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Marco Tullner

Die Haushaltsplanung des Landes Sachsen-Anhalt

Halle-Wittenberg: OHNE 1996; 113 S.; ISBN OHNE
Politikwiss. Magisterarbeit Halle-Wittenberg; Erstgutachter: E. Holtmann. Standort: Universitäts- und Landesbibliothek Halle, Postfach, 06098 Halle (Fernleihe möglich). - Durch die Wiedervereinigung und die Neukonstituierung der deutschen Länder zwischen Elbe und Oder kam es zu einer völlig neuen Herausforderung der föderativen Finanzbeziehungen. Im Vergleich zu Westdeutschland verfügen die "neuen Länder" über eine unzureichende Finanzmittelausstattung. Sie waren bzw. sind daher auf erhebliche Transferzahlungen aus dem Westen angewiesen. Vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen Entwicklung wird der legislative Entscheidungsprozeß der Haushaltsplanung analysiert und dabei am Beispiel Sachsen-Anhalts dargestellt, welche Entscheidungsstrukturen und Handlungsstrategien von den politischen Akteuren entwickelt bzw. angewandt wurden. Diese verfügten angesichts der beschriebenen finanzpolitischen Restriktionen über wenig Kompetenz auf dem Gebiet der Haushaltspolitik und keine Erfahrungen in parlamentarisch-demokratischen Entscheidungsprozessen. Der innerhalb der ersten Wahlperiode von 1990 bis 1994 stattfindende Professionalisierungsprozeß der Ausschußmitglieder stützte sich in den Etatberatungen des Finanzausschusses daher vor allem auf die Mitwirkung des Landesrechnungshofs. Dadurch konnte der Informationsvorsprung der Exekutive zumindest partiell kompensiert werden. Der legislative Bedeutungszuwachs in den Prozessen der Etatbewilligung der zweiten Wahlperiode basiert auf dieser Entwicklung. Die Ausübung des Rechtes der Haushaltsbewilligung gilt ohnehin als das zentrale Element parlamentarischer Macht, erst recht in der Konstellation einer Minderheitsregierung, und bedarf daher eines hohen Maßes an Kompetenz und Sachverstand.
Marco Tullner (Marco Tullner)
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Marco Tullner, Rezension zu: Marco Tullner: Die Haushaltsplanung des Landes Sachsen-Anhalt Halle-Wittenberg: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/5130-die-haushaltsplanung-des-landes-sachsen-anhalt_6739, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6739 Rezension drucken