Man befürwortet die Abrüstung, sieht aber augenblicklich keinen Handlungsbedarf in der Frage, ob die NATO bzw. die Bundeswehr die nukleare Verteidigungsoption aufgeben solle. Aus dem Inhalt: A. Zum Hintergrund; B. Dokumentation: 1. Rechtsgutachten des IGH; 2. Erklärungen der IGH-Richter. C. Stellungnahmen: 1. Stellungnahme des ASJ-Bundesvorstandes vom 23. Juli 1996; 2. Stellungnahme der Stellv. Vorsitzenden der SPD Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Hiroshima-Gedenktag am 6. August 1996. D. Analysen; E. Initiativen im Deutschen Bundestag - Stellungnahmen der Bundesregierung: 1. Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Schriftliche Anfrage der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD); 2. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abg. Sterzing u. a. (Bündnis 90/Die Grünen); 3. Debatte im Deutschen Bundestag am 5. Dezember 1996. F. Neue Initiativen der UN-Generalversammlung: 1. Resolution der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1996; 2. Übersicht über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitgliedstaaten der UN.
Axel Gablik (AG)
Dr., Historiker.
Rubrizierung: 4.41 | 4.3 Empfohlene Zitierweise: Axel Gablik, Rezension zu: IALANA (Hrsg.): Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof. Münster: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/4483-atomwaffen-vor-dem-internationalen-gerichtshof_6292, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6292 Rezension drucken