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Milène Wegmann

Der Einfluss des Neoliberalismus auf das Europäische Wettbewerbsrecht 1946-1965. Von den Wirtschaftswissenschaften zur Politik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008; 124 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-8329-3066-0
Die Autorin, die mit diesem Band an ihre Dissertationsschrift „Früher Neoliberalismus und europäische Integration“ (siehe ZPol-Nr. 19556) anknüpft, bestimmt zunächst zentrale theoretische Begriffe, rekonstruiert dann den neoliberalen Diskurs seit den zwanziger Jahren und erörtert die Möglichkeiten und Grenzen bei der Schaffung von Wettbewerbsregeln in Deutschland und Europa. Abschließend vergleicht sie die Grundlinien des Wettbewerbsrechts im Vertrag der EWG mit den ordnungspolitischen Vorstellungen der Neoliberalen. Wegmanns zentrale These lautet, dass die Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit zwar vom neoliberalen Diskurs maßgeblich beeinflusst war, jedoch keineswegs ausschließlich durch diesen bestimmt wurde. Obwohl die Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrags und auch des EWG-Vertrages im Allgemeinen neoliberalen Vorstellungen entsprachen, blieb die Umsetzung der Wettbewerbspolitik hinter den entsprechenden Erwartungen zurück. Bei dem für das Kartellrecht wesentlichen Problem, ob eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen generell verboten werden müsste, wie es die Ordoliberalen wollten, oder nur der Missbrauch strafbar sein sollte, konnten diese erst nicht durchgesetzt werden. Der EGKS-Vertrag sah noch ein absolutes Verbot vor, was jedoch nur halbherzig umgesetzt wurde, erst mit dem EWG-Vertrag legte man sich – nicht zuletzt aufgrund der veränderten französischen Haltung – auf das Missbrauchsprinzip fest.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.22 | 3.1 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Milène Wegmann: Der Einfluss des Neoliberalismus auf das Europäische Wettbewerbsrecht 1946-1965. Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28795-der-einfluss-des-neoliberalismus-auf-das-europaeische-wettbewerbsrecht-1946-1965_33971, veröffentlicht am 23.04.2008. Buch-Nr.: 33971 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken