Zum ersten Beratungsgegenstand referieren Dolzer und Sachs. Dolzer sieht das Verhältnis des Bundesrats zum parlamentarischen Regierungssystem vor allem durch die Gestalt des Föderalismus und die Entwicklung des bundesstaatlichen Parteiwesens geprägt (35). Von dem Leitbild des Parlamentarischen Rates hat sich die Verfassungswirklichkeit nach Dolzer in wesentlichen Punkten entfernt. So habe sich auf der Grundlage des unitarischen Bundesstaates in den vergangenen Jahrzehnten "ein Föderalismus der mehrheitsbezogenen Verbundsbeteiligung" (36) entwickelt. Dieser sei geprägt durch fehlenden Mut und Willen zur gliedstaatlichen Eigenständigkeit, durch die zentrale Ablösung dezentraler Autonomie, durch eine zunehmende Fusion von Bund und Ländern sowie durch eine Arbeitsweise des Bundesrates, die primär an der politischen Mehrheit im Bundesrat im Gegensatz zur Wahrnehmung spezifischer Landesinteressen ausgerichtet sei. Dolzer plädiert dafür, die Eigenverantwortlichkeit der Länder wieder zu stärken und den Katalog der Zustimmungsrechte im Bundesrat zurückzuführen (38). Sachs hingegen tritt stärker für die Erhaltung des Status quo ein. Er argumentiert, daß ein wesentliches Element der Bundesstaatlichkeit in den Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder auf der Bundesebene bestehe. Diese seien um so wichtiger, als die Länder von einem Kompetenzverlust bedroht seien, der nur durch die Mitwirkung über den Bundesrat aufzuwiegen sei. Den Einfluß parteipolitischer Vorstellungen im Bundesrat sieht Sachs als ebenso legitim wie in anderen politischen Organen an (78). Die Möglichkeit der Blockade durch den Bundesrat ist nach Sachs bei Zustimmungsgesetzen vom Grundgesetz gewollt. Einen Bedarf für grundlegende Reformen des Bundesrates oder des föderativen Systems sieht Sachs daher nicht. Ein zweiter eigenständiger Beratungsgegenstand behandelt die Frage, inwieweit das Gesetz das Verwaltungshandeln steuern kann und soll, und welches Ausmaß die Kontrolle der Verwaltung haben soll (6).