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Klaus Barwig / Ulrike Davy (Hrsg.)

Auf dem Weg zur Rechtsgleichheit? Konzepte und Grenzen einer Politik der Integration von Einwanderern. Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2003 und 2004

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2004; 467 S.; brosch., 58,- €; ISBN 3-8329-0747-5
In 35 Beiträgen dokumentiert der Band die genannte Veranstaltung, die Ende Januar/Anfang Februar 2004 stattfand. Behandelt werden folgende Themen: 1. Einwanderung und Integration; 2. Integration und Beschäftigung; 3. Integration und Schutz vor Diskriminierung; 4. Integration und Pluralismus der Religionen. Obwohl rechtswissenschaftliche Beiträge überwiegen, wird die Thematik von Wissenschaftlern, Praktikern und politisch Handelnden in umfassender Weise beleuchtet. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind besonders die Beiträge zum neuen Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrecht, zur europäischen Einwanderungs- und Migrationspolitik, zum Vergleich der Integrationspolitik verschiedener europäischer Staaten (insbesondere Deutschland und Niederlande), zum Verhältnis von Integrations- und Arbeitsmarktpolitik („Hartz IV und Folgen für Ausländer“) und zur Problematik der Integration religiöser Minderheiten interessant. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen bietet der Band somit eine profunde Einführung in die diversen Aspekte des Politikfelds. Besonders erfreulich ist, dass die relative Kürze der einzelnen Abhandlungen einen schnellen themenspezifischen Überblick ermöglicht. Die abschließend dokumentierte Podiumsdiskussion zum Thema „Kopftuchstreit“ zeigt einmal mehr die enge Verknüpfung zwischen rechtlichen und politischen Aspekten der Integration von Zuwanderern. Zudem wird deutlich, wie sehr die Meinungen immer noch auseinander gehen, was letztendlich wohl auf den weiterhin ungeklärten Maßstab von „Integration“ zurückzuführen ist. Insofern liefert der Band Grundwissen und zahlreiche Anregungen für die eigene Positionsbestimmung. Aus dem Inhalt: 1. Einwanderung und Integration Marieluise Beck: Die integrationspolitische Debatte in Deutschland (25-29) Jürgen Adam: Auseinandersetzung um das neue Zuwanderungsrecht (30-34) Albert-Peter Rethmann: Wer gehört dazu? Ethische Aspekte der Aufnahme und Integration von Zuwanderern (35-49) Kees Groenendijk: Rechtliche Konzepte der Integration im EG-Migrationsrecht (50-65) Gisbert Brinkmann: Europäische Einwanderungs- und Integrationspolitik (66-82) Ulrike Davy: Integration von Einwanderern in Deutschland: Instrumente und Barrieren (83-95) Christoph Hausschild: Strukturen zur Integrationsförderung (96-102) Günter Piening: Neue Integrationsstrukturen und alte Leitbilder? Ein Zwischenruf aus Berlin (103-107) Ines Michalowski: Die Integrationsprogramme in der EU: Förderung, Verwaltung und Kontrolle von Integration (108-119) Anita Böcker / Dietrich Thränhardt / Arrien Kruyt: Integration in Deutschland und den Niederlanden (120-134) Günter Renner: Änderungsbedarf beim Ausländergesetz 1990 (135-147) Ralph Göbel-Zimmermann: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht - Erfahrungen und Reformvorschläge (148-168) Rolf Gutmann: Assoziationsrechtliche Schranken gesetzgeberischer Gestaltungsbefugnis im Ausländerrecht (169-180) Rolf Gutmann: Die europarechtliche Korrektur der deutschen Ausweisungspraxis (181-187) Stephan Beichel-Benedetti: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Abschiebungsverfahrens (188-198) Hubert Heinhold: Aufenthaltsrecht, Duldung, „Bescheinigung“ und Härtefallregelung - weiter wie gehabt?! (199-214) Jörg Alt: Umgang mit illegaler Zuwanderung und illegalem Aufenthalt. Bestandsaufnahme und Ausblick (215-232) Georg Claasen: Die Gesundheitsreform und die medizinische Versorgung von Sozialhilfeberechtigten und Flüchtlingen (233-249) Berthold Huber: Die geplante ausländerrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen (250-262) Jürgen Blechinger: Kirchliche Positionen zum Familiennachzug - die Familienzusammenführungsrichtlinie der EU (263-267) Wilfried Ludwig Weh: Die Schwierigkeiten der Quotenregelung (268-273) Dieter Kugelmann: Terrorismusbekämpfung und Zuwanderung (274-283) Ulrike Davy: Terrorismusbekämpfung und staatliche Schutzgewährung (284-302) Günter Renner: Terrorismusbekämpfung und Schutzsuchende (303-315) 2. Integration und Beschäftigung Dagmar Felgen: Zugang zum Arbeitsmarkt (316-332) Hans Dietrich von Loeffelholz: Möglichkeiten und Grenzen einer Arbeitsmarktsteuerung von Zuwanderungen. Ein kurzer Kommentar aus ökonomischer Sicht (333-339) Klaus Sieveking: Hartz IV und die Folgen für Ausländer: Grundsicherung für Arbeitssuchende - Arbeitslosengeld II (340-347) Gisbert Brinkmann: EU-Erweiterung, Integration und Freiheit des Personenverkehrs (348-363) 3. Integration und Schutz vor Diskriminierung Eberhard Eichenhofer: Anti-Diskriminierungsgesetz? (364-377) Horstpeter Kreppel: Rechtliche Probleme bei der Nichtumsetzung bzw. nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien (378-395) 4. Integration und Pluralismus der Religionen Heiner Bielefeldt: Muslimische Minderheiten im säkularen Rechtsstaat (396-412) Christoph Gusy: Kopftuch - Laizismus - Neutralität (413-429) Martin Stock: Islamunterricht: Auf der Suche nach dem richtigen Weg (430-450) Frieder Birzele / Gabriele Erpenbeck / Hartmut Fritz / Barbara John / Omid Nouripour: Podiumsgespräch (451-467)
Markus Linden (LIN)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, SFB 600 - Teilprojekt C7 "Die politische Repräsentation von Fremden und Armen", Universität Trier.
Rubrizierung: 2.263 | 2.343 | 2.61 | 3.5 | 2.35 | 2.2 Empfohlene Zitierweise: Markus Linden, Rezension zu: Klaus Barwig / Ulrike Davy (Hrsg.): Auf dem Weg zur Rechtsgleichheit? Baden-Baden: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/22722-auf-dem-weg-zur-rechtsgleichheit_25935, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25935 Rezension drucken