
Das Verhältnis des Bundesrates zu Bundestag und Bundesregierung im Spannungsfeld von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip. Versuch einer Konfliktlösung unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Förderativorgangs
Dem Bundesrat ist in den vergangenen Jahren oft vorgeworfen worden, er betreibe eine Blockadepolitik. Ob diese Wahrnehmung nun richtig oder falsch war – die Konfliktlagen zwischen den Gesetzgebungsorganen wie die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wurden von der Politik zunehmend als problematisch empfunden, sodass es nach mehreren gescheiterten Versuchen zur Föderalismusreform kam. Nach nochmaliger Durchsicht der Konzepte föderalistischer Verfassungen von der Paulskirche über Norddeutschen Bund, Weimarer Reichsverfassung bis zum Bonner Grundgesetz werden die Lösungen der Reform in diesem rechtswissenschaftlichen Band auf ihre Vor- und Nachteile hin diskutiert. Ein Kapitel ist außerdem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeitsklausel gewidmet.