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Gerfried Sperl

Der Machtwechsel. Österreichs politische Krise zu Beginn des 3. Jahrtausends

Wien: Molden Verlag 2000; 240 S.; geb., 21,47 €; ISBN 3-85485-050-6
Das Bundesverfassungsgesetz in seiner Novelle von 1929 schreibt den parlamentarischen Charakter fest, indem es die Abhängigkeit der Regierung vom Nationalrat bestätigt. Denn dieser kann der Regierung oder auch nur einzelnen Mitgliedern sein Misstrauen aussprechen. Allerdings wird die Verfassung durch präsidentielle Elemente insofern ergänzt, als der direkt gewählte Präsident den Kanzler und sein Kabinett ernennt. Obwohl durch den Wortlaut der Verfassung nicht dazu verpflichtet, haben die Präsidenten bis 1999 immer den Kanzlerkandidaten der stärksten Fraktion ernannt. So konnte die SPÖ durchaus hoffen, ein Minderheitenkabinett bilden zu können. Wie es dazu kam, dass "zum ersten Mal in der Zweiten Republik [...] ein Bundespräsident als 'Staatsnotar' am 4. Februar eine Regierung anloben [musste], deren Chef er mit der Regierungsbildung selbst nie beauftragt hatte" (215), wird detailliert geschildert. Sperl zieht das Fazit: "Geändert hat sich durch den Machtwechsel die Verfassungspraxis. Scheinbar bewährte Konventionen der Zweiten Republik, die quasi das Grundgesetz ergänzt haben, wurden spontan über Bord geworfen, wodurch auch weitere Brüche mit politischen Bräuchen möglich werden. Veränderung (zum Besseren?) ist angesagt" (218). Inhalt: I.: Die Nacht der Entscheidung; Kreuz und quer; Die Hofburg im Zwielicht; Belagerter Wechsel; Unterirdisch unterwegs; Donner und Blitze. II.: Demo-Politik; Intellektuelle Fronten; Mediale Empörung. III.: Spieler der Macht; Gegenspieler; Neue Netzwerke. IV.: Neues Regieren; Die Zukunft der Parteien; Das Design der Wende. V.: Populismus anderswo; Sanktionen-Theater; Volksbefragung; Mehr Demokratie?; Die Zukunft Europas.
Heinz-Werner Höffken (HÖ)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.4 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Gerfried Sperl: Der Machtwechsel. Wien: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/13001-der-machtwechsel_15580, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 15580 Rezension drucken