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Philipp Wittmann

Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre in der Öffentlichkeit

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung 72); 875 S.; 159,- €; ISBN 978-3-8487-1021-8
Diss. Freiburg; Begutachtung: J.‑P. Schneider, T. Würtenberger. – Technische Innovationen ermöglichen es staatlichen Institutionen in immer größerem Umfang, Personen zu überwachen. Aus liberaler Sicht und vor dem Hintergrund der in den Bill of Rights verbürgten Grundrechte ist die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen und die Erstellung individueller Bewegungsprofile mithilfe von GPS‑Peilsendern und Funkzellendaten jedoch ein Problem: Damit greift der US‑amerikanische Staat in das – zwar nicht ausdrücklich, so doch aber aus dem Vierzehnten und noch stärker aus dem Vierten Verfassungszusatz ableitbaren – Recht auf Privatsphäre und dessen Schutz in der Öffentlichkeit ein. „Untersucht werden soll daher, ob und ggfs. in welchem Umfang das schon in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts aus dem Vierten Verfassungszusatz der Bundesverfassung abgeleitete ‚right to privacy‘ einen Schutz der Privatsphäre auch in der Öffentlichkeit gewährleistet und so auch die oben skizzierten Formen der technikgestützten Überwachung individuellen Verhaltens in rechtlich geregelte Bahnen zu lenken vermag“ (31). Um sich dem in der Verfassung nicht explizit gemachten Verständnis von Privatheit zu nähern, untersucht Philipp Wittmann im zweiten Teil seiner Dissertation juristische Fälle, die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre haben und erarbeitet sich so die Leitlinien, die der Supreme Court bei seinen Entscheidungen zugrunde gelegt hat. Das vielbeachtete und in der Literatur gefeierte Urteil „Katz vs. United States“ aus dem Jahr 1967 über das Recht auf Privatsphäre bezeichnet Wittmann als „gescheiterte Revolution“ (357), weil sich die Rechtsprechung seither kaum fort‑ und zum Teil sogar zurückentwickelt habe. Den Ursachen hierfür spürt der Autor im dritten Teil der Arbeit nach und konstatiert beispielsweise mit Blick auf die Besetzung des Supreme Court, dass die zwölf der insgesamt 15 seit 1967 vakanten Richter_innenposten mit konservativen Richter_innen besetzt wurden und der vormals liberalen Grundrechterechtsprechung so eine „konservative Gegenrevolution“ (773) gefolgt ist. Daran anschließend setzt sich Wittmann in einem Ausblick mit den Folgen dieser Entwicklung auseinander. Er sieht den durch den Richterspruch im Fall „Katz vs. United States“ gestärkten Schutz der Privatsphäre erodieren und damit elementare Errungenschaften des modernen (Grund‑)Rechtsstaates in Gefahr.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.642.212.222.263 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Philipp Wittmann: Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37777-der-schutz-der-privatsphaere-vor-staatlichen-ueberwachungsmassnahmen-durch-die-us-amerikanische-bundesverfassung_45844, veröffentlicht am 13.11.2014. Buch-Nr.: 45844 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken