Markus Bremers

Die Gemeinsame Verfassungskommission. Warum gilt das Grundgesetz? Verfassungstheoretische Herausforderung und parlamentarische Bewältigung der Verfassungsdebatte der deutschen Einheit

Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2001; 403 S.; brosch., 34,77 €; ISBN 3-531-13711-5
Diss. Bonn; Gutachter: R. Schiffers, M. Funke. - Bremers kommt das Verdienst zu, bereits in einer früheren Publikation das Verfassungsverständnis und seine Bedeutung in Verfassungsgebung sowie Verfassungsrevision für die politikwissenschaftliche Forschung neu entdeckt und fruchtbar gemacht zu haben. Auch in seiner verfassungstheoretischen Untersuchung zur Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) bilden die von den Entscheidungsträgern kaum wahrgenommenen divergierenden Konzepte von Bedeutung und Funktion der Verfassung den wesentlichen Untersuchungsgegenstand. So analysiert Bremers im ersten Teil seiner Arbeit ausführlich die von ihm eher idealtypisch unterschiedenen Typen des normativ-positivistischen, des normativ-dezisionistischen und des faktisch-integrativen Verfassungsverständnisses. Der etwa gleich umfangreiche zweite Teil widmet sich den zentralen verfassungstheoretisch bedeutsamen Auseinandersetzungen in der paritätisch aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zusammengesetzten GVK. Systematisch werden in den oftmals tagespolitisch geprägten Konflikten etwa um den Status von Ausländern, die direkte Demokratie und die sozialen Staatsziele die verfassungspolitischen und verfassungstheoretischen Grundpositionen der Akteure herausgearbeitet. Diese weisen zwar fundamentale Divergenzen beispielsweise hinsichtlich der Reichweite einer Verfassung, des Gemeinwohlideals oder auch beim zugrunde liegenden Menschenbild auf, überzeugend kann jedoch nachgewiesen werden, dass es sich nicht um gegensätzliche Verfassungsverständnisse handelt. Vielmehr grenzt sich das von den Vertretern der damaligen Oppositionsparteien favorisierte Verfassungsverständnis dadurch von dem der CDU und der FDP ab, dass es durchweg weiter gehende Regelungen etwa im Bereich der Grundrechte, der Staatszielbestimmungen oder der Partizipationsoptionen vorsieht. Dass sich diese Verfassungskonzeption nicht durchzusetzen vermochte, führt Bremers mit unverkennbarem Bedauern auf die Zusammensetzung der GVK nach Parteienproporz und ihre oftmals zum politischen Routinebetrieb analogen Verfahrensweisen zurück. Während er insoweit mit der bisherigen Literatur konform geht, irrt er an anderer Stelle: Die Annahme, dass eine stärker auf die jeweiligen Verfassungsverständnisse bezogene Debatte einem Konsens unter den Akteuren zuträglich gewesen wäre, vermag insofern nicht zu überzeugen, als ein verfassungspolitischer Grundkonflikt letztlich weniger Spielraum für Kompromisse eröffnet als ein tagespolitisch bestimmter Konflikt. Gleichwohl ist der Band ein gleichermaßen gelehrter wie wichtiger Beitrag zur verfassungstheoretischen Diskussion in Deutschland - inner- wie außerhalb der Political Science Community.
Michael Edinger (ME)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Sonderforschungsbereich 580, Universität Jena (www.uni-jena/svw/powi/sys/edinger.html).
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Michael Edinger, Rezension zu: Markus Bremers: Die Gemeinsame Verfassungskommission. Wiesbaden: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/16122-die-gemeinsame-verfassungskommission_18478, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 18478 Rezension drucken

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