Skip to main content
Volker Pilz

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik

Berlin: Duncker & Humblot 2008 (Beiträge zum Parlamentsrecht 65); 201 S.; 68,- €; ISBN 978-3-428-12358-2
Diss. Speyer; Gutachter: W. Zeh, K. König. – Der Auswärtige Ausschuss genießt – neben dem Haushaltsausschuss – das höchste Renommee unter den Bundestagsausschüssen. Regelmäßig bewirbt sich bis zu einem Drittel der Abgeordneten um eine Mitgliedschaft. Aufgrund des großen Mitgliederanteils an „elder statesmen“ wird er mitunter auch als „Elefantenfriedhof“ (19) bezeichnet. Pilz zeichnet zunächst die Entstehung und Entwicklung des Ausschusses nach: Der Reichstag konnte sich im Kaiserreich nach und nach ein Mitspracherecht in der Außenpolitik erkämpfen. In der Weimarer Verfassung wurde die Einrichtung des Auswärtigen Ausschusses vorgeschrieben; er genoss dort sogar die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Ins Grundgesetz fand eine vergleichbare Erwähnung des Auswärtigen Ausschusses erst 1956 nach der Wiedererlangung der deutschen Souveränität. Außenpolitische Gestaltung findet im Vergleich zu anderen Politikfeldern allerdings nur in geringem Maße durch Gesetzgebung statt, sodass der Spielraum der Regierung gegenüber dem Parlament recht groß ist. Der Auswärtige Ausschuss versteht sich daher zuerst als „parlamentarisches Kontrollorgan“ (175) des Regierungshandelns. In der Praxis wird der Ausschuss aber von der Regierung auch häufig in ihr Handeln eingebunden; er kann darüber hinaus durch Entschließungsanträge die Außenpolitik aktiv mitgestalten. Hier sieht Pilz jedoch noch Bedarf für weitere Formen untergesetzlicher Parlamentsbeschlüsse, mittels derer der Regierung „verbindliche Weisungen“ (139) erteilt werden könnten. Er regt an, die intergouvernementale Zusammenarbeit als primären Modus der Außenpolitik zu ergänzen um eine interparlamentarische Zusammenarbeit, um so eine Parlamentarisierung der Außenpolitik zu erreichen. Pilz schließt seine Arbeit mit dem wichtigen Hinweis, dass das Parlament längst nicht nur mit formalen Rechtsinstrumenten, sondern darüber hinaus mit informeller Einflussnahme die Außenpolitik mitbestimmen kann.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.321 | 4.21 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Volker Pilz: Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28914-der-auswaertige-ausschuss-des-deutschen-bundestages-und-die-mitwirkung-des-parlaments-an-der-auswaertigen-und-internationalen-politik_34133, veröffentlicht am 15.07.2008. Buch-Nr.: 34133 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken