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Martin Büdenbender

Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht. Zugleich eine Betrachtung des Verhältnisses des Europäischen Gerichtshofs zu den Verfassungsgerichten ausgewählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Köln u. a.: Carl Heymanns Verlag KG 2005 (Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht 34); XVII, 338 S.; hardc., 89,- €; ISBN 3-452-25846-7
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: H.-U. Erichsen, J. Oebbecke. – Büdenbender rückt die spannungsreiche und wechselvolle Beziehung zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Diesen „Klassiker der Rechtswissenschaft“ (1), der auf europäischer Seite durch die Schlagworte „Direktwirkung“ und „Vorrang“ des Gemeinschaftsrechts geprägt ist und sich auf deutscher Seite u. a. in der „Solange“-, „Maastricht“- und „Bananenmarkt“-Rechtsprechung manifestiert, analysiert der Autor entlang der Frage, wie die „offenen“ und „latenten“ Jurisdiktionskonflikte zwischen den beiden Gerichten aus rechtswissenschaftlicher Sicht zu lösen sind. Obwohl Büdenbender primär an der Untersuchung des Spannungsverhältnisses zwischen dem EuGH und dem BVerfG interessiert ist, nutzt er die Methode des Vergleichs, um aufzuzeigen, wie andere Verfassungsgerichte beziehungsweise oberste Gerichtshöfe auf die „konstitutionelle“ Rechtsprechung der europäischen Judikative reagieren. Die Arbeit leistet zwar einen soliden, auch für Nicht-Juristen nachvollziehbaren Beitrag zur Aufbereitung des besonderen „Kooperationsverhältnisses“ zwischen den höchsten rechtsprechenden Instanzen der deutschen und europäischen Ebene, sie folgt jedoch einem formal-juristischen Ansatz, der nahezu ausschließlich in der Argumentation der deutschen Staats- und Europarechtslehre verharrt. Weitgehend ausgespart bleibt die lebhafte interdisziplinäre Debatte, die seit den frühen 90er-Jahren in den internationalen rechts- und politikwissenschaftlichen Fachzeitschriften über die Rolle der Gerichte im Prozess der europäischen Integration geführt wird. Die Einbeziehung einiger Argumente dieser auf hohem Niveau geführten akademischen Auseinandersetzung hätte nicht nur den theoretischen Ertrag der Arbeit erweitert, sondern auch einen fruchtbaren fachübergreifenden Dialog ermöglicht.
Jörn Ketelhut (JK)
Dr., Dipl.-Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 3.3 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Jörn Ketelhut, Rezension zu: Martin Büdenbender: Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht. Köln u. a.: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24253-das-verhaeltnis-des-europaeischen-gerichtshofs-zum-bundesverfassungsgericht_27950, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27950 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken