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Anastasia Berger

Die Bindung der Bürger an die Grundrechte. Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Russland

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Schriften zum Internationalen Recht 193); 271 S.; 79,90 €; ISBN 978-3-428-14290-3
Diss. Regensburg; Begutachtung: R. Arnold, H. Roth. – Wenngleich zwischen privater/zivilrechtlicher und staatlicher Sphäre unterschieden werden kann, bestimmt der Staat in Form der Legislative den zivilrechtlichen Rahmen und ist bei der Auslegung des Zivilrechts an die als Abwehrrechte gegenüber dem Staat definierten Grundrechte gebunden. Entsprechend wird das Zivilrecht ganz grundlegend durch den Staat bestimmt, sodass eine Trennung dieser beiden Sphären nicht vollständig möglich ist. Mit dieser Arbeit untersucht Anastasia Berger zum einen „die Einwirkung der Grundrechte auf das Privatrecht in Russland vor dem Hintergrund der in Deutschland dazu entwickelten Ansätze. Zum anderen sollen diese Ansätze anhand der Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden im Umgang beider Rechtsordnungen sowie anhand des Umgangs von Rechtsprechung und Lehre beider Länder mit der Wirkung der Grundrechte im horizontalen Verhältnis überprüft werden.“ (18) Um die rechtliche Ordnung der deutschen und der russischen Gesellschaft „ganzheitlich“ untersuchen zu können, skizziert die Autorin zunächst die historische Entwicklung der Verfassung sowie die dahinterstehende Intention. Während das deutsche Recht stark von antiken, scholastischen und aufklärerischen Gedanken geprägt, im Zuge der Liberalisierung der Mensch als höchster Schutzzweck des Staates bestimmt, allerdings noch nicht die funktionelle Einheit zwischen Gesellschaft und Staat berücksichtigt wurde, fand die Aufklärung sowie die rechtliche Liberalisierung erst sehr spät im russischen Recht einen Widerhall. Diese späten Einflüsse wurden durch die Vorstellung einer Gleichstellung aller Gesellschaftsmitglieder während der kommunistischen Ära vernichtet. Daher tragen die russische Verfassung und das russische Privatrecht aus deutscher Sicht Züge autoritärer und kollektiver Staatlichkeit. In ihrer erhellenden Dissertation arbeitet Berger dann unter anderem heraus, dass – entgegen dem als festgefügten Rahmen begriffenen Grundgesetz, das quasi ein vertikales Verhältnis zwischen Individuum und Staat unterstellt, – die russische Verfassung als eine vom russischen Volk gegebene gesellschaftliche Ordnung aufgefasst wird, in der sowohl der Inhalt und die Grenzen des staatlichen als auch die Grenzen des menschlichen Handelns bestimmt werden.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.12.622.322.21 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Anastasia Berger: Die Bindung der Bürger an die Grundrechte. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37778-die-bindung-der-buerger-an-die-grundrechte_45913, veröffentlicht am 13.11.2014. Buch-Nr.: 45913 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken