Demokratie und Frieden
Christian Lammert, Boris Vormann: Das Versprechen der Gleichheit. Legitimation und die Grenzen der Demokratie
07.12.2022
Rezensent Thomas Mirbach hält das Buch „Das Versprechen der Gleichheit“ von Christian Lammert und Boris Vormann für eine „sehr anregende Studie“ zum Thema „Krise der Demokratie“. Sowohl der konzeptionelle Ansatz – auf spezifische Verschränkungen des gesellschaftlichen ‚Innen’ und ‚Außen’ zu achten – als auch die Destruktion des egalitären und anti-kolonialen Gründungsmythos der US-amerikanischen Demokratie seien Stärken dieser Publikation, schreibt Mirbach. Ebenso hervorzuheben sei die Integration rassismus- und diskriminierungskritischer Perspektiven in die Analyse des gesellschaftlichen ‚Wir’ als Basis von Gleichheitsversprechen. (ste)
Eine Rezension von Thomas Mirbach
Die Autoren − Christian Lammert, Professor für die Politischen Systeme Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin und Boris Vormann, Professor für vergleichende Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen am Bard College Berlin − verstehen ihr Buch als einen „Beitrag zu Diskursen über Rassismus, Ungleichheit und die Krise der Demokratie“ (10). Sie wollen sich damit auch an ein weiteres, nicht nur wissenschaftliches Publikum wenden; zugleich aber ist der konzeptionelle Ansatz − ein gewiss anspruchsvolles Unterfangen − disziplinübergreifend angelegt und möchte ausdrücklich Perspektiven der Critical Race Theory, der Imperialismusforschung und des Racial Capitalism berücksichtigen. Der thematische Fokus richtet sich auf eine Untersuchung der Entwicklung des US-amerikanischen Nationalstaats und seines Gleichheitsversprechens und ist dabei von dem Interesse geleitet, die „Schnittmengen zwischen nationalem Innen und Außen“ (11) hervorzuheben, also Perspektiven zu verknüpfen, die in der arbeitsteiligen Spezialisierung des Faches zwischen vergleichender Politikwissenschaft und Internationalen Beziehungen oft verloren gehen.
Vor allem zwei Argumente begründen die Wahl des Gegenstandes. Historisch gesehen ist erstens das für Demokratien konstitutive Gleichheitspostulat bisher weitgehend national ausformuliert worden, wobei dessen jeweilige Gestaltung in hohem Maße von inneren und äußeren Kontextbedingungen abhängt. Zweitens waren die „Voraussetzungen der liberalen Demokratien im ‚Inneren’, will heißen in den Nationalstaaten des Westens, [...] historisch entscheidend gebunden an die Ausbeutung des Rests der Welt“ (24). Zugleich erfolgte die jeweilige Konkretisierung der Gleichheit vielfach auf der Basis von Exklusionen, die bestimmte Gruppen vom gemeinsamen ‚Wir’ ausschlossen. Von diesen Prämissen ausgehend, steht die Demokratieentwicklung der USA im 19. und 20. Jahrhundert für ein global dominant gewordenes Wachstumsparadigma, das aus strukturellen Gründen an seine Grenzen stößt (16).
Damit fügt sich die Studie in den weiteren Kontext der Debatte über die Krise der Demokratie. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über Perspektiven postkolonialer Demokratiekritik (vgl. Ehrmann 2021) betonen Lammert und Vormann, dass nicht jeder normative Universalismus notwendigerweise koloniale Praxis fortsetzt. Aber auch jenseits einer universellen Position müsse es eine Idee von Gleichheit und gleichen Rechten geben, „wenn Demokratie im 21. Jahrhundert gedacht werden soll“ (17). Während in den zahlreichen Analysen über die Krise moderner Demokratien, so die Autoren, nationale Phänomene im Vordergrund stehen − institutionelle Defizite, Populismus, Polarisierung − sehen sie deren Kern in einer Krise der Legitimität und dem modernen Verständnis von Gleichheit (19).
Zwar sind Fragen der Legitimität politisch-ökonomischer Ordnungen auch im transnationalen Kontext vielfach Gegenstand neuerer Analysen (vgl. Geis/Nullmeier/Daase 2012), das Augenmerk von Lammert und Vormann richtet sich aber vor allem auf die Funktion von Legitimität für den ‚Extraktionsstaat’, der − pauschal gesprochen − durch interne und externe Ausbeutung (‚Arbitrage’) jene Ressourcen gewinnt, um durch unterschiedliche Praktiken der Verteilung das Versprechen der Gleichheit einzulösen (34 f.). Ob die jeweilige Realisierung dieses Versprechens − empirisch − akzeptiert wird, hängt wesentlich vom Zusammenspiel der drei Legitimitätsfaktoren Identität, Institution und Indifferenz ab. Bei diesem im zweiten Kapitel (33 ff.) entwickelten konzeptionellen Ansatz bezieht sich „Identität“ auf die Definition des (in der Regel) nationalstaatlichen ‚Wir’, mit dem − sei es durch ethnische, sei es durch zivile Merkmale − eine Gemeinschaft von Gleichen dargestellt und gegenüber anderen abgegrenzt werden kann. „Institution“ steht für die organisatorischen und prozessualen Mechanismen, die eine Herrschaftskontrolle im Sinne gleicher (individueller, politischer, sozialer) Rechte sicherstellen sollen. „Indifferenz“ schließlich − als „Mischung aus politischer Apathie und Hoffnung auf Gleichheit durch ökonomischen Aufstieg“ (34) − bildet aus der Sicht der Autoren heute den zentralen Legitimitätsfaktor (63).
In den folgenden drei Kapiteln setzen sich die Autoren mit drei historisch spezifischen Konstellationen der Entwicklung der USA auseinander. Die erste, sehr differenziert behandelte Konstellation umfasst den Zeitraum der Staatsgründung bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts (33 ff.); in dieser Phase erfolgte koloniale und rassistische Ausbeutung zentral im Inneren und durch die territoriale Expansion entlang der Westgrenze. Die Bildung der Nation realisierte das Gleichheitsversprechen als „Gleichheit der Privilegierten − der landbesitzenden weißen Männer“ (29). Die Institutionalisierung der Demokratie erfolgte in dieser Phase als ein von Misstrauen gegenüber dem ‚einfachen’ Volk geprägtes Elitenprojekt. Der Staat agierte primär als Extraktionsstaat, der die durch Landnahme und das Sklavensystem angeeigneten Ressourcen an neue Einwanderergruppen verteilte. Die Sozialpolitik war nur rudimentär ausgebildet und orientierte sich weitgehend an einer Disziplinierung der Armen. Der Abschluss der Westexpansion leitete die zweite Konstellation ein, die die Autoren vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Bürgerrechtsbewegung in den 1960er-Jahren ansetzen (117 ff.). In dieser Phase, getragen von dem sich in den 1930er-Jahren etablierenden fordistischen Regime der Massenproduktion, kam es zur graduellen Ausweitung politischer und sozialer Rechte. Der „Demos, das ‚Wir’, wurde neu verhandelt“ (119), ohne dass der strukturelle Rassismus gegenüber afroamerikanischen Menschen getilgt worden wäre (165). Im Zuge der Entwicklung vom Extraktions- zum Steuer- und schließlich zum Sozialstaat blieb die Sozialpolitik − trotz des egalitär ausgerichteten New-Deal-Bündnisses unter Roosevelt − gespalten zwischen Programmen für die Industriearbeiterschaft einerseits und einem Sozialhilfebereich mit strikter Bedürftigkeitsprüfung andererseits. In den Politiken der Umverteilung sehen die Autoren bis heute eine Kontinuität der inneren Ausgrenzung entlang von „Kategorien der ‚Rasse’, des Geschlechts und körperlicher Arbeit“ (149). Auf die Annexion extraterritorialer Gebiete wurde in der zweiten Phase weitgehend verzichtet, stattdessen konnten die USA ihre globale Dominanz über die Weltmärkte ausbauen.
Die dritte Konstellation schließlich reicht von den 1970er-Jahren bis in die Gegenwart (167 ff.). Diese Phase ist von steigender Ungleichheit bestimmt. Einerseits führe die neoliberale Ausrichtung der Ökonomie zum Rückbau des Sozialstaates und zugleich schließe sich der „Horizont des Außen“ (30), weil sich Prozesse der Dekolonisierung fortsetzen und die Globalisierung angesichts des Klimawandels die Konkurrenz um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen intensiviert. Das habe tiefgreifende Konsequenzen für die Definition des ‚Wir’ – die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre stoßen auf nativistische Gegenbewegungen, die, vor allem mit den Republikanern als treibenden Akteuren, auf gesellschaftliche Schließung setzten. Wenn die Einkommensungleichheiten zunehmen, Chancen sozialen Aufstiegs schwinden, politische Entscheidungen erkennbar das Interesse höherer Einkommensgruppen bedienen, dann höhlen institutionelle Defizite die Substanz von Demokratie aus. In den Augen der Autoren war der Wahlsieg Donald Trumps Ergebnis dieser Entwicklung und zugleich Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise der USA (206 f.).
Relevante Probleme, die Lammert und Vormann in Zusammenhang mit exkludierenden ‚Wir’-Definitionen sowie Verfahren externer und interner Arbitrage paradigmatisch am Beispiel der USA herausgestellt haben, betreffen zweifellos ebenso etliche andere demokratische Gesellschaften (Jörke 2019; Lindberg/Lundstedt 2022). So lautet auch ihr Resümee in dieser Hinsicht: Gleichheit als Konzept zur Legitimation von Herrschaft ist in allen drei von ihnen unterschiedenen Faktoren in die Krise geraten (211). Was ergibt sich daraus in eher generalisierender Perspektive − die die Autoren im letzten Kapitel einnehmen (213 ff.) − für das demokratische Versprechen von Gleichheit? Mögliche Antworten ließen sich nur dann finden, wenn man das historische Paradox realer Demokratien anerkennt, „dass nämlich das Gleichheitsversprechen der Moderne die Ungleichheiten der Moderne mit sich brachte“ (221). Dieses Paradox hängt wesentlich mit der nationalstaatlichen Verfasstheit von Demokratie im Kontext von Externalisierungsgesellschaften (Lessenich 2019) zusammen. In ihnen werden faktische Ungleichheiten nur toleriert, soweit „Wachstum und Aufstiegsversprechen mittels Externalisierung [...] den sozialen Kitt politischer Gemeinschaften“ bereitstellen (220), der für die erforderliche Indifferenz gegenüber Abweichungen vom Gleichheitsversprechen sorgt. Was aber bleibt, wenn − und davon gehen Lammert und Vormann aus − die Ressourcen der Indifferenz aufgrund normativ-rechtlicher Gründe, globaler Verflechtungen und der Klimakrise versiegen?
Drei Szenarien scheinen ihnen vorstellbar (222 ff.). Der schlechteste Fall würde auf Verstärkungen ethnonationalistischer Autokratisierung hinauslaufen; derartige Tendenzen gibt es aktuell − und auch jenseits von Trump − in unterschiedlichen Schattierungen zwischen Rechtspopulismus und Technokratie selbst unter den Mitgliedsländern der EU. Als zweite Variante halten sie eine Revitalisierung der Sozialdemokratie für denkbar, die sich stärker für Infrastrukturprojekte und finanzpolitische Umverteilungen einsetzt. Allerdings blieben entsprechende Politikansätze aller Wahrscheinlichkeit nach auf den jeweiligen nationalstaatlichen Rahmen begrenzt und würden damit die Dimension globaler Gerechtigkeit verfehlen. Die von den Autoren favorisierte Variante würde versuchen, Demokratie global zu denken. Hier bleibt es indes bei wenigen und sehr pauschalen Stichworten. Es bedürfte sowohl der Entwicklung von gemeinwohlbezogenen kollektiven Identitäten als auch der Bereitschaft, die Verstrickungen der je eigenen Gesellschaft in den strukturellen Rassismus offen zu legen. Institutionell sollten auf globaler, transnationaler und lokaler Ebene Lösungen gesucht und etabliert werden, die gleichermaßen Standards der Menschenrechte und der Nachhaltigkeit Geltung verschaffen. Und aufs Ganze gesehen müssten Umverteilungen national wie global einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten als es in der fordistischen Ära der Fall war.
Fazit
Christian Lammert und Boris Vormann haben eine sehr anregende Studie zum Themenkomplex ‚Krise der Demokratie’ vorgelegt. Sowohl der konzeptionelle Ansatz, die jeweiligen nationalstaatlichen Realisierungen des Gleichheitsversprechens kontextabhängig zu untersuchen − also auf spezifische Verschränkungen des gesellschaftlichen ‚Innen’ und ‚Außen’ zu achten − als auch die Destruktion des egalitären und anti-kolonialen Gründungsmythos der US-amerikanischen Demokratie bilden Stärken dieser Publikation. Ebenso hervorzuheben ist die Integration rassismus- und diskriminierungskritischer Perspektiven in die Analyse des gesellschaftlichen ‚Wir’ als Basis von Gleichheitsversprechen. Wie zahlreiche andere Untersuchungen unterstreichen auch Lammert und Vormann die Legitimationsrelevanz von Umverteilungspolitik; damit erweist sich der Impuls, Gleichheit neu zu denken, als Fortsetzung der klassischen Frage nach der Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus.
Literatur
- Ehrmann, Jeanette (2021): Postkolonialität und die Krise der Demokratietheorie. Perspektiven einer postkolonialen Demokratiekritik. In: Zeitschrift für Politische Theorie, Jg. 12, Heft 2/2021, 147-161
- Geis, Anna / Frank Nullmeier / Christopher Daase (Hrsg.) (2012): Der Aufstieg der Legitimitätspolitik. Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen. Leviathan Jahrgang 40, Sonderband 27
- Jörke, Dirk (2019): Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation. Berlin Suhrkamp
- Lammert, Christian / Boris Vormann (2022): Das Versprechen der Gleichheit. Legitimation und die Grenzen der Demokratie. Frankfurt/New York Campus Verlag
- Lessenich, Stephan (2019): Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem. Ditzingen Reclam
- Lindberg, Staffan I. / Martin Lundstedt (2022): Ungleichheit, Demokratie und Autokratisierung. In: APuZ 37–38/2022, Seite 23-28
