Claudio Franzius / Stefanie Lejeune / Kai von Lewinski / Klaus Meßerschmidt / Gerhard Michael / Matthias Rossi / Theodor Schilling / Peter Wysk

Beharren. Bewegen. Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag

Berlin: Duncker & Humblot 2013 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1244); 983 S.; 118,90 €; ISBN 978-3-428-13992-7
Das Liber amicorum, das anlässlich des siebzigsten Geburtstags des Berliner Rechtswissenschaftlers Michael Kloepfer entstanden ist, dessen Credo der „Verteidigung der Freiheit gegen Intoleranz und Totalitarismus“ (7) sein Schaffen begleitet hat, umspannt ein immenses Themenspektrum – besetzt mit hochkarätigen Autor_innen. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive sind alle sechs Themenfelder (trotz der mitunter stark juristischen Sprache) des Bandes grundsätzlich interessant; aus gegenwartsdiagnostischer Sicht könnten jedoch gerade die Beiträge zum „Staats‑ und Verfassungsrecht“ und zu „Europa“ von besonderer Relevanz sein. Angesichts der beobachtbaren Tendenz zunehmend ausgreifender Exekutivkompetenzen ist etwa der Aufsatz von Lerke Osterloh sehr lesenswert. Osterloh behandelt das grundgesetzlich verankerte Willkürverbot vor dem Hintergrund des „Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Blick auch auf freiheitsgrundrechtliche Schutzbereiche“ (141). Sie kommt dabei unter anderem zu dem Schluss, dass die sachbezogene Begründung eines staatlichen Eingriffs in das Leben eines Menschen und sämtlicher damit verbundener Nachteile ohnehin Verpflichtung staatlichen Handelns sei. Hinsichtlich der anzuwendenden Prüfmaßstäbe sei jedoch eine noch weitergehende Konvergenz anzustreben. Florian Schärdel wiederum geht in seinem Aufsatz der – immer wieder gestellten, dafür aber noch lange nicht obsoleten – Frage nach, weshalb es sozialer Grundrechte bedarf und in welcher Form diese auszugestalten sind. Insbesondere die Einführung der sogenannten Schuldenbremse in die Verfassungen des Bundes und der Länder spreche dafür, „das Grundgesetz nun auch um soziale Grundrechte zu ergänzen“ (181). Soll es in Zeiten sich abschwächender Konjunktur nicht zu Streichungen etwa im Bildungsbereich oder zum Abbau sozialer Standards kommen, sei der Gesetzgeber gefordert, hier Abhilfe in Form von verfassungsrechtlicher Selbstbindung zu schaffen. Ob es indes auch dazu kommt, beurteilt Schärdel skeptisch: „Im Bereich der Grundrechte ist der Verfassungsgeber wesentlich weniger änderungsfreudig als in anderen Bereichen der Verfassung.“ (182)
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 1.32.212.322.3412.3432.613.23.54.453.7 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Claudio Franzius / Stefanie Lejeune / Kai von Lewinski / Klaus Meßerschmidt / Gerhard Michael / Matthias Rossi / Theodor Schilling / Peter Wysk: Beharren. Bewegen. Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36914-beharren-bewegen_45170, veröffentlicht am 27.03.2014. Buch-Nr.: 45170 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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