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Hermann Butzer

Diäten und Freifahrt im Deutschen Reichstag. Der Weg zum Entschädigungsgesetz von 1906 und die Nachwirkung dieser Regelung bis in die Zeit des Grundgesetzes

Düsseldorf: Droste Verlag 1999 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 116); 516 S.; Ln., 118,- DM; ISBN 3-7700-5217-X
Butzer verfolgt zum einen das Ziel, die parlamentarischen und regierungsinternen Debatten zwischen 1867 und 1930 in der Entschädigungs- und Freifahrtsfrage (hierbei geht es übrigens um Freifahrten mit der Deutschen Reichsbahn) nachzuzeichnen. Zum anderen werden jedoch eine ganze Reihe von weitergehenden, weniger speziellen Themenbereichen beleuchtet, etwa die Binnenstruktur einzelner Parlamentsfraktionen, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Abgeordneten verschiedener Parteien und Parlamentsfraktionen, die Organisation der Reichsleitung und die Machtverhältnisse und Handlungsabläufe innerhalb der Regierung. Als Gründe für den bis 1906 vergeblichen Kampf der Abgeordneten um Diäten resümiert Butzer: die verfassungsrechtliche Lage, nach der ein Diätengesetz nur mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden konnte; den persönlichen Widerstand Bismarcks, der sich früh als entschiedener Gegner von Diäten festgelegt hatte und eine Änderung seiner Position als Gesichtsverlust empfunden hätte; die mangelnde Einigkeit unter den Reichstagsfraktionen, die keine Koalition zur Durchsetzung von Diäten zu bilden vermochten (316 ff.). Eine entscheidende Rolle mißt Butzer ebenfalls dem über viele Parlamentsepochen vorherrschenden klassisch-liberalen Abgeordnetenbild bei (427 ff.). Inhaltsübersicht: I. Der Kampf des Deutschen Reichstags um Diäten und Eisenbahn-Freifahrtsrechte (1867-1906): 1. Grundpositionen in der Diäten- und Reisekostendiskussion im 19. Jahrhundert; 2. Die Entwicklung des Entschädigungsrechts im Norddeutschen Bund (1867-1870); 3. Der Fortgang des Kampfes um Diäten und Freifahrtsrecht im Deutschen Reich (1871-1900); 4. Auf dem Weg zum Durchbruch in der Entschädigungsfrage (1900-1906): Neue Hoffnung durch den neuen Reichskanzler Bülow; 5. Nach 39 Jahren des Ringens: Art. 32 RV wird geändert; 6. 1867-1906: Der Reichstag zwischen Ohnmacht und Beharrlichkeit. Ein Resümee. II. Kontinuität und Ausbau - Die Fortentwicklung des Diäten- und Freifahrtrechts (1906-1950): 7. Reformanläufe bis zur Novemberrevolution 1918 (1906-1918); 8. Übernahme und Ausbau der Entschädigungsregelungen von 1906/1918 durch die Weimarer Nationalversammlung und den Weimarer Reichstag; 9. Epilog: Das Entschädigungsrecht unter dem Grundgesetz; 10. Kontinuität und Diskontinuität seit 1906.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.311 | 2.331 | 2.312 | 2.321 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Hermann Butzer: Diäten und Freifahrt im Deutschen Reichstag. Düsseldorf: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/7992-diaeten-und-freifahrt-im-deutschen-reichstag_10586, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10586 Rezension drucken