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Robert Philippsberg

Demokratieschutz im Praxistest. Deutschlands Umgang mit extremen Vereinigungen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Münchner Beiträge zur politischen Systemforschung 6); 386 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-2725-4
Diss. LMU München; Begutachtung: W. Weidenfeld, C. Schwaabe. – Robert Philippsberg untersucht „anhand von Fallbeispielen de[n] staatlichen und intermediären Umgang mit rechts‑ und linksextremistischen Vereinigungen in Deutschland“ (23) im Zeitraum von 1990 bis 2014. Unter anderem fragt er danach, wie „Unterschiede im Umgang […] von den Akteuren begründet“ werden und inwiefern „Verbesserungsbedarf“ (24) besteht. Die empirische Breite der Untersuchung ist beeindruckend und umfasst insbesondere die Analyse von Spiegel, Focus, Zeit, FAZ, SZ, Welt, taz sowie ND, Junge Welt und Junge Freiheit. Hinzu kommen Parteizeitungen/‑publikationen der bundesweit etablierten Parteien einschließlich FDP und CSU (Bayernkurier) sowie rund 20 Experteninterviews. Als Vereinigungen werden – bei aller dem Autor bewussten Problematik der nur eingeschränkten Vergleichbarkeit – je eine eindeutig extremistische Partei (NPD beziehungsweise DKP) und eine „gemäßigtere“ (Bürgerbewegung Pro Deutschland beziehungsweise PDS/Linkspartei), je ein Verein (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene beziehungsweise Rote Hilfe) sowie je eine terroristische/militante Gruppe (NSU beziehungsweise RZ, später zusätzlich RAZ) herangezogen. Philippsberg kommt zum Ergebnis, dass es im „Umgang mit rechts‑ und linksextremen Vereinigungen zum Teil deutliche Unterschiede gibt“, hält die insgesamt „aufgezeigte größere Distanzierung zum rechtsextremen Spektrum“ aber für „nachvollziehbar und gerechtfertigt“, vor allem angesichts der „Art und Schwere der begangenen Straftaten“ (335). Im staatlichen Bereich jedoch kritisiert er die auf Äquidistanz ausgerichtete Denkweise des Verfassungsschutzes, die sich noch „stark am Muster des Kalten Krieges“ orientiere, und das systematische Versagen beim NSU infolge der „Verharmlosung von rechtsextremen Vorfällen“ sowie „rassistische[r] Vorurteile […] in Teilen der Sicherheitsbehörden[…], die einer adäquaten Gefahreneinschätzung im Wege stehen“ (328 f.). Im künftigen Umgang mit dem Linksextremismus müsse demgegenüber „angesichts der enormen Unterschiede in den ideologischen Zielvorstellungen […] und aufgrund der Art der begangenen Delikte stärker differenziert werden“ (336). Hier empfehle sich mit Ausnahme der Bekämpfung militanter Gruppen die bloß politisch‑diskursive Auseinandersetzung.
{RVO}
Rubrizierung: 2.372.3312.32 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Robert Philippsberg: Demokratieschutz im Praxistest. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39543-demokratieschutz-im-praxistest_48033, veröffentlicht am 17.03.2016. Buch-Nr.: 48033 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken