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Denise Estel

Bundesstaatsprinzip und direkte Demokratie im Grundgesetz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie 1); 323 S.; brosch., 59,- €; ISBN 3-8329-1754-3
Rechtswiss. Diss. Leipzig; Gutachter: C. Degenhart. – Vor dem Hintergrund der seit den 90er-Jahren anhaltenden Debatte um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene wird inzwischen auch die Frage nach deren Vereinbarkeit mit dem Bundesstaatsprinzip gestellt. Da die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG weder eine „Versteinerung der Verfassung“ bezweckt noch die „Preisgabe der Strukturprinzipien“ der Verfassung erlaubt, ist die Arbeit darauf angelegt, „einen Weg für die Vereinbarkeit [...] mit dem Erfordernis der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung zu finden“ (20). Estel kommt nach der Diskussion verschiedener Modelle unter Einschluss rechtsvergleichender Aspekte (insbesondere geht es um das Schweizer Ständemehr bei der Volksgesetzgebung) zu der These, dass nur die Lösung, „die Länder bei der Volksgesetzgebung ausnahmsweise nicht zu beteiligen“, im Ergebnis praktikabel ist (300). Dies sei noch durch die Vorgabe der bloß „grundsätzlichen“ Mitwirkung gedeckt: Da die „Beteiligungsrechte seit Erlass des Grundgesetzes [...] kontinuierlich ausgebaut wurden“ und „Plebiszite in der Verfassungswirklichkeit [...] seltene Ereignisse darstellen werden“, könne insgesamt „nicht von einer umfassenden Verschiebung der Gewichte zwischen Bund und Ländern [...] ausgegangen werden“ (300). Dies ist aus politikwissenschaftlicher Sicht schon deshalb von Interesse, weil die politische Diskussion um Plebiszite gerade auch mit Mitteln des Verfassungsrechts ausgefochten wird.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Denise Estel: Bundesstaatsprinzip und direkte Demokratie im Grundgesetz Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/25687-bundesstaatsprinzip-und-direkte-demokratie-im-grundgesetz_29808, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29808 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken