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Clarissa Freundorfer

Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtsetzung der Europäischen Union. Der Beitrag der Fachausschüsse am Beispiel der Tätigkeit des Rechtsausschusses in der 15. Legislaturperiode

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4662); 245 S.; brosch., 42,50 €; ISBN 978-3-631-57502-4
Rechtswiss. Diss. Augsburg; Gutachter: J. Masing, C. Vedder. – Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung ist ein Thema, mit dem sich Praktiker und Forscher permanent auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang wird nicht selten die Arbeit des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union als Untersuchungsgegenstand ausgewählt. Freundorfer weist jedoch zu Recht darauf hin, dass ein Großteil der europäischen Vorlagen in den entsprechenden Fachausschüssen beraten wird und deshalb deren Arbeit näher untersucht werden muss, um die geschaffenen Mitwirkungsinstrumente hinsichtlich ihrer Qualität und Effizienz bewerten zu können. Deshalb wird hier die Arbeit des Rechtsausschusses näher beleuchtet. Berücksichtigt werden dabei z. B. die Anzahl der bearbeiteten EU-Vorlagen und die Anzahl der Stellungnahmen bzw. Beschlussempfehlungen des Ausschusses. Zudem werden die Zeitabläufe im Bundestag mit denen des europäischen Entscheidungsprozesses verglichen, um zu überprüfen, ob eine objektive Mitwirkungsmöglichkeit überhaupt gegeben war. Auch wird geprüft, ob die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundestages in ihrer Position berücksichtigt hat. Insgesamt kommt die Autorin zu einem ernüchternden Fazit: Auch wenn keine Vorlage im Bundestag besprochen wurde, die – wie vielfach in der Vergangenheit geschehen – bereits auf europäischer Ebene verabschiedet worden war, zeigt sich teilweise eine große zeitliche Verzögerung bis zur Zuweisung an den entsprechenden (Unter-)Ausschuss. Die Ursachen liegen vor allem in den Koordinationsmechanismen innerhalb des Bundestages. Das Informationsdefizit zwischen den Abgeordneten und der Exekutive wird auch in dieser Arbeit deutlich. Zudem zeigt die Autorin, dass die Bundesregierung die Stellungnahmen nur partiell berücksichtigt. Erkennbar ist jedoch ebenso, dass die Abgeordneten ihre Mitwirkungsmöglichkeiten nicht vollständig nutzen. Damit kann auch für die Arbeit des Rechtsausschusses die vielfach attestierte Exekutivdominanz, welche durch die Europäisierung ausgelöst bzw. verstärkt wurde, festgestellt werden.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 2.321 | 3.1 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Clarissa Freundorfer: Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtsetzung der Europäischen Union. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29383-die-beteiligung-des-deutschen-bundestages-an-der-sekundaerrechtsetzung-der-europaeischen-union_34761, veröffentlicht am 12.08.2008. Buch-Nr.: 34761 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken