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Bert-Sebastian Dörfer

Bundesverfassungsgericht und Bundesstaat. Die Bundesstaatsverfassung im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Untersuchung nach Schwerpunkten

Berlin: Duncker & Humblot 2010 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1159); 266 S.; 68,- €; ISBN 978-3-428-13180-8
Rechtswiss. Diss. Potsdam; Begutachtung: C. Schulze, R. Jänkel. – Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Rechtsprechung etwa zur Juniorprofessur oder zum Altenpflegegesetz die Motivation der deutschen Politik zu einer Reform des Föderalismus merklich gesteigert. Wie sich das Verhältnis von Verfassungsgericht und Föderalismus in Deutschland über die gesamte Zeit der Bundesrepublik hinweg entwickelt hat, stand jedoch noch nicht im Fokus der Forschung. Dörfer füllt insofern eine Lücke. Seine Arbeit strukturiert er anhand zentraler Themen des Bundesverfassungsgerichts, von dessen Entscheidungen zum Bundesstaatsbegriff über jene zum Prinzip der Bundestreue bis hin zur Finanzverfassung, wobei Letztere mit der verfassungsrichterlichen Rechtsprechung zur Gesetzgebung im Bundesstaat den zentralen Teil der Arbeit ausmachen. Dörfer kommt zu dem Schluss, dass die Positionierung der Richter in diesen Bereichen nicht immer konsistent gewesen ist. Dies überrascht allerdings nicht allzu sehr, hängen die einzelnen Entscheidungen doch wesentlich auch von den Überzeugungen der jeweils amtierenden Richter ab. Das gilt nicht nur für die Inhalte, also die Materie der Entscheidungen, sondern auch für die grundsätzliche Frage eines „judicial activism“ oder eines richterlichen „self-restraint“, die sich sowohl im Laufe der Zeit als auch von Fall zu Fall sehr unterschiedlich darstellen. Überraschend ist allein die doch recht positive Bewertung der vermutlichen Effekte der Föderalismusreform I auf die Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern. In letzter Zeit wurde in der politikwissenschaftlichen Forschung immer wieder hervorgehoben, dass diese nicht nur von der Zahl der Zustimmungsgesetze, die sich ja tatsächlich vermindert hat, sondern auch von deren Inhalt und politischer Bedeutung abhängt.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.323 | 2.32 | 2.321 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Bert-Sebastian Dörfer: Bundesverfassungsgericht und Bundesstaat. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32535-bundesverfassungsgericht-und-bundesstaat_38830, veröffentlicht am 04.10.2012. Buch-Nr.: 38830 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken