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Jan Ziekow / Alfred G. Debus / Elisabeth Musch

Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts. Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes im Auftrag des Deutschen Bundestages

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Schriften zur Evaluationsforschung 1); 594 S.; 119,- €; ISBN 978-3-8487-0451-4
Mit dieser Publikation wird der (Selbst‑)Verpflichtung des Deutschen Bundestages zur wissenschaftlichen Evaluation des im Jahre 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nachgekommen. Hierbei werden sozialwissenschaftlich‑empirische Analysen gleichgewichtet mit rechtswissenschaftlichen Auswertungen dargestellt. Zur besseren Einordnung erfolgt zudem ein systematischer Vergleich mit Regelungen anderer Staaten und der deutschen Bundesländer. Die von den Autoren gewählte Methodik ist die der retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung. Dieser liegt die zentrale Fragestellung zugrunde, „ob die politischen Ziele, die der Gesetzgeber mit Verabschiedung des IFG intendierte, [...] erreicht worden sind“ und „ob und wenn ja welche Nebenfolgen aufgetreten sind und welche nicht‑intendierten Effekte der Rechtsnormen des IFG erkennbar sind“ (41). Die systematische Auswertung der zum IFG ergangenen Rechtsprechung verweist nach Ansicht der Autoren deutlich auf entscheidende Schwachstellen. So sei die Auflistung der Aufnahmetatbestände in Paragraph 3ff. IFG inkohärent und unübersichtlich. Ferner sei ein produktives Nebeneinander mit anderen Spezialgesetzen wie dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) derzeit kaum erkennbar. „Häufig wird ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz, welches UIG, IFG und VIG vereint, befürwortet.“ (168) Aus sozialwissenschaftlicher Sicht werden insbesondere die zwischen Antragsteller und Behörden möglichen Konfliktkonstellationen ausgewertet und die Bemühungen des Bundes als proaktiver Informationsbereitsteller eingeordnet. Letztere Aktivitäten sind einerseits umfassend vorhanden, werden andererseits nur in wenigen Fällen als direktes Instrument zur Ermöglichung des durch das IFG eröffneten Informationszugangs gesehen. Alles in allem empfehlen die Autoren an mehreren Stellen eine Anpassung des IFG. Handlungsbedarfe sehen sie insbesondere bei der Klärung des Verhältnisses von Informationszugang zu Verwaltungsaufwand, bei der Antragsberechtigung von nichtrechtsfähigen Vereinigungen, bei der Wiederbeschaffungspflicht von Informationen und bei der Abstimmung mit anderen spezialgesetzlichen Informationszugangsgesetzen.
Thorsten Schumacher (THS)
M. A. (Politikwissenschaft, Philosophie, Öffentliches Recht), Referent im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Thorsten Schumacher, Rezension zu: Jan Ziekow / Alfred G. Debus / Elisabeth Musch: Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36260-bewaehrung-und-fortentwicklung-des-informationsfreiheitsrechts_44450, veröffentlicht am 02.10.2013. Buch-Nr.: 44450 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken