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Sonja Begalke / Claudia Fröhlich / Stephan Alexander Glienke (Hrsg.)

Der halbierte Rechtsstaat. Demokratie und Recht in der frühen Bundesrepublik und die Integration von NS-Funktionseliten

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015; 367 S.; 95,- €; ISBN 978-3-8487-0151-3
Festschriften und Ehrensymposien sind eine Gelegenheit, das wissenschaftliche Wirken der zu ehrenden Person erneut zu reflektieren und zu würdigen. Das gilt zumal für Persönlichkeiten wie Joachim Perels, dessen Schrifttum seit 1961 ungebrochen vital ist. Im Mittelpunkt seines Wirkens steht die auch biografisch zu begründende Auseinandersetzung mit der NS‑Justiz und ihrer historischen, politischen und nicht zuletzt auch juristischen Aufarbeitung in der Bundesrepublik. Damit erklärt sich auch die thematische Fokussierung des 2012 zum 70. Geburtstag von Perels durchgeführten Symposiums, dessen Resultate in diesem Band vorliegen. Der etwas irritierende Titel ist mit Bedacht gewählt. Durch die „Kontinuität der NS‑Funktionseliten nach 1945“ (10) muss davon ausgegangen werden, dass das vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz und die hier verankerten Werte und Normen der jungen Bundesrepublik mit einer erheblichen Hypothek belastet wurden. Durch die Rückkehr von ehemaligen Beamten des NS‑Systems in den Staatsdienst und durch die Rechtsprechung der Nachkriegszeit ist, so die entsprechenden Beiträge von Axel von der Ohe und von Kerstin Freudiger‑Utke, eine wirksame Auseinandersetzung mit dem NS‑Unrecht ausgeblieben. Von daher kann Stephan A. Gliencke zufolge von einer Aufarbeitung der NS‑Verbrechen, ob nun an Kriegsgefangenen oder an Zivilisten begangen, keine Rede sein. Vielmehr verdeutlichen der Karriereweg eines Wilhelm Harsters (hierzu der Beitrag von Christian Ritz) oder die Hürden für die Verankerung des Widerstandsrechts als Verfassungsnorm im Grundgesetz (so der Tenor bei Claudia Fröhlich), wie schwer sich die bundesdeutsche Gesellschaft mit der Aufarbeitung des sogenannten Dritten Reiches tat. Mit dem Band wird zwar konsequent der moralische Anspruch hinterfragt, mit dem die Bundesrepublik gegründet wurde, ausgeblendet bleibt aber leider die parallele Entwicklung in der jungen DDR, die ebenfalls nicht auf NS belastetes Personal verzichten mochte.
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Rubrizierung: 2.3132.352.3242.333 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Sonja Begalke / Claudia Fröhlich / Stephan Alexander Glienke (Hrsg.): Der halbierte Rechtsstaat. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39591-der-halbierte-rechtsstaat_48158, veröffentlicht am 07.04.2016. Buch-Nr.: 48158 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken