Roland Sturm

Der deutsche Föderalismus. Grundlagen – Reformen – Perspektiven

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015; 397 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-1651-7
Roland Sturm kritisiert die verbreitete „Entleerung des Föderalismusbegriffs“ und argumentiert stattdessen aus der Perspektive einer positiv‑normativen Föderalismustheorie, mit der er sich laut eigener Aussage „zahlenmäßig in der Minderheitsposition“ (7) befindet. Der Band bündelt Beiträge, die der Autor zwischen 1994 und 2013 publiziert hat. Im ersten Kapitel beschreibt er, wie Medien, Öffentlichkeit und einige Politikwissenschaftler_innen den deutschen Föderalismus als ein „Ärgernis“ wahrnehmen und sich nach einem Einheitsstaat sehnen. Sturm hingegen vertritt die Sichtweise, dass der Föderalismus keine Bremse für effiziente Entscheidungsfindung sei, sondern vielmehr eine Grundlage, um unterschiedliche Interessen in politische Prozesse einzubinden. Er kritisiert vor allem die Föderalismusreform II und die Schuldenbremse, die „den Landesparlamenten [...] nun auch weitestgehend ihre Autonomie auf der Ausgabenseite“ (317) genommen hätten. In einem der besten und strukturiertesten Beiträge werden alle frühzeitig gescheiterten Länderkoalitionen seit 1945 kategorisiert. Sturm bilanziert, dass – wenig überraschend – der „Streit über Politik und Personen [...] das Hauptmotiv für ein vorzeitiges Koalitionsende“ sei. Daneben spiele jedoch auch der von ihm eingeführte Faktor des „identity seeking“ eine wichtige Rolle, worunter er die Auseinandersetzung „um die Seele der Partei“ (337) versteht. Die Reformen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass das deutsche Föderalsystem in den vergangenen Jahren grundlegend reformiert worden ist. Deshalb hätte der Autor die Artikel entweder in einer ausführlichen Einleitung in den Gesamtkontext einordnen oder zumindest vor jedem Kapitel eine kurze Beschreibung des Entstehungshintergrunds liefern können. Bei einigen Beiträgen wird selbst das Jahr der Erstveröffentlichung verschwiegen. Außerdem hätte der gesamte Text auf inhaltliche Überschneidungen geprüft und das präsentierte Datenmaterial aktualisiert werden können. Um den deutschen Föderalismus in seinen titelgebenden Grundlagen, Reformen und Perspektiven zufriedenstellend vorzustellen, reicht es nicht, Artikel aus mehrjähriger Forschung unverändert zu bündeln und diese Sammlung als „erste umfassendere Nutzanwendung der normativen Föderalismustheorie“ (9) darzustellen. Der Band präsentiert unzweifelhaft die bemerkenswerten Forschungsleistungen Sturms. Wer jedoch eine aktuelle und strukturierte Übersicht über den Status quo der deutschen Föderalismusforschung erwartet, wird enttäuscht.
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Rubrizierung: 2.3255.412.342.212.642.321 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Roland Sturm: Der deutsche Föderalismus. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39548-der-deutsche-foederalismus_48099, veröffentlicht am 17.03.2016. Buch-Nr.: 48099 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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