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Wolfgang Nešković (Hrsg.)

Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA

Frankfurt a. M.: Westend Verlag 2015; 636 S.; 18,- €; ISBN 978-3-86489-093-2
Der Bericht des US‑Senats über das Internierungs‑ und Verhörprogramm der CIA zwischen 2001 und 2009 ist ein Bericht des Scheiterns bei der Erfüllung der Hauptaufgabe des Nachrichtendienstes: die Abwehr von Angriffen auf die demokratische Grundordnung der Vereinigten Staaten. Tatsächlich war es die CIA selbst, die diese Angriffe auf das politische System ausführte, weil sie das nationale und internationale Recht beugte, für das die USA einstehen. Der zensierte Bericht zeigt eindringlich, wie Staatsorgane allein auf der Grundlage des biblischen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nicht nur jahrelang ungehindert von „Checks and Balances“ der amerikanischen Verfassung operierten und diese Verfassung unter dem Label „War on Terror“ vielfach brachen, allerdings angetrieben von neokonservativen Politikern, für die eine unilaterale Weltsicht das Maß der Dinge war und noch ist. Der Herausgeber versteht sich nicht als bloßer Präsentator des Untersuchungsberichtes, sondern nimmt deutlich Stellung: Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag will Geheimdienste nicht grundsätzlich abschaffen, aber in Deutschland müsse ein neues Gesetz zur Kontrolle der Nachrichtendienste her, dessen Entwurf Nešković im Anhang auch abdruckt. Zugespitzt formuliert fordert Nešković die uneingeschränkte Einhaltung des nationalen und internationalen Rechts gegenüber vermeintlichen Zwängen der Politik – und kritisiert entrüstet unter anderem die Bundeskanzlerin, die die Unteilbarkeit des Rechts „noch nicht begriffen zu haben oder nicht akzeptieren zu wollen“ (27) scheine und keinerlei Motivation zeige, die „Herrschaft des Rechts“ auch gegenüber den USA einzufordern. Eine Strafverfolgung des für „gezielte Tötungen“ (601 et passim) verantwortlichen Präsidenten George W. Bush scheint Nešković so angemessen wie die juristische Aufarbeitung gegenüber Bushs Vizepräsidenten Dick Cheney und anderen. Darüber befinden, wer denn Terrorist sei und wer nicht, könne nur ein Gericht und nicht ein Geheimdienst oder eine Regierung. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Senates Dianne Feinstein erinnert in ihrem Vorwort daran, dass Ende 2001 die CIA wiederholt und nachdrücklich ermutigt worden sei, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen weiteren Anschlag zu verhindern“ (32). Feinstein kritisiert diesen Ansatz auch ex post nicht, sondern mahnt die Transparenz des politischen Handelns an, das sich „der internen und externen Überprüfung unterwerfen“ (32) müsse. Feinstein und Nešković sind sich einig über die Rechtsbrüche der CIA, aber hinsichtlich der politischen Schlussfolgerungen der nachrichtendienstlichen Irrungen und Wirrungen scheinen mehr als nur marginale Lücken zwischen den beiden Perspektiven zu klaffen.
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Rubrizierung: 2.642.212.254.22 Empfohlene Zitierweise: Axel Gablik, Rezension zu: Wolfgang Nešković (Hrsg.): Der CIA-Folterreport. Frankfurt a. M.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38891-der-cia-folterreport_46856, veröffentlicht am 24.09.2015. Buch-Nr.: 46856 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken