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BIEN-Schweiz (Hrsg.)

Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Zürich: Seismo 2010; 208 S.; 26,- €; ISBN 978-3-03777-102-0
Dem in Wissenschaft und Politik breit diskutierten Konzept des Grundeinkommens liegt der Kerngedanke zugrunde, die historisch gewachsene, aber inzwischen überholte Kopplung der Einkommensverteilung an den Arbeitsmarkt aufzulösen. Ein Hauptargument gegen diese Reformidee lautet, dass ein solches System nicht finanzierbar sei. Mit diesem Band des „Basic Income Earth Network Schweiz“ wird – zumindest partiell – das Gegenteil bewiesen. Vorausgesetzt, dass das bedingungslose Grundeinkommen grundsätzlich anerkannt und gewollt ist, werden zunächst drei Finanzierungsmodelle für die Schweiz vorgestellt. Sie folgen weitgehend dem Postulat der Kostenneutralität, das heißt, weder die Allgemeinheit noch die Unternehmen werden durch die Einführung des Grundeinkommens zusätzlich belastet. Die Vorschläge umfassen eine Finanzierung durch die Mehrwertsteuer, eine Mischfinanzierung aus indirekter Mehrwert- und direkter Bundessteuer zu einem einheitlichen Steuersatz sowie die Verrechnung mit den Ausgaben für die bisherige soziale Sicherung. Um die Schweizer Debatte im Kontext der internationalen Diskussion zu betrachten, werden anschließend fünf Modelle aus anderen Ländern (Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Südafrika) vorgestellt. Im Vergleich zeigt sich, dass in der Schweiz (mit allen drei Modellen) bereits heute die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe realisierbar wäre, während für die anderen Länder entweder nur ein Bruchteil des Existenzminimums, eine stufenweise Einführung oder eine Differenzierung nach Bezugsberechtigten vorgeschlagen wird. Hier sehen sich „die Autoren zu Konzessionen gezwungen […], sobald sie sich von den Idealvorstellungen in die Praxis begeben“, merkt Bridget Dommen-Meade an und hofft, „dass es sich um Etappen handelt, welche letztlich doch zur vollständigen Realisierung führen.“ (25) In der Gesamtschau zeigt der Band mögliche Wege der Umsetzung einer Reformidee auf, bei der es, so legt Peter Ulrich einleitend dar, „nicht um eine kompensatorische Sozialpolitik [geht], sondern um eine grundsätzlich neue Qualität von emanzipatorischer Gesellschaftspolitik“ (10).
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.262 | 2.342 | 2.5 | 2.61 | 2.67 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: BIEN-Schweiz (Hrsg.): Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens Zürich: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32689-die-finanzierung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens_39026, veröffentlicht am 15.02.2011. Buch-Nr.: 39026 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken