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Tim Brune

Der Fall Österreich. Zur Einordnung und Rechtmäßigkeit der Reaktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die Regierungsbildung in der Republik Österreich 1999/2000

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2004 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4079); XXVII, 346 S.; brosch., 56,60 €; ISBN 3-631-52718-7
Diss. Universität der Bundeswehr München; Gutachter: A. Steinkamm, R. Stettner. – Nach der Bildung einer Regierungskoalition aus ÖVP und ÖFP entschlossen sich im Februar 2000 die Regierungen der 14 EU-Staaten, Maßnahmen gegen Österreich zu verhängen. Diese so genannten „EU-Sanktionen“ wurden bis September 2000 aufrechterhalten. Der Jurist Brune fragt, ob diese Maßnahmen rechtlich zulässig und mit dem Europa- sowie dem Völkerrecht vereinbar waren. Zu diesem Zweck analysiert er vier EU-Dokumente. Eindeutiger hätte das Ergebnis seiner Analyse nicht ausfallen können: Die „Erklärung der XIV vom 31. Januar 2000“ stimmte nicht mit den Vorgaben des Europarechts überein und, schlimmer noch, stellte einen „bewussten Mißbrauch der Handlungsformen des Europarechts“ (290) dar. Die von den 14 Regierungen behauptete Gefahr einer Verletzung der europäischen Grundwerte sei „haltlos“ (291) gewesen. Insgesamt hätten die Maßnahmen die österreichischen Rechte erheblich geschädigt. Österreich hätte jedoch über eine Reihe von rechtlichen Möglichkeiten verfügt, um sich gegen die Verletzung seiner Rechte zur Wehr zu setzen. Abschließend entwickelt Brune Ideen für eine Reform des besonderen Sanktionsverfahrens im europäischen Vertragsrecht.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 3.7 | 2.4 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Tim Brune: Der Fall Österreich. Frankfurt a. M. u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/23779-der-fall-oesterreich_27333, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 27333 Rezension drucken