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Ellen Bos / Astrid Lorenz (Hrsg.): Das politische System Ungarns. Nationale Demokratieentwicklung, Orbán und die EU

03.02.2022
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Autorenprofil
Dr. Sven Leunig
Wiesbaden, Springer VS 2021

Ellen Bos und Astrid Lorenz legen eine deutschsprachige Überblicksdarstellung zum politischen System Ungarns vor, die aktuelle Entwicklungen mit einbeziehe. Damit schließen sie eine Lücke, wie Rezensent Sven Leunig schreibt. Er ordnet die zentralen Aussagen der Aufsätze mit Blick auf die Entwicklung zum „illiberalen Staat“ Viktor Orbáns ein. Letztere habe bereits vor 2010 eingesetzt. So sei die Polarisierung des ungarischen Parteiensystems nicht allein eine Folge der Herrschaft Orbáns, sondern habe historische Wurzeln. Insgesamt sei den Herausgeberinnen ein gut fundierter Überblick über das politische System Ungarns gelungen, „dessen Lektüre nur zu empfehlen ist“, so Leunig. (ste)

Eine Rezension von Sven Leunig

Ungarn ist, nicht zuletzt aufgrund der demokratietheoretisch bedenklichen Entwicklungen seit dem Antritt der zweiten Regierung Orbán 2010, in der politikwissenschaftlichen Forschung „in aller Munde“, wie auch schon der kurze Forschungsstand im vorgestellten Sammelband zeigt (8 f.). Woran es allerdings bislang fehlte, ist eine deutschsprachige Überblicksdarstellung zum politischen System des Landes, die eben jene aktuellen Entwicklungen mit einbezieht. Diese Lücke füllt der von Astrid Lorenz und Ellen Bos herausgegebene Band, der sich aus 13 Einzelbeiträgen zusammensetzt.

Naturgemäß kann in einer kurzen Rezension nicht auf jeden einzelnen Beitrag eingegangen werden. So wird an dieser Stelle versucht, die zentralen Aussagen der Aufsätze mit Blick auf die Entwicklung zum „illiberalen Staat“ Viktor Orbáns einzuordnen. Zunächst muss angemerkt werden, dass eine Vielzahl der im Folgenden dargestellten Entwicklungen keineswegs erst nach 2010 eingesetzt haben, worauf auch die Herausgeberinnen hinweisen (25). Dies gilt insbesondere, wie die Beiträge von András Hettyey und Zoltán Pogátsa deutlich machen, für die ungarische Außenpolitik, da Ungarn stark von Investitionen aus dem Ausland abhängig ist (153). Dies führte unter anderem unmittelbar nach dem Systemwechsel 1989 zu einer hohen Bereitschaft, sich in internationale Strukturen (NATO, EU) zu integrieren, eine Bereitschaft, an der auch die Fidesz/KDNP-Regierungen im Grundsatz festhielten (175 f., 183 f.). Zugleich waren es nach Ansicht von Pogátsa aber gerade die negativen sozioökonomischen Folgen des Systemwechsels und der Übernahme westlich-marktwirtschaftlicher Strukturen durch die sozialistischen beziehungsweise liberalen Vorgängerregierungen, die 2010 zur Wahl von Fidesz führten (162). Die neue Regierung änderte allerdings wenig an der bisherigen Wirtschaftspolitik – mit Ausnahme eines um sich greifenden Nepotismus zugunsten von Orbán-Anhängern (165). So waren es eher äußere Entwicklungen, die zu höheren Löhnen und sinkender Arbeitslosigkeit führten und damit – neben anderen Faktoren – die Etablierung einer mittlerweile 12-jährigen Herrschaft von Fidesz/KDNP ermöglichten (166 f.). Ein weiterer Grund dafür könnte, so lässt sich dem Aufsatz von Dániel Mikecz entnehmen, in der schwach ausgeprägten Zivilgesellschaft liegen. Dass diese sich kaum gegen die „De-Demokratisierung“ Ungarns (Matthijs Bogaards) zur Wehr setzt, hat wohl auch damit zu tun, dass die Orbán-Regierung vor allem jene gesellschaftlichen Akteure (finanziell) unterstützt, die ihre Ansichten über das anzustrebende „Gemeinwohl“ teilen (142 f.).

Ebenso zu betonen ist, dass die Polarisierung des ungarischen Parteiensystems keineswegs eine Folge der Herrschaft von Viktor Orbán ist, wie Melani Barlai betont. Vielmehr hätten sich die Grundzüge des Konflikts zwischen Traditionalisten und „Westernizern“ bereits im 18./19. Jahrhundert ausgeprägt, ein Cleavage, der sich insbesondere in dem sich nach 1994 etablierenden Parteiensystem verfestigt habe. Nach 2010 hätten sich auch neue Parteien wie Jobbik, LMP und DK entlang dieses Cleavage‘ positioniert (105 f.) Sowohl die schwach ausgeprägte Zivilgesellschaft als auch die Polarisierung des Parteiensystems habe mit dazu geführt, dass politische Fragen kaum außerhalb der Parteipolitik diskutiert werden konnten, wie Pállinger in seinem Beitrag zur Direkten Demokratie in Ungarn meint – damit verstärkten auch Referendumskampagnen letztlich nur die vorhandene Polarisierung (122 f., 129).

Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik hat es andererseits durchaus gegeben, sowohl innerhalb des Landes als auch gegenüber der EU, und zwar in der Asylpolitik, wie Paula Beger und Dániel Hegedűs in ihren Beiträgen feststellen. Ebenso wie die Regierung Orbán im Inneren eine zunehmend restriktivere Asylpolitik verfolgte (216-18), verweigerte sie die Teilnahme an einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen (194).

Ist Ungarn nun eine „defekte Demokratie“ im Sinne von Wolfgang Merkel? Dieser Frage gehen die Autoren nicht explizit nach. Allerdings steht die Frage unausgesprochen vor allem in den Beiträgen jener Autoren des Sammelbandes im Raum, die sich mit der Innenpolitik Ungarns beziehungsweise mit der Entwicklung der staatlichen Institutionen befassen. So macht Kálmán Pócza in seinem Beitrag zum ungarischen Verfassungsgericht zunächst deutlich, dass dessen Performanz bis 2010 eher „durchschnittlich“ und dialogorientiert war (89). Zugleich sei das Gericht aber schon vor 2010 „durchpolitisiert“ gewesen – eine Entwicklung, die sich freilich seither deutlich verstärkt habe. Dies werde auch durch die rechtskonservative Mehrheit des Gerichts seit 2013 gefördert (87-89).

Generell, so András Jakab und Eszter Bodnár in ihrem Aufsatz, habe die Regierung Orbán bei ihrer Verfassungsreform 2011/12 zwar einerseits einen großen Teil der alten Verfassung von 1989 beibehalten. Gerade das Verfassungsgericht wurde dann aber durch eine Konstitutionalisierung politischer Inhalte, die zuvor vom Gericht verworfen worden waren, in einfachgesetzlicher Form beziehungsweise mithilfe von „Kardinalgesetzen“, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit änderbar sind, weitgehend entmachtet (60 f., 63).

Die Vermutung, dass die Gründe für die Entwicklungen nach 2010 schon in der Zeit zuvor zu suchen sind, unterstreicht auch der Beitrag von Bos. Dies gelte nicht zuletzt für die grundsätzliche Infragestellung der Legitimität des politischen Gegners (32 f.), ebenso wie für die Verlagerung der Macht zugunsten der Exekutive (50). Diese Funktionsdefizite seien es, die die Voraussetzung für die weiter zunehmende Machtzentralisierung nach 2010 schufen, insbesondere für die ungehemmte Durchsetzung des Mehrheitsprinzips (44). Dies, so könnte man schließen, stellt tatsächlich die demokratische Qualität des Regierungssystems infrage. Insgesamt gewähren die Autor*innen also einen umfassenden und gut fundierten Überblick über das politische System Ungarns, dessen Lektüre nur zu empfehlen ist.

 

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