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Annegret Goebel

Bundestagsauflösungen. Ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Ein Vergleich 1983 und 2005

Marburg: Tectum Verlag 20008; 161 S.; pb., 24,90 €; ISBN 978-3-8288-9657-4
Im Mittelpunkt der vergleichenden Analyse der Auflösungen des Bundestages von 1983 und 2005 stehen die jeweiligen Argumentationsmuster des Bundesverfassungsgerichts. In beiden Fällen, so die Autorin, hätte das Gericht die Auflösung als verfassungswidrig erkennen müssen. Goebel führt für diese „Fehlentscheidungen“ vornehmlich politische Gründe an. Im Ergebnis habe dies zu einer faktischen Selbstentmachtung, jedenfalls aber zu einer „ausgeprägten richterlichen Selbstbeschränkung“ des Verfassungsgerichts für zukünftige Fälle geführt (131). Um die Problematik der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage in Zukunft zu entschärfen, schlägt die Autorin eine Verfassungsänderung dahingehend vor, dass für diese Fälle eine 2/3-Mehrheit im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte. Weitere Ausführungen nimmt Goebel dazu nicht vor. Vor allem überrascht, dass sie mit keinem Wort auf die bereits in den 70er-Jahren aufgekommene und jüngst aktualisierte Diskussion über die Möglichkeit eines Selbstauflösungsrechts des Bundestages als Ausweg aus dem geschilderten Dilemma eingeht. Insgesamt ist festzuhalten, dass das Buch keine neuen Erkenntnisse hervorbringt, den Stand der Diskussion zu den Begründungen der beiden Urteile von 1983 und 2005 aber weitgehend überzeugend zusammenstellt. Wenngleich sich die Autorin dabei – intentionsgemäß – im Wesentlichen auf verfassungsjuristische Argumentationen beruft, stellt das Werk dennoch auch für Politikwissenschaftler einen – mit 132 Textseiten allerdings nur sehr kursorischen – Überblick über die Sachlage dar.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Annegret Goebel: Bundestagsauflösungen. Marburg: 20008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29683-bundestagsaufloesungen_35145, veröffentlicht am 21.10.2008. Buch-Nr.: 35145 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken