Die Krise in der Europäischen Union. Ausgewählte Kurzrezensionen

Die Kritik, europäische Politik folge wesentlich einem technokratischen Modus, ist nicht neu; der an der Universität Paris I Sorbonne politische Soziologie lehrende Antoine Vauchez entwickelt diesen Einwand allerdings in einer originellen und erhellenden Weise. Vauchez geht von der von vielen geteilten Beobachtung aus, dass sich im europäischen Politikprozess „der Raum demokratischer Verfahren und der Raum der politischen Entscheidungspraxis [...] unaufhörlich voneinander entfernt“ ...weiterlesen

In ihrem Pamphlet für die „Vereinigten Staaten von Europa“ propagieren die Historiker Brendan Simms und Benjamin Zeeb eine radikale Vertiefung der politischen und militärischen Integration der EU nach dem historischen Vorbild Großbritanniens und der USA. Nur eine föderale Union der Eurozonenstaaten könne die gegenwärtigen Herausforderungen bewältigen und das Potenzial ausschöpfen, um „einer der mächtigsten, wenn nicht gar der mächtigste Akteur in der internationalen Arena zu ...weiterlesen

Die Maßnahmen der EU gegen die Auswirkungen der globalen Finanz‑ und Wirtschaftskrise und der Krise des Euro verdeutlichen nicht nur das Fehlen eines nachhaltigen Mechanismus zur Konfliktlösung. Sie zeigen auch, dass wir uns an einem historischen Wendepunkt europäischer Integration befinden. Ausgehend von diesem Befund entwickeln die Autor_innen des Sammelbands eine Sichtweise, die nicht die Krise und ihre Ursachen, sondern vielmehr europäische Konflikt‑ und Lösungsmechanismen in den ...weiterlesen

Die Finanz‑ und Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überstanden, nationale Abgrenzung zuungunsten des europäischen Gemeinwohls und eine allgemeine Verunsicherung existieren weiter. Mit diesem Befund leiten Wolfgang Aschauer et al. diesen Sammelband ein, der Brüchen der europäischen, aber auch der innerstaatlichen Solidarität nachspürt. Dabei verstehen sie diesen als einen soziologischen Beitrag, um die von ihnen ausgemachten Tendenzen der Entsolidarisierung in Europa zu analysieren. Der Band liefert dazu insgesamt elf Beiträge, die ...weiterlesen

Diese Publikation zur Griechenland‑Krise dürfte sich größerer Aufmerksamkeit gewiss sein, ist doch der gegenwärtige Finanzminister des Landes einer der Co‑Autoren – allerdings, wie aus dem Inhalt des Buches deutlich wird, weniger in seiner Eigenschaft als Professor für Wirtschaftswissenschaften, sondern eher als führendes Mitglied der linken Regierungspartei SYRIZA. Um eine wissenschaftlich strukturierte und fundierte Studie handelt es sich bei diesem Buch leider nicht; die Aut...weiterlesen

Dass das europäische Projekt gegenwärtig in einer Krise steckt, ist keine revolutionäre Erkenntnis. Wie umfassend diese Krise allerdings tatsächlich ist, wird in der einleitenden Diagnose der Herausgeber deutlich: So lassen sich fundamentale Krisenerscheinungen sowohl hinsichtlich der sozialen Dimension (doppelte Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie sowie innergesellschaftlich zwischen Profiteuren und Verlierern des Binnenmarktes), der politischen Dimension (wachsendes Legitimationsdefizit ...weiterlesen

Martin Winter, über 20 Jahre lang Korrespondent zunächst der Frankfurter Rundschau, dann der Süddeutschen Zeitung in Bonn, Washington und Brüssel, verfügt zweifellos über dezidierte Kenntnisse der Außen‑ und Europapolitik. Mit diesem Buch hat er eine Art Abrechnung mit der Europäischen Union geschrieben, mit einem Projekt also, bei dem vieles dafür spricht, „dass das 21. Jahrhundert nicht Zeuge des Aufstiegs Europas, sondern dessen Niedergangs wird“ (9). Nicht allein, aber doch ...weiterlesen

Die Krise in Griechenland war in den vergangenen Jahren ein politischer Dauerbrenner, der auf vielen Kanälen und auch in der Publizistik ausführlich thematisiert und diskutiert wurde. Angesichts dieser Vielstimmigkeit ist es wohltuend, wenn in einem einzelnen Buch unterschiedliche Aspekte dieser Krise von deutschen, griechischen und weiteren Autor_innen prägnant beleuchtet werden. Genau dies leistet der von Ulf‑Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß (ehemaliger Botschafter in Athen) herausgegebene Sammelband. Eine wichtige Säule ist ...weiterlesen

Europa kann dieser Tage eine Verteidigung gegen seine Gegner gut gebrauchen: Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka liefert keine rein wissenschaftlich‑nüchterne Betrachtung, sondern eine leidenschaftliche, bisweilen gar trotzige Ereiferung zugunsten EU‑ropas. In ihren Angriffen von ganz rechts und ganz links, so Pelinka, „spielen sich Retro‑Nationalisten und linke Utopisten die Bälle zu, ohne dass sie ein Bündnis schließen müssten, ohne dass sie eine strategische Gemeinsamkeit eingestehen müssten“ (12). Wenn er sich ...weiterlesen

Der Band versammelt die Beiträge des zwölften Frankfurter Walter‑Hallstein‑Kolloquiums, das im März 2013 stattgefunden hat und der Frage nachgegangen ist, „welche Lehren aus der andauernden Staatsschuldenkrise zu ziehen sind“ (5). Bewusst wollen die Herausgeber vor allem Fragen der politischen Kultur der EU in den Mittelpunkt der Einzelbeiträge gestellt sehen, die aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen entstammen. Stefan Kadelbach macht in seinem...weiterlesen

Costas Douzinas ist davon überzeugt, dass in den mittlerweile etwas ins Stocken gekommenen mediterranen Widerstandsbewegungen die Chance auf eine „neue Internationale“ (13) steckt. Weil sich der traditionelle Marxismus aber als „unfähig“ (19) erwiesen habe, testet Douzinas an seiner Statt politische Theorieformen aus dem Umkreis des Poststrukturalismus und verfolgt mit ihnen den Verlauf der griechischen Finanzkrise nach. Versuche in Anlehnung an Foucault, den in der Krise auftauchenden „Rassismus als Staatsmechanismus“ (61) zu beschreiben oder das ...weiterlesen

Der italienische Germanist und Übersetzer zahlreicher deutschsprachiger sozialwissenschaftlicher Publikationen Angelo Bolaffi und der Leiter des Passagen Verlags Peter Engelmann führen ein Gespräch über die Handlungsmöglichkeiten Europas in der Krise. Bolaffi zufolge besteht die große Herausforderung für die EU darin, die Führungsrolle Deutschlands innerhalb der Union anzuerkennen. Die anderen Staaten sollten dazu ihre Blockadehaltung gegen den deutschen Kurs aufgeben und sich die Agenda 2010...weiterlesen

Der Ruf nach Solidarität in der Europäischen Union ist groß. Doch wie verhält sich das verfassungsmäßige Prinzip der Solidarität zum Subsidiaritätsprinzip, das die nationale Identität bewahren soll? Die Teilnehmenden an der Europarechtskonferenz, die im Mai 2012 in Berlin stattgefunden hat, geben darauf unterschiedliche Antworten. Ingolf Pernice geht in seinem Beitrag auf die Unionsbürgerschaft ein und versteht diese als Ausdruck einer europäischen Solidarität zwischen den Menschen. Schließlich ...weiterlesen

Mit historischen Vergleichen – und noch dazu bei solchen mit einer so großen Tragweite – ist das immer so eine Sache: Zumeist sind sie irgendwie plausibel, doch tragen sie – auch wenn sie „keineswegs [...] eine weitere trockene Belehrung“ (17) sein wollen – letztlich gegenwartsdiagnostisch nicht allzu weit. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht und auch die Frage, ob Menschen in der Lage sind, aus ihr die richtigen Lehren für ihre jeweilige Gegenwart und die damit verbundene Verantwortung...weiterlesen

Falk Illings Darstellung der Ursachen, Entwicklung und Folgen der Euro‑Krise weist eine monetaristische Schlagseite auf. Denn für den Autor ist klar, dass „der Staat“ eine „treibende Kraft in dieser Krise ist“ und „die Wirtschaft in Mithaftung genommen“ hat. Zur Beschreibung der EU‑Volkswirtschaften benutzt Illing den Dahrendorf‘schen Terminus des „Pumpkapitalismus“, der sich durch eine „künstliche Steigerung der nationalen Wirtschaftskraft durch...weiterlesen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spannt in dieser Publikation den Bogen von Kindheitserlebnissen und Alltagserfahrungen zu seiner persönlichen Wunschvorstellung einer stärker akzeptierten Europäischen Union. Es geht ihm mithin darum, seine eigene Vision in Bezug zur steinigen Realität zu bringen und für Erstere zu werben. Die Ausführungen profitieren von seiner hohen Glaubwürdigkeit und der Kunst, Geschichten zu erzählen und Sachverhalte einfach...weiterlesen

Der Sammelband basiert auf insgesamt 22 Vorträgen von prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die im Rahmen des „Forum Constitutionis Europae“ an der Humboldt‑Universität zu Berlin zwischen Oktober 2009 und April 2012 gehalten wurden. In der Einleitung ordnen die Herausgeber die Reden in den zeitlichen Kontext ein und stellen Querverbindungen her. Norbert Lammerts Beitrag stammt aus dem Dezember 2009. Darin bewertet er die Fortschritte des kurz zu...weiterlesen

Nicht nur die europäischen Volkswirtschaften, auch die EU und ihr „Staatsprojekt“ sind in der Krise, lautet die These in diesem Sammelband. Unter „Staatsprojekt“ werden dabei Bestrebungen verstanden, „die immer kontingente und nie sichergestellte Kohärenz und Stabilität innerhalb des staatsapparativen Gefüges zu reproduzieren“ (20), also einem politischen Projekt Einheit zu verleihen, das eigentlich durch heterogene und fragmentierte Interessen und Diskurse ge...weiterlesen

Den Ausgangspunkt der ursprünglich als Policy‑Paper verfassten Schrift bildet die europäische Wirtschaftskrise. Deren Ursache sehen die Autoren unter anderem darin, dass die gemeinsamen Wirtschaftsziele der EU nicht zwingend sind beziehungsweise ungestraft ignoriert werden konnten. Die Intention der Autoren ist es, Wege aufzuzeigen, die sowohl eine Stärkung der demokratischen Strukturen in der EU bewirken als auch für mehr Effizienz in der wirtschafts‑ und fiskalpolitischen Steuerung...weiterlesen

Die Währungsunion ist gescheitert, so lautet die eindeutige Ausgangsdiagnose des Autors. Alle Transfers seien nicht geeignet, die immer größer werdenden finanziellen Schlaglöcher zu schließen. Ein „langfristiges Dahinsiechen der Wirtschaftskräfte und ein aufkommender politischer Unfriede zwischen den Völkern Europas“ (1) seien als Folgen zu erwarten. Eine Neuordnung der Währungsunion sei deshalb unabdingbar. Dirk Meyer selbst versteht seine Studie deshalb als Plan B, den er den als &...weiterlesen

In dieser Zusammenstellung einer Reihe von Aufsätzen beschäftigt sich Gero Jenner mit der derzeitigen politischen und ökonomischen Krise. Einerseits rechnet er zum Teil polemisch mit gängigen Auffassungen ab. Andererseits werden einige Alternativen aufgezeigt, die einen Weg aus der Krise weisen sollen. Jenner fordert, in Deutschland die ökonomische Freiheit des Einzelnen zu bewahren, ihren Missbrauch jedoch einzudämmen. Die Möglichkeit der persönlichen Bereicherung soll daher dann eingeschränkt ...weiterlesen

Der Autor legt mit Blick auf die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise eine Sammlung von Vorträgen und Aufsätzen vor, ergänzt durch neu geschriebene Kapitel, die dem Buch einen roten Faden verleihen. Die selbsterklärte Zielsetzung liest sich dabei vielversprechend: „Den Einigungsprozess und seine Institutionen [...] etwas detailgenauer zu skizzieren“ (22) mit der Intention, eine kritische Abhandlung über den derzeitigen Zustand einer EU zu bieten, die die Notwendigkeit und Sinnhaftigkei...weiterlesen

Der Band enthält fünf Vorträge des Zehnten Frankfurter Walter-Hallstein-Kolloquiums 2010, die durch eine Überarbeitung den Stand der politischen Ereignisse des ersten Halbjahres 2011 abbilden. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist nicht nur der Beitrag von Daniela Schwarzer interessant, die prägnant die Economic-Governance-Mechanismen und die rechtlichen Maßnahmen der EU zur Rettung der Eurozone beschreibt. Als Treiber des intensiven Krisenmanagements der EU macht Schwarzer eine „p...weiterlesen

Der Herausgeber des Sammelbandes Johannes Varwick schreibt über Krise und Zukunft der Europäischen Union und diskutiert, inwiefern sich die Europäische Union dem Bild einer Zwiebel („European Onion“ [12]) mit unterschiedlichen Schalen einer differenzierten Zusammenarbeit nähert. Dieser zuletzt von Jan-Emmanuel De Neve verwendete Begriff stammt ursprünglich von Iris Kempe und Wim van Meurs vom Münchner C. A. P. (Toward a multi-layered Europe, 2002, Internet-Publikation: http://www.cap...weiterlesen