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Christian Stahl

Bundesverfassungsgericht und Schwangerschaftsabbruch. Der Einfluss der Weltanschauung von Bundesverfassungsrichtern auf die Rechtsprechung in weltanschaulichen Fragen

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2004 (Verfassungsrecht in Forschung und Praxis 17); XIII, 327 S.; 95,- €; ISBN 3-8300-1333-7
Rechtswiss. Diss. Regensburg; Gutachter: R. Uerpmann. - Der Autor untersucht anhand folgender Beispiele, inwieweit sich „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes auf die politischen Einstellungen von Richtern oder Richtergruppen zurückführen lassen“ (4): Urteile zur „Fristenregelung“, die Kontroverse der beiden Senate um die thematisch hiermit eng zusammenhängende „Kind als Schaden-Rechtsprechung“ sowie die Entscheidung zum bayerischen „Sonderweg“ bei den Ausführungsgesetzen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Auswahl gerade dieser „hoch politisierten“ Materie ist plausibel und die Verfahren sind aufgrund der hierzu abgegebenen zahlreichen Minderheitsvoten für einen solchen, exemplarischen Nachweis gut genug dokumentiert, wenn auch nicht im Hinblick auf eine direkte Rekonstruktion der persönlichen Meinungen einzelner Richter. Doch dieser methodischen Beschränkung ist sich Stahl selbst jederzeit bewusst. Er kommt zum Ergebnis: „Zumindest in ideologisch oder politisch stark belasteten Fragen stellen sich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes somit weniger als Rechtsentscheidungen, sondern vielmehr als rechtsförmig verkleidete politische Entscheidungen dar“ (290). Stahl bestätigt damit einmal mehr eine genuin (rechts)politologische Erkenntnis, die es gegen den von Juristen verbreiteten Mythos der „Überparteilichkeit“ und „Neutralität“ der Justiz immer wieder herauszuarbeiten gilt.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.323 | 2.331 | 2.35 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Christian Stahl: Bundesverfassungsgericht und Schwangerschaftsabbruch. Hamburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/22082-bundesverfassungsgericht-und-schwangerschaftsabbruch_25173, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25173 Rezension drucken