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Albert Krölls

Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus

Hamburg: VSA 2009; 221 S.; 16,80 €; ISBN 978-3-89965-342-7
Die Stoßrichtung des Buches wird gleich im ersten Absatz deutlich: Angesichts der Feiern zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes meint der Autor feststellen zu können, es „erscheint niemanden weiter fragwürdig“, dass „im Reich der Freiheit alle Unternehmungen von der Arbeitsplatzsuche bis zur Familiengründung unter dem staatlichen Vorbehalt des Dürfens stehen und selbst die politische Meinungsäußerung eine Frage der staatlichen Erlaubnis ist“. Weiter kritisiert Krölls, dass die „vom demokratischen Rechtsstaat in Kraft gesetzten Zwänge des kapitalistischen Wirtschaftslebens [...] den Bürgern [...] wie naturgegebene Lebensbedingungen“ (9) erscheinen. Von dieser politischen Position aus beschäftigt er sich mit Themen wie Freiheit und Gleichheit, Privateigentum, Verstaatlichung, Gewerkschaften, Sozialstaatsprinzip und Asylrecht. Bei der Bewertung der von ihm festgestellten Regeln, Entwicklungen und Mechanismen bleibt Krölls seiner Ausgangsposition treu. So stellt er etwa im Unterkapitel über die Steuerhoheit zwar fest, dass gegenwärtig „die Reichen stärker zur Kasse“ (70) gebeten werden. Krölls bemängelt aber, dass das Geld vom Staat nicht für „vonseiten der Attac-Kampagne anempfohlene Verbesserung der Versorgung von Hartz-IV-Empfängern, deren Notlage er selbst planvoll im Dienste seiner Standortpolitik herbeigeführt hat“ (70), verwendet wird, sondern zur Finanzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Rettung des Bankensystems. Entsprechend fällt auch die Schlussbetrachtung aus: Die Geschichte der Bundesrepublik „ist eine einzige Erfolgsgeschichte – jedenfalls aus der Perspektive der politischen Macht und ihrer freien Entfaltung.“ Diese Erfolgsbilanz beruhe allerdings nicht „auf der Kodifaktionskunst der Verfassungsväter“, sondern auf der „im Grundgesetz niedergelegten Geschäftsordnung eines demokratischen Kapitalismus“ (213). Den Bürgern unterstellt Krölls pauschal, keine „objektive Bilanz von Kosten und Nutzen der freiheitlich-kapitalistischen Grundordnung für ihre materiellen Lebensinteressen“ (215) zu erstellen – die, so steht es unübersehbar zwischen den Zeilen, negativ auszufallen habe.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3 | 2.32 | 2.343 | 2.342 | 2.331 | 2.35 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Hamburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30912-das-grundgesetz--ein-grund-zum-feiern_36733, veröffentlicht am 28.04.2010. Buch-Nr.: 36733 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken