Karlheinz Niclauß

Das Grundgesetz. Eine kleine Einführung

Stuttgart: Philipp Reclam jun. 2009 (Reclam Sachbuch); 124 S.; 4,60 €; ISBN 978-3-15-018647-3
Dieses zum 60. Geburtstag des Grundgesetz erschienene Heftchen ist sowohl für Schüler und Studenten verständlich als auch für Kenner der Materie interessant. Die zentralen Bereiche des Grundgesetzes werden beleuchtet, wobei die historische, juristische, und die politikwissenschaftliche Perspektive miteinander vereint werden. Für Niclauß ist selbstverständlich, dass die politische Realität durch Parteien dominiert wird. Zum Regierungssystem schlägt der Autor Korrekturen vor: zur Stimmabgabe im Bundesrat (kein Zwang mehr zur einheitlichen Stimmabgabe der Stimmen eines Landes, Enthaltungen nicht mehr als Nein-Stimmen zählen) und zur Auflösung des Bundestages, für die ein neuer Art. 68 a geschaffen werden soll. Weitere Reformen, insbesondere Mehrheitswahlrecht und direktdemokratische Instrumente, sieht Niclauß kritisch. Wenn also Niclauß nicht an der dominanten Rolle der Parteien rütteln will, so spart er doch nicht mit Kritik an ihnen: Angesichts der in der Bevölkerung verbreiteten Terrorangst seien sie zu schnell bereit gewesen, Grundrechte einzuschränken und hätten dabei das „Augenmaß verloren“ (51), wie entsprechende Urteile des Verfassungsgerichtes zeigten. Am kritischsten freilich ist die Einschätzung des deutschen Verbundföderalismus, der die „Achillesferse“ (88) des deutschen Verfassungssystems sei. Am Ende betont Niclauß den offenen Charakter des Grundgesetzes. Es war von vornherein offen für Wiedervereinigung und europäische Einigung, es ist offen in Hinblick auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung. Insbesondere aber ist es als repräsentative, nicht plebiszitäre Verfassung „offen für den Einfluss der Bürger“ (113), denn das Parteiensystem erlaubte dem Bürger mit der Wahlentscheidung auch eine Entscheidung über die Zusammensetzung der Regierung. Mit der Etablierung des Fünfparteiensystems, so der Ausblick, „verlöre [die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes] ein wichtiges plebiszitäres Element“ (114).
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Karlheinz Niclauß: Das Grundgesetz. Stuttgart: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14453-das-grundgesetz_37730, veröffentlicht am 03.11.2010. Buch-Nr.: 37730 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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